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Blogbeiträge

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Zur Stromproblematik und Nichtentlastung des ehemaligen Holding-Geschäftsführers

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg wurde dem ehemaligen Geschäftsführer der Oranienburg Holding die Entlastung für das Geschäftsjahr 2022 versagt. Insbesondere Thomas Ney, Stadtverordneter für die Piratenpartei, hatte sich für diesen Schritt stark gemacht. Hintergrund der Entscheidung, eine Entlastung vorerst nicht vorzunehmen, sind zum einen die Ergebnisse des Holding-Untersuchungsausschusses, aber auch neuerlich bekanntgewordene Informationen im Zusammenhang mit dem […]

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Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Oktober 2023

Am Montag, den 9. Oktober 2023 kam die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg zu ihrer fünften Sitzung im laufenden Kalenderjahr zusammen. Mit insgesamt rund 70 Tagesordnungspunkten war das Programm besonders voll. Auf der Tagesordnung standen auch zwei Anträge der Fraktion FWO/Piraten, sowie zwei überfraktionelle Anträge mit Beteiligung der Piraten. Einstimmig beschlossen wurde unser Prüfauftrag, Stream und Aufzeichnung der SVV- und Ausschusssitzungen künftig

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Stellungnahme zur Stellungnahme: Warum ich gegen den Rückbau von Parkplätzen in der Lindenstraße bin

In der letzten Stadtverordnetenversammlung vom 20. Februar 2023 stand eine Beschlussvorlage der Verwaltung auf der Tagesordnung. Beschlossen werden sollte der grundhafte Ausbau der stark sanierungsbedürftigen Lindenstraße in Oranienburg. Während der Sitzung beantragte ich, die Beschlussvorlage zur erneuten Diskussion und Überarbeitung in den Bauausschuss zurückzuverweisen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich gefolgt. Grund meines Antrages war, dass die Beschlussvorlage der Verwaltung vorsah, im

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Hilfe für die Ukraine

Wir alle sind erschüttert von dem russischen Angriffskrieg gegen die unabhängige Ukraine und das grenzenlose Leid der Zivilbevölkerung, welches das Putin-Regime über sein Nachbarland bringt. Gleichzeitig wollen auch in Oranienburg viele Menschen helfen. Die Piratenpartei unterstützt daher gemeinsam mit dem Oranienwerk die Menschen in der Ukraine, indem wir Hilfsgüter sammeln und an die Grenze bringen. Wer die gemeiname Aktion unterstützen

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Oranienburg Holding: So kann es nicht bleiben.

Nach 14 Monaten intensiver Arbeit hat der Untersuchungsausschuss zur Oranienburg Holding unter Vorsitz von Daniel Langhoff (FDP) und Thomas Ney (Piraten) am Donnerstag, den 13. Januar 2022 seinen Abschlussbericht vorgelegt. Auf insgesamt 44 Seiten dokumentiert der Ausschuss zahlreiche Fehler, Probleme und Rechtsverletzungen und gibt zugleich zehn Empfehlungen zur Optimierung des Holdingbetriebs und des Umgangs der Stadt mit kommunalen Unternehmen. Der

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