Stellungnahme zur Aufhebung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Oranienburg

Stellungnahme zur Aufhebung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Oranienburg

Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, das Einzelhandelskonzept der Stadt Oranienburg aus dem Jahr 2016 aufzuheben, hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die Kritik an diesem Beschluss nehmen wir ernst. Gerade weil uns die Zukunft unserer Innenstadt am Herzen liegt, wollen wir erläutern, warum wir für die Aufhebung des bestehenden Konzeptes gestimmt haben – und wie wir uns die weitere Entwicklung vorstellen. Denn unsere Entscheidung war keine Entscheidung gegen die Innenstadt, sondern gegen das Festhalten an einem Konzept, dessen Wirksamkeit wir seit Jahren kritisch beurteilen.

Zehn Jahre Konzept – zu wenig Wirkung

Das Einzelhandelskonzept aus dem Jahr 2016 sollte die Entwicklung des Einzelhandels steuern, die Innenstadt stärken und die Ansiedlung neuer Handelsunternehmen ermöglichen. Gemessen an diesen Zielen fällt unsere Bilanz ernüchternd aus.

Zunehmender Leerstand, eine zunehmend einseitigere Geschäftsstruktur aus Barbershops, Nagelstudios, Spätis und Dönerläden sowie eine unzureichende Aufenthaltsqualität gehören zu den zentralen Herausforderungen unserer Innenstadt. Auch bei der Erreichbarkeit und der Parkplatzsituation besteht weiterhin Handlungsbedarf. Gleichzeitig wurde die Ansiedlung neuer Einzelhandelsunternehmen nach unserer Wahrnehmung durch die bisherigen planerischen Vorgaben teilweise eher erschwert als erleichtert – beispielsweise im Oranienpark (Kaufland).

Natürlich lässt sich diese Entwicklung nicht allein auf das Einzelhandelskonzept zurückführen. Verändertes Einkaufsverhalten, der zunehmende Onlinehandel, steigende Kosten und strukturelle Veränderungen im stationären Einzelhandel spielen ebenfalls eine Rolle. Dennoch müssen wir uns fragen, welchen konkreten Beitrag das bisherige Konzept zur Verbesserung der Situation tatsächlich geleistet hat.

Ein Konzept darf kein Selbstzweck sein. Wenn wesentliche Ziele über Jahre nicht ausreichend erreicht werden, ist es legitim, die bisherige Ausrichtung grundsätzlich infrage zu stellen. Wir halten es deshalb nicht für sinnvoll, das Konzept lediglich fortzuschreiben, ohne zuvor die tatsächlichen Hemmnisse für die Innenstadtentwicklung kritisch zu untersuchen.

Die von der SPD beantragte Überarbeitung hätte nach den vorliegenden Angaben rund 50.000 Euro gekostet. Angesichts der angespannten Haushaltslage sollte ein solcher Mitteleinsatz erst erfolgen, wenn Klarheit über die grundsätzliche Zielsetzung besteht. Dabei geht es uns nicht darum, notwendige Planung infrage zu stellen oder kurzfristige Einsparungen über die langfristige Entwicklung unserer Stadt zu stellen. Entscheidend ist, dass die gewählte Vorgehensweise zu besseren Ergebnissen führt.

Eine bloße Fortschreibung reicht nicht – eine Aufhebung allein aber auch nicht

Mit der Aufhebung des bestehenden Konzeptes ist noch keine neue Strategie beschlossen worden. Das wissen wir und nehmen die damit verbundene Verantwortung ernst. Die Aufhebung darf nicht zum Dauerzustand werden, in dem die Stadt ohne eine abgestimmte Perspektive für die Einzelhandelsentwicklung agiert.

Unsere Entscheidung war keine Absage an kommunale Planung und kein Bekenntnis zu einer ungesteuerten Entwicklung des Einzelhandels. Ein Einzelhandelskonzept kann räumliche Entwicklungsziele formulieren und als Grundlage für bestimmte bauplanungsrechtliche Entscheidungen dienen. Es kann jedoch weder in private Mietverhältnisse eingreifen noch Eigentümer dazu verpflichten, bestimmte Gewerbe anzusiedeln.

Wir müssen deshalb realistisch einschätzen, was kommunale Steuerung leisten kann. Neben der planerischen Entwicklung sind die Erreichbarkeit, die Aufenthaltsqualität, die Nutzung leerstehender Immobilien und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Gewerbetreibende entscheidend. Ziel muss sein, dort wirksam zu steuern, wo dies rechtlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, und zugleich die unternehmerische Freiheit sowie die Interessen von Eigentümern und Investoren zu berücksichtigen.

