Bundestagswahl 2021: Piraten auf den Stimmzettel!

Die Piratenpartei möchte gerne in Oranienburg und Brandenburg zur Bundestagswahl antreten. Als kleine Partei müssen wir gemäß § 27 Abs. 1 BWahlG dafür zunächst sogenannte Unterstützerunterschriften von in Brandenburg zur Bundestagswahl wahlberechtigten Personen sammeln. Dies soll die Ernsthaftigkeit einer Kandidatur unter Beweis stellen und verhindern, dass sich die Stimmen bei der Bundestagswahl auf zu viele kleine Parteien verteilen. Große Parteien, die bereits in Landes- oder Bundesparlamenten vertreten sind, sind von dieser Regelung ausgenommen.

Aus diesem Grund möchten wir dich um eine solche Unterstützerunterschrift bitten. Dafür musst du das entsprechende Formular ausdrucken, gut leserlich ausfüllen und uns zukommen lassen.

Dafür kannst du das Formular einfach in den Briefkasten unserer Geschäftsstelle (Bötzower Platz 1, 16515 Oranienburg) werfen. Gerne kommen wir aber auch vorbei und holen die unterschriebenen Formulare direkt bei dir ab.

Natürlich kannst du auch Verwandte, Freunde, Nachbarn und Bekannte bitten, uns mit einer Unterschrift weiterzuhelfen.

Wichtig: Eine Unterstützerunterschrift bedeutet weder, dass du die Piraten wählen, noch dass du überhaupt zur Wahl gehen musst. Du ermöglichst uns damit nur zur Bundestagswahl anzutreten und sorgst somit für mehr Auswahl auf dem Wahlzettel. Jede Person darf dabei allerdings nur einen Listenvorschlag unterstützen. Die Daten auf dem Zettel werden selbstverständlich ausschließlich zur Wahlzulassung und nicht für sonstige Zwecke verwendet!

Eine Stadt, ein Tarif – Ganz Oranienburg muss in den C-Bereich der S-Bahn!

Die Piratenpartei Oranienburg setzt sich dafür ein, dass alle Ortsteile Oranienburgs in de C-Tarifbereich der Berliner S-Bahn aufgenommen werden. Einen entsprechenden Antrag für die Sitzungsfolge im Mai/Juni hat die gemeinsame Fraktion mit den Freien Wählern am Dienstag gestellt.

Mit dem Antrag wird der Bürgermeister aufgefordert, in Gespräche über die Aufnahme der Ortsteile Friedrichsthal, Malz und Zehlendorf mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) einzutreten. Sollte hierbei kein Durchbruch erzielt werden, wird eine separate Vereinbarung mit der Oberhavel Verkehrsgesellschaft angestrebt. Die Partei beruft sich dabei auf das 2019 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Verkehrskonzept, welches einen entsprechenden Prüfauftrag empfohlen hatte.

Dazu Thomas Ney, Stadtverordneter der Piraten: „Es ist den Einwohnern der betroffenen Ortsteile nicht zu vermitteln, warum sie beim Ticketverkauf anders behandelt werden, als Bürger aus dem benachbarten Ortsteil – obwohl wir alle Oranienburger sind.“

Eine Einigung mit dem VBB sei aus Sicht der Piraten die bevorzugte Variante – auch wenn sich die Stadt hierbei ggf. finanziell beteiligen müsse. Sollte dies aber nicht möglich sein, so könne man nach Ansicht der Piraten auch mit der OHV über ein kostenloses Anschlussticket für die Ortsteile verhandeln, wenn Fahrgäste ein Ticket für den C-Bereich erwerben oder vorweisen können. Damit könnten die Linien der OVG auf den weniger frequentierten Abschnitten besser ausgelastet, die Ortsteile sowie die Kernstadt um Verkehr und Parkplatznutzung entlastet und letztlich der CO2-Ausstoß verringert und die Umwelt geschont werden.

Parkplatz oder Stadtpark? Weder noch!

