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Kommunalaufsicht bestätigt: Derzeitiger Holding-Untersuchungsausschuss möglicherweise befangen

Kommunalaufsicht bestätigt: Derzeitiger Holding-Untersuchungsausschuss möglicherweise befangenDie Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel hat mit Schreiben vom 23.07.2020 festgestellt, dass die Mehrheit des derzeitigen Untersuchungsausschusses mit Verweis auf § 22 Absatz 1 BbgKVerf möglicherweise befangen sein könnte. Die Kommunalaufsicht teilt damit die Einschätzung der Piratenpartei, wonach ein Untersuchungsausschuss ausschließlich mit Personen besetzt werden sollte, die nicht zugleich Mitglieder des Holding-Aufsichtsrates seien. Des Weiteren […]

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Kein „Untersuchungsausschüsschen“: Holding-Vorwürfen umfassend nachgehen!

Am Montag, den 27.07.2020 nimmt der Holding-Untersuchungsausschuss in der Orangerie seine Arbeit auf. Die vorläufige Tagesordnung sieht bisher vor allem die erneute Vorstellung des Jahres- und Fortschrittsberichts der Holding, sowie die Formulierung eines externen Prüfauftrages an eine Rechtsanwaltskanzlei vor. Das ist der sprichwörtlich zweite Schritt vor dem ersten. So sehr man auch die hohe Erwartungshaltung verstehen kann, wonach der Ausschuss

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Holding-Vorwürfe sollen in einem Sonderausschuss geklärt werden – Piraten mahnen unabhängige Untersuchung an

Die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg hat am gestrigen tage die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Untersuchung der im Zusammenhang mit der Holding erhobenen Vorwürfe eingesetzt und die Stadtverwaltung mit der Einholung einer rechtlichen Einschätzung beauftragt. Ein gemeinsamer Antrag der FDP und der Piratenpartei hatte hierbei die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums vorgeschlagen. Dieser Antrag fand jedoch unter den Stadtverordneten keine Mehrheit. Stattdessen soll

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Zwei Aufreger und viel Sacharbeit

Mehrere Briefe erregen derzeit die Gemüter in Oranienburg. Am Wochenende erhielten alle Stadtverordneten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Brandbrief, in dem die Verhältnisse in der Oranienburger Holding kritisiert werden. Zudem hatte sich auch der Geschäftsführer der Oranienburger Wohnungsbaugesellschaft (WOBA) an die Stadtverordneten gewandt und Verstöße des Holding-Chefs Assadi gegen die Geschäftsordnung der Holding beklagt. Näheres zum Inhalt beider Briefe war der

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