Eine Stadt, ein Tarif – Ganz Oranienburg muss in den C-Bereich der S-Bahn!

Die Piratenpartei Oranienburg setzt sich dafür ein, dass alle Ortsteile Oranienburgs in de C-Tarifbereich der Berliner S-Bahn aufgenommen werden. Einen entsprechenden Antrag für die Sitzungsfolge im Mai/Juni hat die gemeinsame Fraktion mit den Freien Wählern am Dienstag gestellt.

Mit dem Antrag wird der Bürgermeister aufgefordert, in Gespräche über die Aufnahme der Ortsteile Friedrichsthal, Malz und Zehlendorf mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) einzutreten. Sollte hierbei kein Durchbruch erzielt werden, wird eine separate Vereinbarung mit der Oberhavel Verkehrsgesellschaft angestrebt. Die Partei beruft sich dabei auf das 2019 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Verkehrskonzept, welches einen entsprechenden Prüfauftrag empfohlen hatte.

Dazu Thomas Ney, Stadtverordneter der Piraten: „Es ist den Einwohnern der betroffenen Ortsteile nicht zu vermitteln, warum sie beim Ticketverkauf anders behandelt werden, als Bürger aus dem benachbarten Ortsteil – obwohl wir alle Oranienburger sind.“

Eine Einigung mit dem VBB sei aus Sicht der Piraten die bevorzugte Variante – auch wenn sich die Stadt hierbei ggf. finanziell beteiligen müsse. Sollte dies aber nicht möglich sein, so könne man nach Ansicht der Piraten auch mit der OHV über ein kostenloses Anschlussticket für die Ortsteile verhandeln, wenn Fahrgäste ein Ticket für den C-Bereich erwerben oder vorweisen können. Damit könnten die Linien der OVG auf den weniger frequentierten Abschnitten besser ausgelastet, die Ortsteile sowie die Kernstadt um Verkehr und Parkplatznutzung entlastet und letztlich der CO2-Ausstoß verringert und die Umwelt geschont werden.

Investor klagt auf Abriss: Piraten fordern Erhalt des denkmalgeschützten Speichers

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat die TAS-Unternehmensgruppe aus Hamburg in der Angelegenheit des Oranienburger Speichers Klage gegen den Ablehnungsbescheid der Denkmalschutzbehörde eingereicht. Der Investor will damit erreichen, dass das seit 1995 denkmalgeschützte Gebäude abgerissen werden darf. Zuvor hatte der Landkreis dies mit Verweis auf die historische Bedeutung des 1918 errichteten, ehemaligen Getreidespeichers abgelehnt. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll die TAS-Gruppe eine renommierte und auf entsprechende Klagen spezialisierte Anwaltskanzlei mit der Durchsetzung ihrer Interessen beauftragt haben.

Dazu Thomas Ney, Stadtverordneter der Piraten:

„Die Piratenpartei lehnt den Abriss des stadtbildprägenden Gebäudes unverändert ab. Die historische Bausubstanz Oranienburgs darf nicht den Profitinteressen eines millionenschweren Investors geopfert werden. Ich vertraue darauf, dass die zuständigen Richter dies am Ende ähnlich beurteilen werden. Zugleich fordern wir den Investor auf, mit der Stadt in konstruktive Gespräche zum Erhalt des Gebäudes einzutreten.“

Thomas Ney, Stadtverordneter der Piraten

Bereits im November letzten Jahres hatte sich die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg auf Antrag der Piraten per Resolution mit großer Mehrheit zum Erhalt des Oranienburger Speichers bekannt. Recherchen des Stadtverordneten Thomas Ney hatten zudem zutage gefördert, dass der Speicher in den 1920er und frühen 1930er Jahren dem jüdischen Kaufmann Max Lazarus gehörte, der später von den Nationalsozialisten enteignet, deportiert und ermordet wurde. An sein Schicksal soll künftig eine Gedenktafel am Speicher erinnern.

