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Pressemitteilungen

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Stadtverordnetenversammlung beschließt Resolution zum Erhalt des Speichers

Auf Antrag der Fraktion Freie Wähler/Piraten hat sich die Stadtverordnetenversammlung heute per Resolution mit überwältigender Mehrheit zum dauerhaften Erhalt des historischen Speichergebäudes in Oranienburg bekannt. Sie forderte damit den Investor auf, sich an die mit dem Kauf von Dritten getätigten Zusagen zu halten und das Gebäude perspektivisch einer sinnvollen Nutzung – gegebenenfalls auch mit geändertem Konzept – zuzuführen. „Die breite […]

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Politische Entscheidungen künftig transparenter – StVV-Sitzungen werden künftig im Livestream übertragen

Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg werden künftig auch live im Internet übertragen. Einstimmig nahm das Stadtparlament heute einen entsprechenden Antrag des Stadtverordneten Thomas Ney (Piraten) an. „Ich freue mich, dass Oranienburg damit im zweiten Anlauf den positiven Beispielen aus Bernau und Hohen Neuendorf folgt und Parlamentsdebatten damit auch für diejenigen Bürger nachzuverfolgen sind, die ab 17 Uhr unter der

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Ablehnung nur Zeitgewinn – Der Kampf um den Oranienburger Speicher geht weiter!

Mit Erleichterung hat die Piratenpartei die Entscheidung der unteren Denkmalschutzbehörde zum Abriss des Oranienburger Speichers zur Kenntnis genommen. Zuvor hatte die Behörde des Landkreises dem Investor mitgeteilt, dass man ihm einen Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes „nicht in Aussicht stellen“ könne. Dieser hatte Ende August mit Verweis auf die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Gebäudes und zu erwartende Kostensteigerungen bei der Sanierung einen

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Piraten regen Verbesserungen bei der Onlineabstimmung zum Bürgerhaushalt an

Die Piratenpartei begrüßt, dass seit diesem Jahr auch eine Online-Abstimmung zum Oranienburger Bürgerhaushalt möglich ist. Auf diese Weise ist es Bürgern ohne große Hürden möglich, sich an der Abstimmung über die eingereichten Projekte zu beteiligen. Entsprechend lag die Beteiligung auch deutlich über der des Vorjahres. So sehr wir niedrigschwellige Formen der Onlinebeteiligung auch begrüßen, so müssen diese doch ein Mindestmaß

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Piraten machen ernst: Transparente Politik für Oranienburg

Transparenz politischen Handelns ist ein Kernanliegen der Piratenpartei. In Oranienburg macht die Partei damit nun ernst. So haben die Piraten zwei Anträge eingereicht, die sich mit diesem Anliegen beschäftigen. In ihrer nächsten Sitzung am 30. September wird sich die Stadtverordnetenversammlung unter anderem mit einem Antrag befassen, der die Stasiüberprüfung der Stadtverordneten vorsieht. So soll der Bürgermeister damit beauftragt werden, entsprechende

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