Holding-Vorwürfe sollen in einem Sonderausschuss geklärt werden – Piraten mahnen unabhängige Untersuchung an

Die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg hat am gestrigen tage die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Untersuchung der im Zusammenhang mit der Holding erhobenen Vorwürfe eingesetzt und die Stadtverwaltung mit der Einholung einer rechtlichen Einschätzung beauftragt. Ein gemeinsamer Antrag der FDP und der Piratenpartei hatte hierbei die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums vorgeschlagen. Dieser Antrag fand jedoch unter den Stadtverordneten keine Mehrheit. Stattdessen soll nun ein Unterausschuss des Hauptausschusses die in mehreren, teilweise anonymen Briefen erhobenen Vorwürfe untersuchen.

Die Piratenpartei wertet dies dennoch als Erfolg. Ohne den Druck des gemeinsamen Antrages von FDP und Piraten wäre es vermutlich bei der Klärung einiger rechtlicher Problematiken geblieben. „Es geht hierbei aber auch um politische Fragen, die uns keine Rechtsanwaltskanzlei und kein Wirtschaftsprüfer beantworten wird“, so der Stadtverordnete Thomas Ney in der Sitzung. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusse sei dabei kein Misstrauensvotum gegen den Aufsichtsrat, den Hauptausschuss oder einzelne Stadtverordnete, stellten die Piraten noch einmal klar. Vielmehr gehe es um den ordnungsgemäßen Ablauf der Untersuchung, die nicht vom Verdacht einer möglichen Befangenheit behaftet sein dürfe. Daher plädiert die Partei auch dafür, den Unterausschuss mit Stadtverordneten zu besetzen, die in Fragen der Holding bisher in keinem besonderen Verantwortungsverhältnis gestanden hätten. Nur so könne man den kursierenden Gerüchten den Boden entziehen und Schaden von der Stadtverordnetenversammlung insgesamt abwenden.

75. Jahrestag des Kriegsendes: Piraten beantragen weitere Erforschung der NS-Geschichte Oranienburgs

Anlässlich des 75. Jahrestages des Kriegsendes hat die Piratenpartei eine weitere Erforschung der NS-Vergangenheit Oranienburgs beantragt. Gemeinsam mit weiteren Fraktionen soll die Stadtverwaltung aufgefordert werden, das Schicksal des jüdischen Vorbesitzers des Oranienburger Speichers und seiner Familie weiter zu erforschen. Recherchen des Stadtverordneten Thomas Ney (Piraten) hatten zuvor Hinweise darauf ergeben, dass der einst sehr erfolgreiche Geschäftsmann Max Lazarus, der in den 1920er Jahren die Oranienburger Dampfmühle erwarb, nach 1933 von den Nationalsozialisten enteignet, zusammen mit seiner Frau Lotte ins Getto Litzmannstadt deportiert und später ermordet wurde. An dieses Schicksal soll gemäß Antrag in Form einer Gedenktafel am Speicher erinnert werden.

Weitere Informationen zum Schicksal Max Lazarus‘

Corona-Krise: Piraten stellen Onlineportal „Lokalhelden Oranienburg“ vor

Die Corona-Pandemie stellt für uns alle eine enorme Herausforderung dar. Besonders gravierend trifft diese den lokalen Einzelhandel, der in der aktuellen Situation nur schwer seine Stammkundschaft erreicht. Hier wollen die Piraten künftig etwas Abhilfe schaffen. So hat die Partei unter dem Namen „Lokalhelden Oranienburg“ eine Plattform ins Internet gestellt, auf der sich Einzelhändler, aber auch andere Unternehmen und Vereine kostenlos registrieren und ihre Kundschaft über die veränderten Öffnungszeiten, sowie Abhol- und Lieferbedingungen informieren können. Gleichzeitig soll das Portal dazu dienen, den Oranienburgern deutlich zu machen, welche Waren sie nach wie vor vor bei lokalen Händlern erhalten können. Auf diese Weise hofft die Piratenpartei, den lokalen Einzelhandel in der Krise unterstützen zu können. „Zwar betreiben die meisten Gewerbetreibenden eigene Internet-, Facebook- oder Instagram-Seiten. Doch um diese zu finden, müssen potenzielle Kunden sie erst suchen. Die Verlockung, das benötigte Produkt aus Bequemlichkeit doch bei einem großen Onlineversandhandel zu bestellen, ist daher groß“, weiß Thomas Ney, Stadtverordneter der Piraten. „Mit unserem Portal wollen wir Unternehmen und Kunden näher zusammen zu bringen“, so Ney weiter. Die Partei hofft darauf, dass das Angebot von Unternehmen und Kunden angenommen wird. Das Projekt, welches unter www.lokalhelden-oranienburg.de im Internet abrufbar ist, sei erst einmal auf die Zeit der Corona-Krise beschränkt.

