Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Stadtverordnete und Gäste,
ich möchte einleiten mit einem etwas abgewandelten Sprichwort, welches der Noch-Bundeskanzler vor kurzem in einem ähnlichen Kontext zitiert hat: „Das Klagen ist des Krämmerers Lied.“ Insofern könnte man meinen, eigentlich sei alles sei wie immer. Der Kämmerer mahnt, aber am Ende wird schon alles gut gehen. Aber diesmal ist wirklich etwas anders, denn wir befinden uns in einer grundsätzlich veränderten wirtschaftlichen Lage und – so selbstkritisch sollten wir sein – dieser Haushalt nimmt darauf nur unzureichend Bezug.
Notwendige Sparbemühungen finden sich vor allem in den Wortbeiträgen, aber weniger in konkreten Anträgen oder dem Haushaltsentwurf selbst. Hier fehlt es zuallererst an einer klaren Haltung der Verwaltung. Mehrfach wurde deutlich, dass selbst Kämmerer und Bürgermeister hier keine einheitliche Linie fahren. Der Kämmerer mahnt zur Haushaltsdisziplin und der Bürgermeister erklären, wo nicht gespart werden dürfe. Auch in seiner heutigen Rede kann er nicht sagen, wo gespart werden soll.
Aber auch wir Stadtverordnete müssen uns kritisch hinterfragen. Wenn es dann doch mal Haushaltsanträge aus den Fraktionen gab, die Budgetkürzungen zum Inhalt hatten, fehlte es nicht an Erklärungen, warum genau an dieser Stelle nicht gespart werden dürfe. Ein Kunstprojekt hier, eine Grünfläche dort – das mögen alles schöne und im Einzelfall auch gut begründete Projekte sein. Ich möchte mich zwar nicht den Untergangsszenarien der AfD-Fraktion anschließen, aber auch wir müssen uns eingestehen: Die fetten Jahre sind vorbei.
Wir müssen uns stärker disziplinieren und unsere Ausgaben stärker priorisieren. Pflichtaufgaben – vor allem die soziale Infrastruktur, wichtige Stadtentwicklungsprojekte und Vorhaben zur Stärkung unserer regionalen Wirtschaft und damit zur Verbesserung unserer Einnahmensituation müssen künftig absoluten Vorrang genießen. Das – liebe Grüne – ist auch der Grund, warum unsere Fraktion am Kopfbau als Initialzündung zur Innenstadtentwicklung – Stichwort „Hotel Eilers“ – und an der Entwicklung von Gewerbeflächen zur Verbreiterung unser Steuereinnahmen festhält.
Gespart werden muss im konsumtiven Bereich. Jedes einzelne Vorhaben muss künftig auf seine Zweckmäßigkeit und Effizienz geprüft werden. Schon heute haben wir vieles im Haushalt stehen, dessen Umsetzung mehr als nur fraglich ist. Ich nenne hier beispielsweise das Ziel, als Stadt schneller klimaneutral werden zu wollen, als Bund und EU anstreben – und das angesichts der angespannten Energiesituation in unserer Stadt und dem Umstand, dass wir bereits allein bei den Pflichtaufgaben vor enormen Herausforderungen stehen.
Jede Fraktion sollte künftig auch die eigenen Anträge kritischer prüfen. Gemeinsam müssen wir eine einheitliche Linie finden – und vor allem auch einhalten. Wir haben uns mit dem Nachtragshaushalt selbst einen Vorbehalt eingebaut. Diesen sollten wir nutzen und endlich die AG Haushalt an den Start bringen. Nur unter diesen Voraussetzungen wird unsere Fraktion dem heutigen Haushaltsentwurf noch einmal zustimmen. Künftige Haushalte dürfen und werden aber keine Selbstläufer mehr sein.
