Piraten machen ernst: Transparente Politik für Oranienburg

Transparenz politischen Handelns ist ein Kernanliegen der Piratenpartei. In Oranienburg macht die Partei damit nun ernst. So haben die Piraten zwei Anträge eingereicht, die sich mit diesem Anliegen beschäftigen.

In ihrer nächsten Sitzung am 30. September wird sich die Stadtverordnetenversammlung unter anderem mit einem Antrag befassen, der die Stasiüberprüfung der Stadtverordneten vorsieht. So soll der Bürgermeister damit beauftragt werden, entsprechende Auskünfte beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen einzuholen. Ein Gremium aus Abgeordneten aller Fraktionen sowie einer unabhängigen Vertrauensperson soll anschließend die Auskünfte des Bundesbeauftragten bewerten. Der Antrag zielt damit darauf ab, ein bereits 2010 beschlossenes Verfahren fortzusetzen und zu einer kontinuierlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur beizutragen. „Da die gesetzliche Möglichkeit hierzu Ende des Jahres ausläuft, ist hier Eile geboten“, so Thomas Ney, Stadtverordneter für die Piraten. Vielen Bürgerrechtlern und vor allem den Opfern des SED-Unrechts sei dies unverändert ein wichtiges Anliegen, so Ney weiter. „Nur wenn wir uns offensiv und kritisch mit der Diktatur auseinandersetzen, können wir glaubhaft für die Vorzüge einer demokratischen Gesellschaft eintreten“, begründet Ney die Motivation des Antrages.

Aber auch das eigene Handeln wollen die Piraten kritisch hinterfragt wissen. Daher habe man einen Antrag auf Aufzeichnung und Livestreaming aller Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung gestellt. Somit soll auch jenen Bürgern, die der Stadtverordnetenversammlung aus beruflichen oder anderen Gründen nicht beiwohnen können, die Möglichkeit gegeben werden, das dortige Geschehen nachzuvollziehen. Die Piraten sehen darin ein klares Bekenntnis zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. „Andere Städte wie Hohen Neuendorf und Bernau machen es bereits vor und auch in Oranienburg wollen wir uns künftig auf die Finger schauen lassen“, so Ney. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür seien bereits gegeben, die technischen könne man vergleichsweise unkompliziert schaffen, ist sich der Stadtverordnete sicher. Der Antrag wird jedoch erst in der nächsten Ausschussrunde behandelt.

Piraten lehnen Speicher-Abriss ab

Dem über einhundert Jahre alten ehemaligen Getreidespeicher der Stadt Oranienburg droht der Abriss. Wie das Bauunternehmen, welches in dem denkmalgeschützten Gebäude eigentlich 22 Eigentumswohnungen errichten wollte, mitteilte, sei die Restaurierung und der Umbau des Gebäudes „wirtschaftlich unzumutbar“. Vielmehr erwäge man nunmehr den Abriss des Gebäudes.

Die Ortsgruppe Oranienburg der Piratenpartei spricht sich klar gegen derartige Pläne aus.

„Bei dem historischen Gebäude handelt es sich um ein unbedingt erhaltenswertes Wahrzeichen unserer Stadt.“

Thomas Ney, Regionalvorsitzender der Piraten und Kandidat zur Stadtverordnetenversammlung.

Die Piratenpartei werde daher alle Initiativen zum Erhalt des Gebäudes unterstützen und sich an entsprechenden Protesten beteiligen. Zudem forderte die Piratenpartei die Stadt auf, alle rechtlichen Optionen bis hin zu einer Rücknahme der Baugenehmigungen zu prüfen. Auch die zuständige Denkmalschutzbehörde werde aufgefordert, einen ersatzlosen Abriss des höchsten Gebäudes der Stadt unter Zuhilfenahme aller juristischen Möglichkeiten zu verhindern.