Das Coronavirus hat auch unsere Stadt erreicht – Jetzt ist Vernunft und gegenseitige Hilfe gefragt!

Die Corona-Pandemie hat ungeachtet der eingeleiteten Gegenmaßnahmen inzwischen auch Oranienburg erreicht. Die Zahl der Infizierten steigt im ganzen Land weiter an. Wir rufen daher dazu auf, die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu befolgen und insbesondere größere Menschenmassen sowie unnötige soziale Kontakte zu meiden. Nur wenn es gelingt, die Ausbreitung des Virus zu begrenzen, können wir eine Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern und vor allem Risikogruppen wie Senioren und Menschen mit Vorerkrankungen schützen. Unser Dank gilt allen Helfern, ob Rettungskräfte, medizinisches Personal oder private Initiativen wie etwa die Facebook-Gruppe „Nachbarn helfen Nachbarn Oranienburg 2020“. Um die nachbarschaftliche Hilfe in Zeiten der Not zu stärken, bieten wir ab sofort einen kleinen Online-Generator an, mit dem sich Aushänge für Hausflure erzeugen lassen. Auf diese Weise können Nachbarn sich gegenseitige Hilfe im Alltag anbieten und ihren Beitrag leisten, um die weitere Ausdehnung des Virus einzudämmen.

Stadtverordnetenversammlung beschließt Resolution zum Erhalt des Speichers

Auf Antrag der Fraktion Freie Wähler/Piraten hat sich die Stadtverordnetenversammlung heute per Resolution mit überwältigender Mehrheit zum dauerhaften Erhalt des historischen Speichergebäudes in Oranienburg bekannt. Sie forderte damit den Investor auf, sich an die mit dem Kauf von Dritten getätigten Zusagen zu halten und das Gebäude perspektivisch einer sinnvollen Nutzung – gegebenenfalls auch mit geändertem Konzept – zuzuführen. „Die breite Mehrheit für diesen Antrag war wichtig, um auch mit Hinblick auf mögliche weitere Verfahren gegenüber den Denkmalschutzbehörden noch einmal die Bedeutung des Gebäudes für unsere Stadt zu unterstreichen“, so Thomas Ney (Piratenpartei). Er verwies in der Sitzung unter anderem auch darauf, dass der Speicher – als eines weniger Gebäude – die schweren Bombardierungen Oranienburgs nahezu schadlos überstanden habe. „Über konkrete Sanierungsmaßnahmen und alternative Nutzungskonzepte kann man sich unterhalten, wenn der Bestand des Gebäudes nicht mehr zur Disposition steht“, so Ney weiter. Hierzu sei die Stadt bereit. Auch dies werde durch die Resolution noch einmal bekräftigt. Kritik übte Ney jedoch an Alleingängen der SPD-Fraktion, die selbst den Kontakt zum Investor gesucht und damit den Eindruck erweckt habe, die Parteien würden in dieser Angelegenheit unterschiedliche Ziele verfolgen. „Das klare Votum der Stadtverordnetenversammlung hat jedoch klar gemacht, dass Oranienburg mit einer Stimme spricht.“

Der Resolutionstext im Wortlaut:

Bei dem 1917 errichteten Getreidespeicher handelt es sich um ein stadtbildprägendes Gebäude von hohem historischen Wert. Die Stadt Oranienburg bekennt sich daher zu dem Ziel, das denkmalgeschützte Gebäude des ehemaligen Getreidespeichers dauerhaft zu erhalten und perspektivisch einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Mit dem Erwerb des Grundstücks ist der Investor wissentlich eine hohe Verantwortung für das darauf befindliche Bauwerk eingegangen. Daher fordern wir den Eigentümer auf, nunmehr alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bestand des historischen Gebäudes langfristig zu sichern und die getätigten Zusagen umzusetzen. Sollte eine Sanierung und Nutzung entsprechend des ursprünglichen Konzeptes sich tatsächlich als nicht umsetzbar erweisen, erwarten wir vom Eigentümer, dass er in konstruktive Gespräche mit der Stadt tritt, um die in dieser Resolution benannten Ziele gemeinsam zu verfolgen. Ungeachtet davon wird die Stadtverwaltung aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Maßnahmen zur denkmalschutzrechtlichen Sicherung des Gebäudes hinzuwirken und den Eigentümer bei der Beantragung entsprechender Fördermittel zu unterstützen.