Parkplatz oder Stadtpark? Weder noch!

In Oranienburg ist in der vergangenen Woche eine breite Diskussion über die künftige Nutzung der gegenwärtigen Freifläche in der Rungestraße entbrannt. Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Zuge eines größeren Corona-Hilfspaketes – welches auch von uns Piraten mit erarbeitet wurde – im vergangenen Jahr beschlossen, die derzeitige Brachfläche zu beräumen und bis zu einer weiteren Entwicklung temporär als kostenfreie Parkfläche zu nutzen. Auf diese Weise soll zumindest zeitweilig die sich seit Jahren zuspitzende Parkplatzsituation in der Innenstadt entspannt und die Bernauer Straße von kreisendem, nach Parkplätzen suchendem Verkehr entlastet werden. Von den Einzelhändlern – die seit Jahren über den rückläufigen Parkraum klagen – wurde dies ausdrücklich begrüßt.

Kritiker – etwa von der Initiatve „Verkehrswende Oranienburg“ – befürchten nun, dass die Zwischennutzung als Parkplatz dazu führen könne, dass mehr Menschen für Fahrten in die Stadt auf das Auto umsteigen oder sich sogar deshalb ein neues Auto zulegen könnten. Sie plädieren dafür, die Fläche nicht für Wohn- und Geschäftsbebauung zu nutzen, sondern zu einem Stadtpark zu entwickeln, da dieser sich positiv auf das Klima in der Stadt auswirken würde.

Die Diskussion in den Sozialen Medien spitze sich daraufhin zunehmend auf eine Entscheidung zwischen Park oder Parkhaus zu. Aus Sicht der Piraten ist dies aber gar nicht erforderlich.

Klar ist: Die hochwertige, aber gegenwärtig ungenutzte Fläche in der Innenstadt stellt einen städtebaulichen Missstand dar, der zeitnah beseitigt werden muss. Ebenso klar ist, dass die Stadt einen wachsenden Bedarf nach zusätzlichem Wohnraum und hochwertigen Büro- und Geschäftsflächen hat. Die Fläche in der Rungestraße wäre dafür prädestiniert. Ebenso soll die seit längerem negative Innenstadtentwicklung durch künftige Nutzung der Fläche positiv beeinflusst und insbesondere belebende Effekte für den Einzelhandel in der angrenzenden Bernauer Straße erzielt werden.

Dies setzt aber voraus, dass die Innenstadt für unterschiedlichste Menschen gleichermaßen attraktiv ist. So muss die Innenstadt einerseits für Anwohner eine hohe Lebens- und für Besucher eine hohe Verweilqualität aufweisen, damit Menschen sich dort gerne aufhalten. Anderseits muss die Innenstadt auch für Einwohner aus den Ortsteilen oder angrenzender Ortschaften weiterhin ein attraktives – und das bedeutet leicht zu erreichendes – Zentrum sein. Weder für den Einzelhandel, noch für das Klima ist es jedenfalls förderlich, wenn Menschen lieber im 30km entfernten Berlin als vor Ort einkaufen.

Es wird deutlich, dass jeder Vorschlag, der nur eine dieser beiden Perspektiven in den Blick nimmt, den Anforderungen der Stadt nicht gerecht wird. Dabei erscheint ein für alle Seiten annehmbarer Kompromiss durchaus möglich. Wir wollen deshalb unsere Vorstellungen im Folgenden kurz skizzieren.

Die Fläche in der Rungestraße wird entwickelt. Wir plädieren an dieser Stelle nicht für eine geschlossene Bebauung, sondern für eine aufgelockerte Bauweise mit begrüntem, für die Öffentlichkeit über die Bernauer Straße zugänglichen Innenhof. Hier könnte auch ein Wochenmarkt – der derzeit auf der beengten Bernauer Straße stattfindet, Platz finden. In dem zu errichtenden Bau selbst sollen neben Wohnungen auch Büros, Arztpraxen und Einzelhändler Platz finden. Selbstverständlich benötigt eine solche Fläche dann auch ausreichend Parkraum – ob als unterirdisches Parkdeck oder als zurückgesetztes Parkhaus, ist dabei offen. In jedem Fall kann so über die Sachsenhausener Straße und das Mühlenfeld Verkehr von der Bernauer Straße zwischen Stralsunder und Lehnitzstraße abgeführt werden. Ökologische Aspekte sind bei der Entwicklung des Quartiers in Form zusätzlicher Grünflächen zu berücksichtigen, das Gebäude mit Photovoltaikanlagen auszurüsten und die Flächenversiegelung möglichst gering zu halten. Aber auch andere Bereiche in der Innenstadt sollten durch zusätzliche Anpflanzungen aufgewertet und notwendige Baumfällungen in örtlicher Nähe ersetzt werden. Einen entsprechenden Antrag wird unsere Fraktion in die laufenden Haushaltsverhandlungen einbringen. Hinsichtlich der Frage nach der Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs führt aus unserer Sicht kein Weg an einer Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs vorbei. Dies bedeutet zuallererst, dass auch die gegenwärtig noch fehlenden Ortsteile in den C-Bereich der S-Bahn aufgenommen werden. Auch diesbezüglich werden wir einen entsprechenden Antrag in die kommende Sitzungsfolge einbringen. Perspektivisch werden wir uns auch dem Thema Stadtbuslinie noch einmal annehmen müssen. Aber auch verbesserte Bedingungen für den Radverkehr die geräusch- und schadstoffärmere E-Mobilität gehören für uns zu einem ganzheitlichen Ansatz dazu. Deshalb müssen entsprechende Lademöglichkeiten bei der Entwicklung dieser Fläche – wie auch an anderen Orten in der Stadt – konsequent mitgedacht werden. Hier zeigt unser konsequentes Nachhaken im Werksausschuss erste Erfolge, aber auch hier muss sich noch mehr bewegen.

Eine für die gesamte Stadt förderliche Entwicklung führt jedenfalls nicht an einem Kompromiss vorbei. Wer in der Diskussion um die Entwicklung der Rungestraße nicht bereit ist, von seinen Maximalforderungen abzuweichen, riskiert nur einen jahrelangen Stillstand, der am Ende Niemandem zugutekommt.

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