Stadtverordnetenversammlung beschließt Resolution zum Erhalt des Speichers

Auf Antrag der Fraktion Freie Wähler/Piraten hat sich die Stadtverordnetenversammlung heute per Resolution mit überwältigender Mehrheit zum dauerhaften Erhalt des historischen Speichergebäudes in Oranienburg bekannt. Sie forderte damit den Investor auf, sich an die mit dem Kauf von Dritten getätigten Zusagen zu halten und das Gebäude perspektivisch einer sinnvollen Nutzung – gegebenenfalls auch mit geändertem Konzept – zuzuführen. „Die breite Mehrheit für diesen Antrag war wichtig, um auch mit Hinblick auf mögliche weitere Verfahren gegenüber den Denkmalschutzbehörden noch einmal die Bedeutung des Gebäudes für unsere Stadt zu unterstreichen“, so Thomas Ney (Piratenpartei). Er verwies in der Sitzung unter anderem auch darauf, dass der Speicher – als eines weniger Gebäude – die schweren Bombardierungen Oranienburgs nahezu schadlos überstanden habe. „Über konkrete Sanierungsmaßnahmen und alternative Nutzungskonzepte kann man sich unterhalten, wenn der Bestand des Gebäudes nicht mehr zur Disposition steht“, so Ney weiter. Hierzu sei die Stadt bereit. Auch dies werde durch die Resolution noch einmal bekräftigt. Kritik übte Ney jedoch an Alleingängen der SPD-Fraktion, die selbst den Kontakt zum Investor gesucht und damit den Eindruck erweckt habe, die Parteien würden in dieser Angelegenheit unterschiedliche Ziele verfolgen. „Das klare Votum der Stadtverordnetenversammlung hat jedoch klar gemacht, dass Oranienburg mit einer Stimme spricht.“

Der Resolutionstext im Wortlaut:

Bei dem 1917 errichteten Getreidespeicher handelt es sich um ein stadtbildprägendes Gebäude von hohem historischen Wert. Die Stadt Oranienburg bekennt sich daher zu dem Ziel, das denkmalgeschützte Gebäude des ehemaligen Getreidespeichers dauerhaft zu erhalten und perspektivisch einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Mit dem Erwerb des Grundstücks ist der Investor wissentlich eine hohe Verantwortung für das darauf befindliche Bauwerk eingegangen. Daher fordern wir den Eigentümer auf, nunmehr alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bestand des historischen Gebäudes langfristig zu sichern und die getätigten Zusagen umzusetzen. Sollte eine Sanierung und Nutzung entsprechend des ursprünglichen Konzeptes sich tatsächlich als nicht umsetzbar erweisen, erwarten wir vom Eigentümer, dass er in konstruktive Gespräche mit der Stadt tritt, um die in dieser Resolution benannten Ziele gemeinsam zu verfolgen. Ungeachtet davon wird die Stadtverwaltung aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Maßnahmen zur denkmalschutzrechtlichen Sicherung des Gebäudes hinzuwirken und den Eigentümer bei der Beantragung entsprechender Fördermittel zu unterstützen.

Politische Entscheidungen künftig transparenter – StVV-Sitzungen werden künftig im Livestream übertragen

Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg werden künftig auch live im Internet übertragen. Einstimmig nahm das Stadtparlament heute einen entsprechenden Antrag des Stadtverordneten Thomas Ney (Piraten) an. „Ich freue mich, dass Oranienburg damit im zweiten Anlauf den positiven Beispielen aus Bernau und Hohen Neuendorf folgt und Parlamentsdebatten damit auch für diejenigen Bürger nachzuverfolgen sind, die ab 17 Uhr unter der Woche nicht den mehrstündigen Debatten vor Ort in der Orangerie folgen können“, so Ney. Damit dies möglich ist, sollen die Sitzungsaufzeichnungen zum Nachsehen zudem auch zeitnah und dauerhaft online gestellt werden. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode stand ein ähnlicher Antrag bereits einmal zur Abstimmung, wurde aber mit Verweis auf die vermeintlich hohen Kosten noch abgelehnt. Diesem – aus Sicht der Piraten vorgeschobenem Argument zur Verhinderung einer Aufzeichnung folgte die Stadtverordnetenversammlung diesmal nicht. Mit einer Umsetzung des Beschlusses ist jedoch frühestens ab Mitte des Jahres zu rechnen, da zunächst noch einige Vorkehrungen getroffen werden müssten, so Ney weiter.

