Schwierige Diskussionen zum Haushalt – Fraktionen setzen klare Prioritäten für die kommenden Jahre

Schwierige Diskussionen zum Haushalt – Fraktionen setzen klare Prioritäten für die kommenden Jahre

Seit Monaten laufen innerhalb der Oranienburger Stadtverwaltung die Vorbereitungen auf den kommenden Haushalt. In diese Planungen wurden die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung als gewählte Vertreter der Oranienburger Bürgerschaft jedoch erst sehr spät einbezogen, obwohl diese den Haushalt zu beschließen haben. Bürgermeister Alexander Laesicke ist es dabei nicht gelungen, einen tragfähigen, zukunftsfesten und damit zustimmungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen, der die Prioritäten für die kommenden Jahre richtig setzt. Daher haben sich die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung unter Beteiligung der Piratenpartei zusammengesetzt und einen gemeinsamen Antrag für die Haushaltsberatungen entwickelt. Angesichts der sich verschlechternden Haushaltslage war dies kein einfacher Prozess, der von allen Beteiligten die Bereitschaft zum Kompromiss erforderte. Mit der fraktionsübergreifenden Initiative werden nun aber viele notwendige Punkte mit den notwendigen finanziellen Mitteln unterlegt. Besondere Priorität genossen bei den Stadtverordneten dabei der Ausbau der Schul- und Kitaplätze sowie die Modernisierung der Feuerwehr.

So drohten mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung wichtige Bauprojekte verzögert zu werden. Angesichts der weiter wachsenden Einwohnerzahl von Oranienburg käme dies einem schwerwiegenden Versäumnis gleich. Gerade bei dem Ausbau der Schulplätze verfuhr der Bürgermeister nach dem „Prinzip Hoffnung“. So fußte die Planung beispielsweise darauf, dass der Landkreis die Erlaubnis zur Weiternutzung und Erweiterung des eigentlich schon zum Abriss vorgesehenen Schulstandortes im Schlosspark genehmigt. Die Stadtverordneten haben diesbezüglich entschieden, dass unabhängig von der Entscheidung des Landkreises der Bau einer neuen Innenstadtschule voranzutreiben und gegenüber anderen Projekten – etwa dem Neubau des Stadthofes – zu priorisieren sind. Auch bei weiteren Projekten – z. B. der Sanierung einzelner Straßen und Bürgersteige – wird die Stadt zunächst den Rotstift ansetzen müssen. Dies ist erforderlich, um den dringend benötigten Neubau eines Umspannwerkes zu finanzieren, dessen Bedarf sich auch in Folge des Untersuchungsausschusses zur Oranienburg-Holding herausgestellt hatte. Zudem haben sich die Gewerbesteuereinnahmen zuletzt wesentlich schlechter entwickelt als zunächst prognostiziert.

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