Das Coronavirus hat auch unsere Stadt erreicht – Jetzt ist Vernunft und gegenseitige Hilfe gefragt!

Die Corona-Pandemie hat ungeachtet der eingeleiteten Gegenmaßnahmen inzwischen auch Oranienburg erreicht. Die Zahl der Infizierten steigt im ganzen Land weiter an. Wir rufen daher dazu auf, die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu befolgen und insbesondere größere Menschenmassen sowie unnötige soziale Kontakte zu meiden. Nur wenn es gelingt, die Ausbreitung des Virus zu begrenzen, können wir eine Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern und vor allem Risikogruppen wie Senioren und Menschen mit Vorerkrankungen schützen. Unser Dank gilt allen Helfern, ob Rettungskräfte, medizinisches Personal oder private Initiativen wie etwa die Facebook-Gruppe „Nachbarn helfen Nachbarn Oranienburg 2020“. Um die nachbarschaftliche Hilfe in Zeiten der Not zu stärken, bieten wir ab sofort einen kleinen Online-Generator an, mit dem sich Aushänge für Hausflure erzeugen lassen. Auf diese Weise können Nachbarn sich gegenseitige Hilfe im Alltag anbieten und ihren Beitrag leisten, um die weitere Ausdehnung des Virus einzudämmen.

Stadtverordnetenversammlung beschließt Resolution zum Erhalt des Speichers

Auf Antrag der Fraktion Freie Wähler/Piraten hat sich die Stadtverordnetenversammlung heute per Resolution mit überwältigender Mehrheit zum dauerhaften Erhalt des historischen Speichergebäudes in Oranienburg bekannt. Sie forderte damit den Investor auf, sich an die mit dem Kauf von Dritten getätigten Zusagen zu halten und das Gebäude perspektivisch einer sinnvollen Nutzung – gegebenenfalls auch mit geändertem Konzept – zuzuführen. „Die breite Mehrheit für diesen Antrag war wichtig, um auch mit Hinblick auf mögliche weitere Verfahren gegenüber den Denkmalschutzbehörden noch einmal die Bedeutung des Gebäudes für unsere Stadt zu unterstreichen“, so Thomas Ney (Piratenpartei). Er verwies in der Sitzung unter anderem auch darauf, dass der Speicher – als eines weniger Gebäude – die schweren Bombardierungen Oranienburgs nahezu schadlos überstanden habe. „Über konkrete Sanierungsmaßnahmen und alternative Nutzungskonzepte kann man sich unterhalten, wenn der Bestand des Gebäudes nicht mehr zur Disposition steht“, so Ney weiter. Hierzu sei die Stadt bereit. Auch dies werde durch die Resolution noch einmal bekräftigt. Kritik übte Ney jedoch an Alleingängen der SPD-Fraktion, die selbst den Kontakt zum Investor gesucht und damit den Eindruck erweckt habe, die Parteien würden in dieser Angelegenheit unterschiedliche Ziele verfolgen. „Das klare Votum der Stadtverordnetenversammlung hat jedoch klar gemacht, dass Oranienburg mit einer Stimme spricht.“

Der Resolutionstext im Wortlaut:

Bei dem 1917 errichteten Getreidespeicher handelt es sich um ein stadtbildprägendes Gebäude von hohem historischen Wert. Die Stadt Oranienburg bekennt sich daher zu dem Ziel, das denkmalgeschützte Gebäude des ehemaligen Getreidespeichers dauerhaft zu erhalten und perspektivisch einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Mit dem Erwerb des Grundstücks ist der Investor wissentlich eine hohe Verantwortung für das darauf befindliche Bauwerk eingegangen. Daher fordern wir den Eigentümer auf, nunmehr alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bestand des historischen Gebäudes langfristig zu sichern und die getätigten Zusagen umzusetzen. Sollte eine Sanierung und Nutzung entsprechend des ursprünglichen Konzeptes sich tatsächlich als nicht umsetzbar erweisen, erwarten wir vom Eigentümer, dass er in konstruktive Gespräche mit der Stadt tritt, um die in dieser Resolution benannten Ziele gemeinsam zu verfolgen. Ungeachtet davon wird die Stadtverwaltung aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Maßnahmen zur denkmalschutzrechtlichen Sicherung des Gebäudes hinzuwirken und den Eigentümer bei der Beantragung entsprechender Fördermittel zu unterstützen.