Ablehnung nur Zeitgewinn – Der Kampf um den Oranienburger Speicher geht weiter!

Mit Erleichterung hat die Piratenpartei die Entscheidung der unteren Denkmalschutzbehörde zum Abriss des Oranienburger Speichers zur Kenntnis genommen. Zuvor hatte die Behörde des Landkreises dem Investor mitgeteilt, dass man ihm einen Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes „nicht in Aussicht stellen“ könne. Dieser hatte Ende August mit Verweis auf die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Gebäudes und zu erwartende Kostensteigerungen bei der Sanierung einen entsprechenden Antrag gestellt. Das gesamte Projekt, welches neben der Sanierung des Speichers auch die Errichtung zahlreicher Neubauwohnungen beinhaltet, müsse jedoch als Einheit betrachtet werden, so die Denkmalschutzbehörde. Auch sei dem Investor der Zustand des Gebäudes bereits zum Kaufzeitpunkt bekannt gewesen.

„Damit teilt die untere Denkmalschutzbehörde grundsätzlich unsere Einschätzung“, kommentiert Thomas Ney, Stadtverordneter für die Piraten, die Mitteilung. Ein endgültiger Beschluss stehe aber noch aus. „Die vorläufige Entscheidung der Denkmalschutzbehörde verschafft der Stadt etwas Zeit. Der Kampf um den Erhalt des Gebäudes und eine sinnvolle Nachnutzung geht aber weiter“, gibt Ney zu bedenken. Aus diesem Grund werde seine Fraktion den Antrag auf eine Resolution zum Erhalt des Speichers in der Stadtverordnetenversammlung auch aufrecht erhalten. Er hoffe dabei auf eine breite Unterstützung aus allen Fraktionen, so Ney weiter. Ein eindeutiges Votum könne auch gegenüber der Denkmalschutzbehörde noch einmal die Bedeutung des Gebäudes unterstreichen. Nur wenn dessen dauerhafter Erhalt nicht zur Disposition stehe, könne man mit dem Investor sinnvoll über Alternativkonzepte diskutieren. So könne beispielsweise geprüft werden, ob zumindest ein Teil des Gebäudes zu Wohnungen umgebaut werden und das Erdgeschoss als Laden- oder Kitafläche genutzt werden kann. Erst wenn entsprechende Machbarkeitsstudien vorliegen, könne man mit dem Investor über mögliche Finanzierungskonzepte sprechen. „Der Ball liegt eindeutig im Feld der TAS-Gruppe, die mit dem Erwerb des Gebäudes wissentlich eine hohe Verpflichtung eingegangen sei. Wir erwarten, dass man sich dieser stellt“, erklärt Ney abschließend.

Ein halbes Jahr Piraten in der SVV: Einiges erreicht. Noch viel vor.

Das Jahr 2019 neigt sich langsam dem Ende zu. Grund genug für uns einen kurzen Blick zurück, aber auch auf das vor uns liegende zu werfen.

Seit der Kommunalwahl im Mai sind die Piraten in der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg vertreten. Hierfür möchten wir allen unseren Wählern noch einmal für den Vertrauensvorschuss danken. Während die konstituierende Sitzung im Juni noch eher formellen Charakter hatte, sind wir seitdem voll in die Arbeit eingestiegen. Ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit liegt hier im Bereich Bildung und Soziales, wo wir im entsprechenden Ausschuss mit unserem Stadtverordneten Thomas Ney und den sachkundigen Einwohnern Ria Nicola Schulz und Marcel Stegen gleich dreifach vertreten sind. Aber auch in der Stadtverordnetenversammlung selbst haben wir uns in der gemeinsamen Fraktion mit den Freien Wählern Oberhavel bisher aktiv eingebracht.

