Investor klagt auf Abriss: Piraten fordern Erhalt des denkmalgeschützten Speichers

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat die TAS-Unternehmensgruppe aus Hamburg in der Angelegenheit des Oranienburger Speichers Klage gegen den Ablehnungsbescheid der Denkmalschutzbehörde eingereicht. Der Investor will damit erreichen, dass das seit 1995 denkmalgeschützte Gebäude abgerissen werden darf. Zuvor hatte der Landkreis dies mit Verweis auf die historische Bedeutung des 1918 errichteten, ehemaligen Getreidespeichers abgelehnt. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll die TAS-Gruppe eine renommierte und auf entsprechende Klagen spezialisierte Anwaltskanzlei mit der Durchsetzung ihrer Interessen beauftragt haben.

Dazu Thomas Ney, Stadtverordneter der Piraten:

„Die Piratenpartei lehnt den Abriss des stadtbildprägenden Gebäudes unverändert ab. Die historische Bausubstanz Oranienburgs darf nicht den Profitinteressen eines millionenschweren Investors geopfert werden. Ich vertraue darauf, dass die zuständigen Richter dies am Ende ähnlich beurteilen werden. Zugleich fordern wir den Investor auf, mit der Stadt in konstruktive Gespräche zum Erhalt des Gebäudes einzutreten.“

Thomas Ney, Stadtverordneter der Piraten

Bereits im November letzten Jahres hatte sich die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg auf Antrag der Piraten per Resolution mit großer Mehrheit zum Erhalt des Oranienburger Speichers bekannt. Recherchen des Stadtverordneten Thomas Ney hatten zudem zutage gefördert, dass der Speicher in den 1920er und frühen 1930er Jahren dem jüdischen Kaufmann Max Lazarus gehörte, der später von den Nationalsozialisten enteignet, deportiert und ermordet wurde. An sein Schicksal soll künftig eine Gedenktafel am Speicher erinnern.

Stadtverordnetenversammlung beschließt Resolution zum Erhalt des Speichers

Auf Antrag der Fraktion Freie Wähler/Piraten hat sich die Stadtverordnetenversammlung heute per Resolution mit überwältigender Mehrheit zum dauerhaften Erhalt des historischen Speichergebäudes in Oranienburg bekannt. Sie forderte damit den Investor auf, sich an die mit dem Kauf von Dritten getätigten Zusagen zu halten und das Gebäude perspektivisch einer sinnvollen Nutzung – gegebenenfalls auch mit geändertem Konzept – zuzuführen. „Die breite Mehrheit für diesen Antrag war wichtig, um auch mit Hinblick auf mögliche weitere Verfahren gegenüber den Denkmalschutzbehörden noch einmal die Bedeutung des Gebäudes für unsere Stadt zu unterstreichen“, so Thomas Ney (Piratenpartei). Er verwies in der Sitzung unter anderem auch darauf, dass der Speicher – als eines weniger Gebäude – die schweren Bombardierungen Oranienburgs nahezu schadlos überstanden habe. „Über konkrete Sanierungsmaßnahmen und alternative Nutzungskonzepte kann man sich unterhalten, wenn der Bestand des Gebäudes nicht mehr zur Disposition steht“, so Ney weiter. Hierzu sei die Stadt bereit. Auch dies werde durch die Resolution noch einmal bekräftigt. Kritik übte Ney jedoch an Alleingängen der SPD-Fraktion, die selbst den Kontakt zum Investor gesucht und damit den Eindruck erweckt habe, die Parteien würden in dieser Angelegenheit unterschiedliche Ziele verfolgen. „Das klare Votum der Stadtverordnetenversammlung hat jedoch klar gemacht, dass Oranienburg mit einer Stimme spricht.“

Der Resolutionstext im Wortlaut:

Bei dem 1917 errichteten Getreidespeicher handelt es sich um ein stadtbildprägendes Gebäude von hohem historischen Wert. Die Stadt Oranienburg bekennt sich daher zu dem Ziel, das denkmalgeschützte Gebäude des ehemaligen Getreidespeichers dauerhaft zu erhalten und perspektivisch einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Mit dem Erwerb des Grundstücks ist der Investor wissentlich eine hohe Verantwortung für das darauf befindliche Bauwerk eingegangen. Daher fordern wir den Eigentümer auf, nunmehr alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bestand des historischen Gebäudes langfristig zu sichern und die getätigten Zusagen umzusetzen. Sollte eine Sanierung und Nutzung entsprechend des ursprünglichen Konzeptes sich tatsächlich als nicht umsetzbar erweisen, erwarten wir vom Eigentümer, dass er in konstruktive Gespräche mit der Stadt tritt, um die in dieser Resolution benannten Ziele gemeinsam zu verfolgen. Ungeachtet davon wird die Stadtverwaltung aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Maßnahmen zur denkmalschutzrechtlichen Sicherung des Gebäudes hinzuwirken und den Eigentümer bei der Beantragung entsprechender Fördermittel zu unterstützen.

Ablehnung nur Zeitgewinn – Der Kampf um den Oranienburger Speicher geht weiter!