Politische Entscheidungen künftig transparenter – StVV-Sitzungen werden künftig im Livestream übertragen

Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg werden künftig auch live im Internet übertragen. Einstimmig nahm das Stadtparlament heute einen entsprechenden Antrag des Stadtverordneten Thomas Ney (Piraten) an. „Ich freue mich, dass Oranienburg damit im zweiten Anlauf den positiven Beispielen aus Bernau und Hohen Neuendorf folgt und Parlamentsdebatten damit auch für diejenigen Bürger nachzuverfolgen sind, die ab 17 Uhr unter der Woche nicht den mehrstündigen Debatten vor Ort in der Orangerie folgen können“, so Ney. Damit dies möglich ist, sollen die Sitzungsaufzeichnungen zum Nachsehen zudem auch zeitnah und dauerhaft online gestellt werden. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode stand ein ähnlicher Antrag bereits einmal zur Abstimmung, wurde aber mit Verweis auf die vermeintlich hohen Kosten noch abgelehnt. Diesem – aus Sicht der Piraten vorgeschobenem Argument zur Verhinderung einer Aufzeichnung folgte die Stadtverordnetenversammlung diesmal nicht. Mit einer Umsetzung des Beschlusses ist jedoch frühestens ab Mitte des Jahres zu rechnen, da zunächst noch einige Vorkehrungen getroffen werden müssten, so Ney weiter.

Ablehnung nur Zeitgewinn – Der Kampf um den Oranienburger Speicher geht weiter!

Mit Erleichterung hat die Piratenpartei die Entscheidung der unteren Denkmalschutzbehörde zum Abriss des Oranienburger Speichers zur Kenntnis genommen. Zuvor hatte die Behörde des Landkreises dem Investor mitgeteilt, dass man ihm einen Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes „nicht in Aussicht stellen“ könne. Dieser hatte Ende August mit Verweis auf die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Gebäudes und zu erwartende Kostensteigerungen bei der Sanierung einen entsprechenden Antrag gestellt. Das gesamte Projekt, welches neben der Sanierung des Speichers auch die Errichtung zahlreicher Neubauwohnungen beinhaltet, müsse jedoch als Einheit betrachtet werden, so die Denkmalschutzbehörde. Auch sei dem Investor der Zustand des Gebäudes bereits zum Kaufzeitpunkt bekannt gewesen.

„Damit teilt die untere Denkmalschutzbehörde grundsätzlich unsere Einschätzung“, kommentiert Thomas Ney, Stadtverordneter für die Piraten, die Mitteilung. Ein endgültiger Beschluss stehe aber noch aus. „Die vorläufige Entscheidung der Denkmalschutzbehörde verschafft der Stadt etwas Zeit. Der Kampf um den Erhalt des Gebäudes und eine sinnvolle Nachnutzung geht aber weiter“, gibt Ney zu bedenken. Aus diesem Grund werde seine Fraktion den Antrag auf eine Resolution zum Erhalt des Speichers in der Stadtverordnetenversammlung auch aufrecht erhalten. Er hoffe dabei auf eine breite Unterstützung aus allen Fraktionen, so Ney weiter. Ein eindeutiges Votum könne auch gegenüber der Denkmalschutzbehörde noch einmal die Bedeutung des Gebäudes unterstreichen. Nur wenn dessen dauerhafter Erhalt nicht zur Disposition stehe, könne man mit dem Investor sinnvoll über Alternativkonzepte diskutieren. So könne beispielsweise geprüft werden, ob zumindest ein Teil des Gebäudes zu Wohnungen umgebaut werden und das Erdgeschoss als Laden- oder Kitafläche genutzt werden kann. Erst wenn entsprechende Machbarkeitsstudien vorliegen, könne man mit dem Investor über mögliche Finanzierungskonzepte sprechen. „Der Ball liegt eindeutig im Feld der TAS-Gruppe, die mit dem Erwerb des Gebäudes wissentlich eine hohe Verpflichtung eingegangen sei. Wir erwarten, dass man sich dieser stellt“, erklärt Ney abschließend.

Ein halbes Jahr Piraten in der SVV: Einiges erreicht. Noch viel vor.

Das Jahr 2019 neigt sich langsam dem Ende zu. Grund genug für uns einen kurzen Blick zurück, aber auch auf das vor uns liegende zu werfen.

Seit der Kommunalwahl im Mai sind die Piraten in der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg vertreten. Hierfür möchten wir allen unseren Wählern noch einmal für den Vertrauensvorschuss danken. Während die konstituierende Sitzung im Juni noch eher formellen Charakter hatte, sind wir seitdem voll in die Arbeit eingestiegen. Ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit liegt hier im Bereich Bildung und Soziales, wo wir im entsprechenden Ausschuss mit unserem Stadtverordneten Thomas Ney und den sachkundigen Einwohnern Ria Nicola Schulz und Marcel Stegen gleich dreifach vertreten sind. Aber auch in der Stadtverordnetenversammlung selbst haben wir uns in der gemeinsamen Fraktion mit den Freien Wählern Oberhavel bisher aktiv eingebracht.