Schwerpunkte unserer Arbeit lagen dort bisher im Bereich Bürgerbeteiligung und Transparenz. So wurde unser Antrag auf Stasiüberprüfung aller Abgeordneten im September nahezu einstimmig angenommen. Mit Thomas Ney sitzt zudem ein Pirat im Ehrenausschuss, der die Überprüfungsergebnisse bewerten soll. Auch die von vielen Einwohnern gewünschte Aufzeichnung und Live-Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung haben wir auf einen guten Weg gebracht. Zwar konnte unser entsprechender Antrag in der letzten Sitzung des Jahres aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden. Angesichts des einstimmig befürwortenden Votums des Hauptausschusses sind wir aber optimistisch, dass die Stadtverordnetenversammlung diesen in der Folgesitzung Anfang Januar beschließen und damit ein positives Signal für mehr Transparenz und Bürgernähe setzen wird.

Auf mehr Bürgernähe setzen wir auch bei der neuen Beteiligungssatzung, die in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Leider hat die Verwaltung es hier versäumt mutigere Schritte zu gehen, sodass wir uns für eine schrittweise Überarbeitung hin zu mehr Bürgerbeteiligung einsetzen werden. Einen ersten Schritt konnten wir hierbei bereits erreichen. So wurde unser Antrag, das Sammeln von Unterschriften für eine Einwohnerversammlung auch online zu ermöglichen, angenommen. Auch unser Vorschlag im Ausschuss, das Quorum für Einwohnerversammlungen lediglich anhand der Einwohnerzahl des betreffenden Stadtgebietes (und nicht der gesamten Kernstadt) zu bemessen, hat Eingang in den letztlich beschlossenen Entwurf der Verwaltung gefunden. Wenngleich wir beim gewählten Verfahren noch Verbesserungsbedarf sehen, war auch die diesjährig zum ersten Mal durchgeführte Onlineabstimmung zum Bürgerhaushalt ein Erfolg. Auch in diesem Punkt wollen wir für das kommende Jahr noch Verbesserungen einbringen.

Kontrovers diskutiert wurde unser Antrag, auf ein Gendern der Hauptsatzung von Oranienburg zu verzichten und stattdessen die Formulierungen im generischen Maskulinum zu belassen. Hier gelang es nicht zuletzt durch die Rede unseres Stadtverordneten zumindest einen für alle Seiten annehmbaren Kompromiss zu erzielen.

Handlungsbedarf sehen wir für das kommende Jahr vor allem im Bereich Stadtentwicklung. Zum einen stellt die wachsende Einwohnerzahl Oranienburgs weiterhin eine erhebliche Herausforderung für den Ausbau der sozialen Infrastruktur dar. Hier werden wir weiter aufmerksam die angelaufenen Bauprojekte der Stadt verfolgen und uns im Zweifel für großzügigere Lösungen mit entsprechenden Reserven einsetzen. Auch im Rahmen des Beteiligungsverfahrens für das geplante Jugendcafé haben wir erste Ideen eingebracht und wollen diese mit dem Jugendbeirat weiter entwickeln. Um die Innenstadt als lebendiges Zentrum zu erhalten, suchen wir derzeit gemeinsam mit dem lokalen Einzelhandel nach Kooperationsmöglichkeiten für einen Einstieg ins Online-Geschäft. Ein erstes vielversprechendes Treffen mit konkreten Lösungsvorschlägen konnten wir hierzu bereits abhalten. Ebenso bleibt der Ausbau des ÖPNV eine Baustelle, der wir uns im kommenden Jahr verstärkt widmen wollen. Für die langfristige Entwicklung Oranienburgs setzen wir uns für einen Erhalt und Wiederaufbau der historischen Baustruktur ein. Eine von uns beantragte Resolution zum Erhalt des historischen Speichers konnte leider im Dezember nicht mehr behandelt werden, steht aber für Januar auf der Tagesordnung. Diese war vor allem eine Reaktion auf das einseitige Vorgehen der SPD-Fraktion, die unserer Auffassung nach die Position der Stadt eher geschwächt hat. Deshalb werden wir uns in dieser Frage weiterhin für ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen einsetzen.