„Der Investor wusste, worauf er sich einließ, als er das Grundstück in bester Lage erwarb. Nun erwarten wir, dass er auch zu seinen Zusagen steht“

Thomas Ney

Nur falls von unabhängiger Stelle festgestellt werden sollte, dass sich eine Sanierung tatsächlich nicht realisieren lasse und das Gebäude keiner anderen sinnvollen Nutzung zugeführt werden könne, sei der Vorschlag der TAS-Gruppe, den Kornspeicher durch einen Neubau zu ersetzen, diskussionswürdig, so die Piraten. Vorraussetzung hierfür sei jedoch auch, dass das Gebäude zum einen originalgetreu rekosntruiert wird und zum anderen das Unternehmen hierfür verbindliche rechtliche wie auch finanzielle Zusagen mache.

Die Piratenpartei Oranienburg setzt sich gemäß Ihres Wahlprogrammes für den Erhalt des historischen Stadtbildes ein und hatte sich bereits in der Vergangenheit gegen den Abriss der Alten Fleischerei ausgesprochen. Zudem plädieren die Piraten für einen Wiederaufbau des ehemaligen Rathauses „Hotel Eilers“ vor dem Schloss.

Piraten unterstützen Erhalt der Alten Fleischerei

Die Oranienburger Piratenpartei spricht sich für den Erhalt des der „Alten Fleischerei“ aus. Einen entsprechenden offenen Brief schlossen sich stellvertretend die Ortsgruppe Oranienburg die Piraten Axel Heidkamp (Abgeordneter des Kreistages), Stefan Schulz-Günther (Mitglied des Landesvorstandes der Piraten) sowie Thomas Ney (Vorsitzender des Regionalverbandes Nordbrandenburg) am Donnerstag an.

„Wir halten es für ein wichtiges Anliegen, die historische Architektur unserer Stadt zu bewahren und zugleich an ihre wechselhafte Geschichte zu erinnern“, so Thomas Ney, der für die Piraten zur Kommunalwahl in Oranienburg antritt. Dies könne hervorragend am Beispiel der Familie Alten Fleischerei und dem Schicksal der jüdischen Familie Bach geschehen, so Ney weiter. Grundsätzlich seien verschiedene Nutzungskonzepte für das Gebäude denkbar. So fehle es der Innenstadt noch an Jugendangeboten. „Zunächst einmal geht es jedoch darum, das historische Gebäude vor dem Abriss zu bewahren“. Dafür sei die Initiative der Initiatoren des offenen Briefes ein guter erster Schritt.

Auch an anderer Stelle setzen sich die Piraten für einen Erhalt des historischen Stadtbildes ein. So befürwortet die Partei in ihrem Stadtprogramm die Bebauung der Freifläche zwischen Breiter und Berliner Straße in Anlehnung an das frühere Rathaus/Hotel Eilers, welches noch in den 1960er Jahren auf Geheiß der SED abgerissen wurde.

Piraten stellen Stadtprogramm für Oranienburg vor

Die Ortsgruppe der Piraten in Oranienburg hat ihr Stadtprogramm für die Kommunalwahl im Mai vorgestellt. Dieses ergänzt das kommunalpolitische Programm der Partei. Der Veröffentlichung gingen intensive Beratungen auf mehreren offenen Stammtischen voraus.

Inhaltlich fokussieren sich die Piraten vor allem auf eine verbessertes Verkehrskonzept für Oranienburg, welches sowohl eine bessere Anbindung an Berlin als auch der einzelnen Ortsteile vorsieht. Im Bildungsbereich wollen die Piraten vor allem die Digitalisierung und Sozialarbeit stärken. Auch eine Reform des Bürgerhaushalts, bezahlbarer Wohnraum, die Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung sowie die Einrichtung eines Online-Markplatzes steht auf der Agenda der Piraten. Zudem möchte sich die Partei für die Rekonstruktion des historischen Stadtkernes einsetzen.

Das vollständige Programm ist im Internet unter www.piraten-oranienburg.de zu finden und kann dort von den Oranienburgerinnen und Oranienburgern kommentiert werden. „Wir wollen unser Programm gemeinsam mit den Oranienburgerinnen und Oranienburgern entwickeln. Gerne nehmen wir dafür noch Anregungen aus der Bürgerschaft auf“, so Thomas Ney, Regionalvorsitzender der Piraten Nordbrandenburg und Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg.

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