In Oranienburg ist in der vergangenen Woche eine breite Diskussion über die künftige Nutzung der gegenwärtigen Freifläche in der Rungestraße entbrannt. Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Zuge eines größeren Corona-Hilfspaketes – welches auch von uns Piraten mit erarbeitet wurde – im vergangenen Jahr beschlossen, die derzeitige Brachfläche zu beräumen und bis zu einer weiteren Entwicklung temporär als kostenfreie Parkfläche zu nutzen. Auf diese Weise soll zumindest zeitweilig die sich seit Jahren zuspitzende Parkplatzsituation in der Innenstadt entspannt und die Bernauer Straße von kreisendem, nach Parkplätzen suchendem Verkehr entlastet werden. Von den Einzelhändlern – die seit Jahren über den rückläufigen Parkraum klagen – wurde dies ausdrücklich begrüßt.

Kritiker – etwa von der Initiatve „Verkehrswende Oranienburg“ – befürchten nun, dass die Zwischennutzung als Parkplatz dazu führen könne, dass mehr Menschen für Fahrten in die Stadt auf das Auto umsteigen oder sich sogar deshalb ein neues Auto zulegen könnten. Sie plädieren dafür, die Fläche nicht für Wohn- und Geschäftsbebauung zu nutzen, sondern zu einem Stadtpark zu entwickeln, da dieser sich positiv auf das Klima in der Stadt auswirken würde.

Die Diskussion in den Sozialen Medien spitze sich daraufhin zunehmend auf eine Entscheidung zwischen Park oder Parkhaus zu. Aus Sicht der Piraten ist dies aber gar nicht erforderlich.

Klar ist: Die hochwertige, aber gegenwärtig ungenutzte Fläche in der Innenstadt stellt einen städtebaulichen Missstand dar, der zeitnah beseitigt werden muss. Ebenso klar ist, dass die Stadt einen wachsenden Bedarf nach zusätzlichem Wohnraum und hochwertigen Büro- und Geschäftsflächen hat. Die Fläche in der Rungestraße wäre dafür prädestiniert. Ebenso soll die seit längerem negative Innenstadtentwicklung durch künftige Nutzung der Fläche positiv beeinflusst und insbesondere belebende Effekte für den Einzelhandel in der angrenzenden Bernauer Straße erzielt werden.

Dies setzt aber voraus, dass die Innenstadt für unterschiedlichste Menschen gleichermaßen attraktiv ist. So muss die Innenstadt einerseits für Anwohner eine hohe Lebens- und für Besucher eine hohe Verweilqualität aufweisen, damit Menschen sich dort gerne aufhalten. Anderseits muss die Innenstadt auch für Einwohner aus den Ortsteilen oder angrenzender Ortschaften weiterhin ein attraktives – und das bedeutet leicht zu erreichendes – Zentrum sein. Weder für den Einzelhandel, noch für das Klima ist es jedenfalls förderlich, wenn Menschen lieber im 30km entfernten Berlin als vor Ort einkaufen.

Es wird deutlich, dass jeder Vorschlag, der nur eine dieser beiden Perspektiven in den Blick nimmt, den Anforderungen der Stadt nicht gerecht wird. Dabei erscheint ein für alle Seiten annehmbarer Kompromiss durchaus möglich. Wir wollen deshalb unsere Vorstellungen im Folgenden kurz skizzieren.

Die Fläche in der Rungestraße wird entwickelt. Wir plädieren an dieser Stelle nicht für eine geschlossene Bebauung, sondern für eine aufgelockerte Bauweise mit begrüntem, für die Öffentlichkeit über die Bernauer Straße zugänglichen Innenhof. Hier könnte auch ein Wochenmarkt – der derzeit auf der beengten Bernauer Straße stattfindet, Platz finden. In dem zu errichtenden Bau selbst sollen neben Wohnungen auch Büros, Arztpraxen und Einzelhändler Platz finden. Selbstverständlich benötigt eine solche Fläche dann auch ausreichend Parkraum – ob als unterirdisches Parkdeck oder als zurückgesetztes Parkhaus, ist dabei offen. In jedem Fall kann so über die Sachsenhausener Straße und das Mühlenfeld Verkehr von der Bernauer Straße zwischen Stralsunder und Lehnitzstraße abgeführt werden. Ökologische Aspekte sind bei der Entwicklung des Quartiers in Form zusätzlicher Grünflächen zu berücksichtigen, das Gebäude mit Photovoltaikanlagen auszurüsten und die Flächenversiegelung möglichst gering zu halten. Aber auch andere Bereiche in der Innenstadt sollten durch zusätzliche Anpflanzungen aufgewertet und notwendige Baumfällungen in örtlicher Nähe ersetzt werden. Einen entsprechenden Antrag wird unsere Fraktion in die laufenden Haushaltsverhandlungen einbringen. Hinsichtlich der Frage nach der Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs führt aus unserer Sicht kein Weg an einer Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs vorbei. Dies bedeutet zuallererst, dass auch die gegenwärtig noch fehlenden Ortsteile in den C-Bereich der S-Bahn aufgenommen werden. Auch diesbezüglich werden wir einen entsprechenden Antrag in die kommende Sitzungsfolge einbringen. Perspektivisch werden wir uns auch dem Thema Stadtbuslinie noch einmal annehmen müssen. Aber auch verbesserte Bedingungen für den Radverkehr die geräusch- und schadstoffärmere E-Mobilität gehören für uns zu einem ganzheitlichen Ansatz dazu. Deshalb müssen entsprechende Lademöglichkeiten bei der Entwicklung dieser Fläche – wie auch an anderen Orten in der Stadt – konsequent mitgedacht werden. Hier zeigt unser konsequentes Nachhaken im Werksausschuss erste Erfolge, aber auch hier muss sich noch mehr bewegen.