Kommunalaufsicht bestätigt: Derzeitiger Holding-Untersuchungsausschuss möglicherweise befangen

Kommunalaufsicht bestätigt: Derzeitiger Holding-Untersuchungsausschuss möglicherweise befangen
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel hat mit Schreiben vom 23.07.2020 festgestellt, dass die Mehrheit des derzeitigen Untersuchungsausschusses mit Verweis auf § 22 Absatz 1 BbgKVerf möglicherweise befangen sein könnte. Die Kommunalaufsicht teilt damit die Einschätzung der Piratenpartei, wonach ein Untersuchungsausschuss ausschließlich mit Personen besetzt werden sollte, die nicht zugleich Mitglieder des Holding-Aufsichtsrates seien.

Des Weiteren empfiehlt die Kommunalaufsicht die Einrichtung eines eigenen, temporären Ausschusses nach § 43 BbgKVerf und eine Festlegung des Untersuchungsauftrages durch die Stadtverordnetenversammlung. Einen solchen Antrag hatten FDP und Piraten bereits am 22.06.2020 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, wo dieser allerdings keine Mehrheit fand.

„Wir sehen uns durch die Einschätzung der Kommunalaufsicht gestärkt, und hoffen, dass die Stadtverordnetenversammlung zeitnah auf einer Sondersitzung einen neuen Beschluss fasst, der den Anforderungen der Brandenburger Kommunalverfassung gerecht wird“, so Thomas Ney, Stadtverordneter der Piratenpartei.

Holding-Vorwürfe sollen in einem Sonderausschuss geklärt werden – Piraten mahnen unabhängige Untersuchung an

Die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg hat am gestrigen tage die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Untersuchung der im Zusammenhang mit der Holding erhobenen Vorwürfe eingesetzt und die Stadtverwaltung mit der Einholung einer rechtlichen Einschätzung beauftragt. Ein gemeinsamer Antrag der FDP und der Piratenpartei hatte hierbei die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums vorgeschlagen. Dieser Antrag fand jedoch unter den Stadtverordneten keine Mehrheit. Stattdessen soll nun ein Unterausschuss des Hauptausschusses die in mehreren, teilweise anonymen Briefen erhobenen Vorwürfe untersuchen.

Die Piratenpartei wertet dies dennoch als Erfolg. Ohne den Druck des gemeinsamen Antrages von FDP und Piraten wäre es vermutlich bei der Klärung einiger rechtlicher Problematiken geblieben. „Es geht hierbei aber auch um politische Fragen, die uns keine Rechtsanwaltskanzlei und kein Wirtschaftsprüfer beantworten wird“, so der Stadtverordnete Thomas Ney in der Sitzung. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusse sei dabei kein Misstrauensvotum gegen den Aufsichtsrat, den Hauptausschuss oder einzelne Stadtverordnete, stellten die Piraten noch einmal klar. Vielmehr gehe es um den ordnungsgemäßen Ablauf der Untersuchung, die nicht vom Verdacht einer möglichen Befangenheit behaftet sein dürfe. Daher plädiert die Partei auch dafür, den Unterausschuss mit Stadtverordneten zu besetzen, die in Fragen der Holding bisher in keinem besonderen Verantwortungsverhältnis gestanden hätten. Nur so könne man den kursierenden Gerüchten den Boden entziehen und Schaden von der Stadtverordnetenversammlung insgesamt abwenden.

75. Jahrestag des Kriegsendes: Piraten beantragen weitere Erforschung der NS-Geschichte Oranienburgs

Anlässlich des 75. Jahrestages des Kriegsendes hat die Piratenpartei eine weitere Erforschung der NS-Vergangenheit Oranienburgs beantragt. Gemeinsam mit weiteren Fraktionen soll die Stadtverwaltung aufgefordert werden, das Schicksal des jüdischen Vorbesitzers des Oranienburger Speichers und seiner Familie weiter zu erforschen. Recherchen des Stadtverordneten Thomas Ney (Piraten) hatten zuvor Hinweise darauf ergeben, dass der einst sehr erfolgreiche Geschäftsmann Max Lazarus, der in den 1920er Jahren die Oranienburger Dampfmühle erwarb, nach 1933 von den Nationalsozialisten enteignet, zusammen mit seiner Frau Lotte ins Getto Litzmannstadt deportiert und später ermordet wurde. An dieses Schicksal soll gemäß Antrag in Form einer Gedenktafel am Speicher erinnert werden.

Weitere Informationen zum Schicksal Max Lazarus‘

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