Was wir für die Zukunft der Innenstadt brauchen

Für eine neue strategische Grundlage sehen wir fünf zentrale Handlungsfelder:

1. Mehr Chancen für Einzelhandel und unternehmerische Initiative

Die Ansiedlung neuer Geschäfte darf nicht unnötig durch starre oder überholte Vorgaben erschwert werden. Wir wollen prüfen, welche planerischen Hindernisse beseitigt werden können und wie Oranienburg für Handelsunternehmen, Dienstleister und Investoren attraktiver wird. Die Initiative für neue Angebote muss letztlich aus der Wirtschaft kommen. Aufgabe der Stadt ist es, dafür verlässliche Rahmenbedingungen und eine langfristige Planungssicherheit zu schaffen.

2. Eine lebendige Innenstadt mit vielfältigen Nutzungen

Eine attraktive Innenstadt besteht nicht allein aus Geschäften. Sie braucht Gastronomie, Kultur, Dienstleistungen, Wohnen, Aufenthaltsqualität und Orte der Begegnung. Wir wollen konkrete Maßnahmen entwickeln, die Leerstand reduzieren, neue Nutzungen ermöglichen und die Innenstadt auch außerhalb der üblichen Einkaufszeiten beleben. Dafür müssen die Ursachen bestehender Leerstände und mögliche Hindernisse für neue Nutzungen genauer untersucht und eine belastbare Basis für städtebauliche Entscheidungen geschaffen werden.

3. Rungestraße als Entwicklungschance nutzen

Die Rungestraße bietet die Möglichkeit, Wohnen, Einzelhandel und Dienstleistungen in einem innerstädtischen Zusammenhang zu entwickeln. Ziel muss eine Nutzung sein, die die Innenstadt sinnvoll ergänzt, den örtlichen Gegebenheiten Rechnung trägt und einen tatsächlichen Mehrwert für Kunden, Beschäftigte, Anwohner und Besucher schafft. Sollte die städtische WOBA eine solche Entwicklung nicht allein realisieren können, sollten auch Kooperationen mit externen Investoren geprüft werden. Entsprechende Planungsideen externer Investoren lagen der Stadt nach unserer Kenntnis bereits vor Jahren vor und sollten in die weitere Betrachtung einbezogen werden. Auch die von den Einzelhändlern immer wieder beklagte Parkplatzsituation könnte hierbei mit einem City-Parkhaus angegangen werden.

Wie weiter?

Die Stellungnahme der City-Gemeinschaft verdeutlicht die Sorgen vieler örtlicher Gewerbetreibender um die Zukunft der Innenstadt. Wir nehmen diese Sorgen ernst. Die Erfahrungen derjenigen, die vor Ort wirtschaftliche Verantwortung tragen, Arbeitsplätze sichern und zur Lebendigkeit der Innenstadt beitragen, müssen in die weitere Diskussion einfließen.

Wir hätten es begrüßt, die unterschiedlichen Ansätze vor der Abstimmung noch einmal in den Ausschüssen vertieft zu beraten. Unsere Fraktion hatte deshalb versucht, den SPD-Antrag zur weiteren Beratung und Überarbeitung in die Ausschüsse zurückzuüberweisen. Durch den zuvor angenommenen Geschäftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung kam unser Geschäftsordnungsantrag jedoch nicht mehr zum Tragen.

Jetzt muss die inhaltliche Arbeit im Vordergrund stehen. Die Aufhebung des Konzeptes bedeutet nicht automatisch, dass neue Einzelhandelsstandorte unkontrolliert entstehen oder die Innenstadt zwangsläufig weiter geschwächt wird. Ebenso wenig garantiert ein bestehendes oder überarbeitetes Konzept allein eine positive Entwicklung. Entscheidend sind die tatsächlichen Steuerungsmöglichkeiten und die Wirksamkeit der Maßnahmen.

Deshalb sollten zunächst die Erfahrungen mit dem bisherigen Konzept ausgewertet und Erfahrungen anderer Städte mit alternativen Steuerungsinstrumenten betrachtet werden. Darauf aufbauend ist zu prüfen, welche Maßnahmen den größten Nutzen versprechen und welche planerische Vorgehensweise dafür geeignet ist. Auch die Kosten und der erwartbare Nutzen müssen dabei transparent gegenübergestellt werden.

Die Aufhebung des alten Einzelhandelskonzeptes war aus unserer Sicht ein konsequenter Schritt, um die bisherige Ausrichtung grundsätzlich neu zu bewerten. Sie darf aber nicht der letzte Schritt bleiben. Die Entwicklung einer lebendigen Innenstadt ist eine langfristige Aufgabe, die weder durch ein einzelnes Konzept noch durch einen einzelnen Beschluss gelöst werden kann. Wir sind ausdrücklich bereit, an einer Neufassung des Einzelhandelskonzeptes mitzuwirken. Dabei geht es uns nicht darum, möglichst schnell ein neues Papier zu produzieren. Wir wollen eine belastbare, rechtlich tragfähige und praktisch umsetzbare Grundlage, die sich an klaren Zielen und überprüfbaren Ergebnissen orientiert.

Bildquelle: Werner Buzan (via Wikimedia Commons)

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