Eine für die gesamte Stadt förderliche Entwicklung führt jedenfalls nicht an einem Kompromiss vorbei. Wer in der Diskussion um die Entwicklung der Rungestraße nicht bereit ist, von seinen Maximalforderungen abzuweichen, riskiert nur einen jahrelangen Stillstand, der am Ende Niemandem zugutekommt.

Transparenz ist für die Stadt noch Neuland

Am 11. Februar 2021 tagte der Holding-Untersuchungsausschuss zum sechsten Mal. Im Fokus der Sitzung stand die Befragung des WOBA-Geschäftsführers Bernd Jarczewski. Dieser hatte sich intensiv auf seinen ersten öffentlichen Auftritt nach dem gescheiterten Kündigungsversuch im April 2020 vorbereitet. Nach einem halbstündigen Vortrag über das Erreichte der Wohnungsbaugesellschaft in den letzten 30 Jahren, ging Jarczewski ausführlich auf die gegen ihn von Seiten der Holding erhobenen Vorwürfe ein. Hierfür hatte er sich von der Stadtverwaltung unter anderem die ihn betreffenden Passagen aus den Protokollen der vergangenen Sitzung erbeten, um direkt auf einzelne Aussagen Bezug nehmen zu können. Hierbei handelte es sich teilweise um Äußerungen aus dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung vom 1. Dezember 2020, weshalb sich der Holding-Geschäftsführer Assadi und der Aufsichtsratsvorsitzende Ralph Bujok gezwungen sahen, die Zulässigkeit der Aussagen Jarczewskis prüfen zu lassen. Bereits während der Sitzung kam die Frage auf, ob ein direktes Zitieren aus den nicht öffentlichen Sitzungsteilen zulässig sei. Da es sich aber einer ersten Prüfung nach nicht um geheimhaltungswürdige Informationen handelte, wurde dem weiteren Eingehen auf die zur Diskussion stehenden Sachverhalte – die größtenteils bereits bekannt waren – stattgegeben, sofern nicht wortwörtlich aus dem Protokoll zitiert werde. Der öffentliche Teil der Sitzung war dabei sowohl live, als auch später per Aufzeichnung im Internet zu verfolgen.

Am 17. Februar nahm die Stadt die Aufzeichnung jedoch ohne Vorankündigung vom Netz. Auf Anfrage teilte die Verwaltung mit, sie prüfe diese auf eine datenschutzrechtliche Relevanz. Stadtverordnete konnten über einen speziellen Link das Video weiterhin einsehen. Ebenso spontan, wie die Aufzeichnung verschwand, tauchte sie am Donnerstag wieder auf. Der neuerliche Kursschwenk der Stadtverwaltung – Veröffentlichung, Sperrung, Veröffentlichung – geht dabei wohl zurück auf eine Intervention des Stadtverordnetenvorstehers Dirk Blettermann, der mit Verweis auf den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Antrag der Piraten, wonach die Aufzeichnung der Sitzungen zu veröffentlichen sind, eine unverzügliche Freischaltung des Videos gefordert hatte. Inzwischen teilte die Stadt mit, dass eine erste Prüfung keine Anhaltspunkte für ein Datenschutzvergehen ergeben habe. Das finale Ergebnis der Überprüfung stehe allerdings noch aus.