Auch in Zukunft möchten wir zudem als Mittler zwischen Bürgern und der Verwaltung auftreten und hoffen daher auf Anregungen aus der Bevölkerung, die wir jederzeit gerne über unser Kontaktformular entgegennehmen. Zudem freuen wir uns auf die Beteiligung interessierter Bürger bei unseren Stammtischen. Abschließend bleibt uns nur, allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen.

Piraten regen Verbesserungen bei der Onlineabstimmung zum Bürgerhaushalt an

Die Piratenpartei begrüßt, dass seit diesem Jahr auch eine Online-Abstimmung zum Oranienburger Bürgerhaushalt möglich ist. Auf diese Weise ist es Bürgern ohne große Hürden möglich, sich an der Abstimmung über die eingereichten Projekte zu beteiligen. Entsprechend lag die Beteiligung auch deutlich über der des Vorjahres. So sehr wir niedrigschwellige Formen der Onlinebeteiligung auch begrüßen, so müssen diese doch ein Mindestmaß an Manipulationssicherheit bieten. Daher sehen wir uns verpflichtet, auf ein Problem im aktuell durchgeführten Abstimmungsverfahren aufmerksam zu machen.

Die Stadt Oranienburg bot mit Hilfe eines externen Dienstleisters auf ihrer Webseite die Möglichkeit einer Onlineabstimmung zum Bürgerhaushalt 2020 an. Interessierte Bürger mussten sich dafür mit ihrem Namen, ihrer Anschrift sowie ihrem Geburtsdatum und einer gültigen E-Mailadresse verifizieren und erhielten von der Stadt anschließend einen Abstimmungscode per E-Mail an die zuvor angegebene Adresse, der zur Stimmabgabe berechtigte.

Dieses Verfahren ist aus Sicht der Piratenpartei problematisch und wir möchten kurz erläutern warum:

Grundsätzlich war es nämlich jedem möglich, die Daten eines anderen, ihm bekannten Bürgers zur Verifizierung zu verwenden und bei der Dateneingabe eine beliebige E-Mailadresse anzugeben. Die Stadtverwaltung ihrerseits hatte jedoch keine Möglichkeit zur Überprüfung, ob sich die angegebene E-Mailadresse tatsächlich im Besitz der Person befand, deren Daten bei der Verifizierung angegebenen wurden.

Beispielsweise ist es theoretisch denkbar, dass Personen den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum von Menschen aus ihrem näheren Umfeld zur Verifizierung verwendeten. Sie hätten in diesem Fall nur eine authentisch wirkende, letztlich aber doch fingierte E-Mailadresse verwenden müssen und hätten anschließend von der Stadtverwaltung einen Code erhalten, der zur Abstimmung im Namen der dritten Person berechtigte, ohne dass diese hiervon zunächst Kenntnis erlangte. Dies wäre nur aufgefallen, wenn die tatsächliche Person zu einem späteren Zeitpunkt versucht hätte, mit den bereits verwendeten Daten erneut online oder offline abzustimmen. Somit hätten Vorschlagseinreicher oder Dritte die Abstimmung leicht zugunsten des von ihnen favorisierten Projekts beeinflussen können. Dessen ist man sich auch in der Stadtverwaltung bewusst. Das damit verbundene Risiko sei jedoch „bewusst eingegangen worden, um die Teilnahme an der Abstimmung möglichst niedrigschwellig, unkompliziert und medienbruchfrei zu ermöglichen“. Auch im zuständigen Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung hatte man Ende letzten Jahres einen Anteil von zwei bis drei Prozent an Doppelstimmabgaben durch eine Person mit Hinblick auf die geringeren rechtlichen Anforderungen als akzeptabel bezeichnet.