Mit Erleichterung hat die Piratenpartei die Entscheidung der unteren Denkmalschutzbehörde zum Abriss des Oranienburger Speichers zur Kenntnis genommen. Zuvor hatte die Behörde des Landkreises dem Investor mitgeteilt, dass man ihm einen Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes „nicht in Aussicht stellen“ könne. Dieser hatte Ende August mit Verweis auf die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Gebäudes und zu erwartende Kostensteigerungen bei der Sanierung einen entsprechenden Antrag gestellt. Das gesamte Projekt, welches neben der Sanierung des Speichers auch die Errichtung zahlreicher Neubauwohnungen beinhaltet, müsse jedoch als Einheit betrachtet werden, so die Denkmalschutzbehörde. Auch sei dem Investor der Zustand des Gebäudes bereits zum Kaufzeitpunkt bekannt gewesen.

„Damit teilt die untere Denkmalschutzbehörde grundsätzlich unsere Einschätzung“, kommentiert Thomas Ney, Stadtverordneter für die Piraten, die Mitteilung. Ein endgültiger Beschluss stehe aber noch aus. „Die vorläufige Entscheidung der Denkmalschutzbehörde verschafft der Stadt etwas Zeit. Der Kampf um den Erhalt des Gebäudes und eine sinnvolle Nachnutzung geht aber weiter“, gibt Ney zu bedenken. Aus diesem Grund werde seine Fraktion den Antrag auf eine Resolution zum Erhalt des Speichers in der Stadtverordnetenversammlung auch aufrecht erhalten. Er hoffe dabei auf eine breite Unterstützung aus allen Fraktionen, so Ney weiter. Ein eindeutiges Votum könne auch gegenüber der Denkmalschutzbehörde noch einmal die Bedeutung des Gebäudes unterstreichen. Nur wenn dessen dauerhafter Erhalt nicht zur Disposition stehe, könne man mit dem Investor sinnvoll über Alternativkonzepte diskutieren. So könne beispielsweise geprüft werden, ob zumindest ein Teil des Gebäudes zu Wohnungen umgebaut werden und das Erdgeschoss als Laden- oder Kitafläche genutzt werden kann. Erst wenn entsprechende Machbarkeitsstudien vorliegen, könne man mit dem Investor über mögliche Finanzierungskonzepte sprechen. „Der Ball liegt eindeutig im Feld der TAS-Gruppe, die mit dem Erwerb des Gebäudes wissentlich eine hohe Verpflichtung eingegangen sei. Wir erwarten, dass man sich dieser stellt“, erklärt Ney abschließend.

Piraten lehnen Speicher-Abriss ab

Dem über einhundert Jahre alten ehemaligen Getreidespeicher der Stadt Oranienburg droht der Abriss. Wie das Bauunternehmen, welches in dem denkmalgeschützten Gebäude eigentlich 22 Eigentumswohnungen errichten wollte, mitteilte, sei die Restaurierung und der Umbau des Gebäudes „wirtschaftlich unzumutbar“. Vielmehr erwäge man nunmehr den Abriss des Gebäudes.

Die Ortsgruppe Oranienburg der Piratenpartei spricht sich klar gegen derartige Pläne aus.

„Bei dem historischen Gebäude handelt es sich um ein unbedingt erhaltenswertes Wahrzeichen unserer Stadt.“

Thomas Ney, Regionalvorsitzender der Piraten und Kandidat zur Stadtverordnetenversammlung.

Die Piratenpartei werde daher alle Initiativen zum Erhalt des Gebäudes unterstützen und sich an entsprechenden Protesten beteiligen. Zudem forderte die Piratenpartei die Stadt auf, alle rechtlichen Optionen bis hin zu einer Rücknahme der Baugenehmigungen zu prüfen. Auch die zuständige Denkmalschutzbehörde werde aufgefordert, einen ersatzlosen Abriss des höchsten Gebäudes der Stadt unter Zuhilfenahme aller juristischen Möglichkeiten zu verhindern.

„Der Investor wusste, worauf er sich einließ, als er das Grundstück in bester Lage erwarb. Nun erwarten wir, dass er auch zu seinen Zusagen steht“

Thomas Ney

Nur falls von unabhängiger Stelle festgestellt werden sollte, dass sich eine Sanierung tatsächlich nicht realisieren lasse und das Gebäude keiner anderen sinnvollen Nutzung zugeführt werden könne, sei der Vorschlag der TAS-Gruppe, den Kornspeicher durch einen Neubau zu ersetzen, diskussionswürdig, so die Piraten. Vorraussetzung hierfür sei jedoch auch, dass das Gebäude zum einen originalgetreu rekosntruiert wird und zum anderen das Unternehmen hierfür verbindliche rechtliche wie auch finanzielle Zusagen mache.

Die Piratenpartei Oranienburg setzt sich gemäß Ihres Wahlprogrammes für den Erhalt des historischen Stadtbildes ein und hatte sich bereits in der Vergangenheit gegen den Abriss der Alten Fleischerei ausgesprochen. Zudem plädieren die Piraten für einen Wiederaufbau des ehemaligen Rathauses „Hotel Eilers“ vor dem Schloss.