Das Agieren der Stadtverwaltung zeigt, dass sich Oranienburg mit dem Thema Transparenz noch schwertut. Dabei ist es eines der wichtigsten Anliegen des Untersuchungsausschusses, die Vorkommnisse, die zu seiner Einsetzung geführt haben, so transparent wie rechtlich möglich aufzuarbeiten und somit das Vertrauen in die städtischen Unternehmen, aber auch die Kommunalpolitik zurückzugewinnen. Vor diesem Hintergrund wäre eine Verbannung der Aufzeichnung in den Giftschrank ein verheerendes Signal gewesen. Die Piratenpartei Oranienburg begrüßt daher die Entscheidung der Stadt, die Aufzeichnung wieder einer breiten – und offenbar sehr interessierten – Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die Befürchtung – vor allem von Kritikern des WOBA-Chefs – der unbedarfte Zuschauer könne ein falsches Bild der Vorkommnisse gewinnen, halten wir für unbegründet und vertrauen darauf, dass der mündige Bürger sich selbst eine eigene Meinung von den Ereignissen macht. Dies setzt aber voraus, dass dieser sich auch möglichst frei und vollumfänglich über alle Positionen und Sachverhalte informieren kann. Wenn das Vorgehen der Stadt also eines beweist, dann, dass Oranienburg nicht weniger, sondern mehr Transparenz benötigt. Dafür kämpfen wir!

Weihnachtsgrüße der Piraten Oranienburg

Ein turbulentes Jahr 2020 neigt sich langsam dem Ende zu. Zeit für uns, einen kurzen Blick zurück zu werfen. Das Thema des Jahres war sicher die Corona-Pandemie, die auch unsere Stadt fest im Griff hat. Bisher hat Oranienburg diese Krise aber ganz gut gemeistert – auch durch den beherzten Einsatz vieler Bürger. Dafür möchten wir allen danken, die beruflich, ehrenamtlich, in der Nachbarschaft oder im Kreis der Familie ihren Anteil daran hatten. Auf kommunalpolitischer Ebene wollen auch wir Piraten alles daransetzen, dass unsere Stadt bestmöglich durch diese Krise kommt. Gemeinsam werden wir auch diese Herausforderung meistern.

Aber auch politisch war das vergangene Jahr aufregend. Für uns eines der wichtigsten Themen waren die Ereignisse rund um die Oranienburg Holding, die mit dem gescheiterten Kündigungsversuch des WOBA-Geschäftsführers begann und letztlich in der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mündeten. Hier bringen wir Piraten uns mit aller Kraft ein, um die im Raum stehenden Vorwürfe möglichst transparent aufzuklären und unsere städtische Gesellschaft für die Zukunft besser aufzustellen. Der erste der drei Untersuchungskomplexe ist inzwischen weitgehend bearbeitet, sodass ein erster Zwischenbericht im 1. Quartal des neuen Jahres folgen wird. Bis zum Jahresende wollen wir dann nach Möglichkeit den Sonderausschuss abschließen.

Aber auch viele andere Themen haben Oranienburg im Jahr 2020 bewegt. Die zukunftssichere Aufstellung unserer Feuerwehr, die Entwicklung der Innenstadt, der Kampf um den Erhalt des Oranienburger Speichers oder die Diskussion um die Benennung einiger Straßen. Hier haben die Kommunalpolitik, aber auch die Stadt und ihr Bürgermeister leider nicht immer das beste Bild abgegeben. Hier müssen wir im kommenden Jahr auch besser werden, denn die Herausforderungen, die auf unser Oranienburg zukommen, werden auch in 2021 nicht weniger werden. Wir sind aber optimistisch, dass wir konstruktiver um Lösungen streiten und – gemeinsam mit den anderen Fraktionen – passende Antworten finden werden. Wir werden uns hierbei auch in Zukunft nach Kräften für ein transparentes, bürgernahes Oranienburg und eine kontinuierliche, innovative und nachhaltige Entwicklung unserer Stadt einsetzen.

Bis dahin wünschen wir Ihnen und Ihren Liebsten jedoch zunächst ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bleiben Sie vor allem gesund!

Ihre Piraten Oranienburg