Sofern es sich um Einzelfälle handelt, mag man sich dieser Auffassung vielleicht anschließen können, zumal der endgültige Beschluss über den Haushalt ohnehin den Stadtverordneten vorbehalten bleibt. Gleichwohl können bei ähnlich knappen Stimmergebnissen wie im vergangenen Jahr bereits vereinzelte Manipulationen das Ergebnis des Bürgerhaushaltes spürbar beeinflussen. Wenn man sich jedoch vor Augen führt, dass beispielsweise ortsansässige Unternehmen und Vereine über größere Mengen der zur Abstimmung benötigten Daten ihrer Kunden, Beschäftigten oder Mitglieder verfügen, wird deutlich, dass es sich hierbei keineswegs um ein zu vernachlässigendes Problem handelt. Über sogenannte Catch-All- oder Wegwerf-E-Mailsdressen könnten nämlich diese Daten auch von Personen ohne besondere technische Fachkenntnisse in größerer Zahl zur Abstimmung verwendet werden. Die Piratenpartei hat bewusst darauf verzichtet, die Wirksamkeit dieses Angriffs in Form eines Proof-of-Concepts mit Daten Dritter nachzuweisen, um das zu dem Zeitpunkt bereits angelaufene Abstimmungsverfahren nicht zu verfälschen. Ebensowenig wollten wir vor Ablauf der Abstimmungsfrist auf dieses vergleichsweise einfach auszunutzende Problem öffentlich aufmerksam machen, um Dritte nicht zu dessen Ausnutzung zu ermutigen.

In einem Schreiben an die Stadtverwaltung haben wir diese bereits vor rund einer Woche über diese Möglichkeit in Kenntnis gesetzt und konkrete Vorschläge zur Beseitigung der Lücke unterbreitet. So wäre es beispielsweise denkbar, dass der Bürger seinen Abstimmungscode nach der Online-Registrierung nicht per E-Mail, sondern auf dem Postweg erhält. Die Verwendung der eID-Funktion des Personalausweises stellt für uns auf Grund der noch immer geringen Verbreitung und eventuell erforderlicher Zusatzgeräte jedoch keine sinnvolle Alternative dar. Die Stadtverwaltung teilte uns daraufhin mit, dass es sich beim derzeitigen Verfahren um einen übergangsweisen Testbetrieb handelt. Perspektivisch plane man zur Identifikation das „digitale Bürgerkonto“ zu verwenden, welches mit der Digitalstrategie des Landes Brandenburg beschlossen wurde. Dessen Einführung ist jedoch erst bis zum Jahr 2022 geplant und käme daher für den kommenden Bürgerhaushalt aller Voraussicht nach zu spät.

Als problematisch erweist sich zudem, dass eine mögliche Manipulation des aktuell durchgeführten Verfahrens im Nachhinein nur schwer bis gar nicht nachzuweisen ist. Wir haben der Stadtverwaltung daher empfohlen, die Auszählung nach online und offline abgegebenen Stimmen getrennt vorzunehmen, was diese auch zugesagt hat. Sollte sich das Ergebnis der Onlineabstimmung wesentlich von dem der Offline-Abstimmung unterscheiden oder auffällige Häufungen aufweisen, so kann dies zumindest ein Hinweis auf eine mögliche Manipulation sein. Ein Beleg für die Korrektheit oder Manipulation des Ergebnisses ist aber auch das nicht.

Da die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg das Ergebnis der Abstimmung noch mit einem Beschluss bestätigen muss, werden wir die Verwaltung um eine Stellungnahme bitten, ob es bei der Auszählung der Stimmen oder aber in Form von Bürgerbeschwerden Hinweise auf eine mögliche Manipulation der Abstimmung gab. Des weiteren werden wir beantragen zu prüfen, wie das Verfahren der kommenden Onlineabstimmung zum Bürgerhaushalt so verändert werden kann, dass eine Manipulation zumindest wesentlich erschwert wird – ohne größere Hürden für die Beteiligung zu errichten. Wie die Diskussion um Wahlcomputer gezeigt hat, lässt sich die Möglichkeit einer Manipulation bei bei EDV-gestützten Abstimmungsverfahren aber ohnehin nie.