Kommunalaufsicht bestätigt: Derzeitiger Holding-Untersuchungsausschuss möglicherweise befangenDie Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel hat mit Schreiben vom 23.07.2020 festgestellt, dass die Mehrheit des derzeitigen Untersuchungsausschusses mit Verweis auf § 22 Absatz 1 BbgKVerf möglicherweise befangen sein könnte. Die Kommunalaufsicht teilt damit die Einschätzung der Piratenpartei, wonach ein Untersuchungsausschuss ausschließlich mit Personen besetzt werden sollte, die nicht zugleich Mitglieder des Holding-Aufsichtsrates seien. Des Weiteren […]

Die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg hat am gestrigen tage die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Untersuchung der im Zusammenhang mit der Holding erhobenen Vorwürfe eingesetzt und die Stadtverwaltung mit der Einholung einer rechtlichen Einschätzung beauftragt. Ein gemeinsamer Antrag der FDP und der Piratenpartei hatte hierbei die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums vorgeschlagen. Dieser Antrag fand jedoch unter den Stadtverordneten keine Mehrheit. Stattdessen soll