Schwerpunkte unserer Arbeit lagen dort bisher im Bereich Bürgerbeteiligung und Transparenz. So wurde unser Antrag auf Stasiüberprüfung aller Abgeordneten im September nahezu einstimmig angenommen. Mit Thomas Ney sitzt zudem ein Pirat im Ehrenausschuss, der die Überprüfungsergebnisse bewerten soll. Auch die von vielen Einwohnern gewünschte Aufzeichnung und Live-Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung haben wir auf einen guten Weg gebracht. Zwar konnte unser entsprechender Antrag in der letzten Sitzung des Jahres aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden. Angesichts des einstimmig befürwortenden Votums des Hauptausschusses sind wir aber optimistisch, dass die Stadtverordnetenversammlung diesen in der Folgesitzung Anfang Januar beschließen und damit ein positives Signal für mehr Transparenz und Bürgernähe setzen wird.

Auf mehr Bürgernähe setzen wir auch bei der neuen Beteiligungssatzung, die in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Leider hat die Verwaltung es hier versäumt mutigere Schritte zu gehen, sodass wir uns für eine schrittweise Überarbeitung hin zu mehr Bürgerbeteiligung einsetzen werden. Einen ersten Schritt konnten wir hierbei bereits erreichen. So wurde unser Antrag, das Sammeln von Unterschriften für eine Einwohnerversammlung auch online zu ermöglichen, angenommen. Auch unser Vorschlag im Ausschuss, das Quorum für Einwohnerversammlungen lediglich anhand der Einwohnerzahl des betreffenden Stadtgebietes (und nicht der gesamten Kernstadt) zu bemessen, hat Eingang in den letztlich beschlossenen Entwurf der Verwaltung gefunden. Wenngleich wir beim gewählten Verfahren noch Verbesserungsbedarf sehen, war auch die diesjährig zum ersten Mal durchgeführte Onlineabstimmung zum Bürgerhaushalt ein Erfolg. Auch in diesem Punkt wollen wir für das kommende Jahr noch Verbesserungen einbringen.

Kontrovers diskutiert wurde unser Antrag, auf ein Gendern der Hauptsatzung von Oranienburg zu verzichten und stattdessen die Formulierungen im generischen Maskulinum zu belassen. Hier gelang es nicht zuletzt durch die Rede unseres Stadtverordneten zumindest einen für alle Seiten annehmbaren Kompromiss zu erzielen.

Handlungsbedarf sehen wir für das kommende Jahr vor allem im Bereich Stadtentwicklung. Zum einen stellt die wachsende Einwohnerzahl Oranienburgs weiterhin eine erhebliche Herausforderung für den Ausbau der sozialen Infrastruktur dar. Hier werden wir weiter aufmerksam die angelaufenen Bauprojekte der Stadt verfolgen und uns im Zweifel für großzügigere Lösungen mit entsprechenden Reserven einsetzen. Auch im Rahmen des Beteiligungsverfahrens für das geplante Jugendcafé haben wir erste Ideen eingebracht und wollen diese mit dem Jugendbeirat weiter entwickeln. Um die Innenstadt als lebendiges Zentrum zu erhalten, suchen wir derzeit gemeinsam mit dem lokalen Einzelhandel nach Kooperationsmöglichkeiten für einen Einstieg ins Online-Geschäft. Ein erstes vielversprechendes Treffen mit konkreten Lösungsvorschlägen konnten wir hierzu bereits abhalten. Ebenso bleibt der Ausbau des ÖPNV eine Baustelle, der wir uns im kommenden Jahr verstärkt widmen wollen. Für die langfristige Entwicklung Oranienburgs setzen wir uns für einen Erhalt und Wiederaufbau der historischen Baustruktur ein. Eine von uns beantragte Resolution zum Erhalt des historischen Speichers konnte leider im Dezember nicht mehr behandelt werden, steht aber für Januar auf der Tagesordnung. Diese war vor allem eine Reaktion auf das einseitige Vorgehen der SPD-Fraktion, die unserer Auffassung nach die Position der Stadt eher geschwächt hat. Deshalb werden wir uns in dieser Frage weiterhin für ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen einsetzen.

Auch in Zukunft möchten wir zudem als Mittler zwischen Bürgern und der Verwaltung auftreten und hoffen daher auf Anregungen aus der Bevölkerung, die wir jederzeit gerne über unser Kontaktformular entgegennehmen. Zudem freuen wir uns auf die Beteiligung interessierter Bürger bei unseren Stammtischen. Abschließend bleibt uns nur, allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen.