Politik und Verwaltung: Transparent und bürgernah!

Aus Betroffenen Beteiligte machen – wir fragen vorher!

Politik gelingt dann am besten, wenn sie transparent ist und den Bürger von Anfang an beteiligt, statt ihn vor vollendete Tatsachen zu stellen. Daher wollen wir Hinterzimmerpolitik verhindern und die Bürger bei wichtigen städtebaulichen Projekten stärker beteiligen. Darüber hinaus wollen wir den Bürgerhaushalt von Oranienburg als Instrument der Beteiligung weiter ausbauen, indem wir dessen Umfang auf mindestens 150.000 Euro im Jahr ausweiten und die Beschränkung für Einzelprojekte auf 50.000 Euro erhöhen. Ebenso wollen wir das Jugendbudgetnach dem Vorbild des Bürgerhaushalts weiterentwickeln.

Verwaltung digital

Die Verwaltung soll für den Bürger da sein und nicht umgekehrt. Daher möchten wir die Erreichbarkeit erhöhen und Verfahren beschleunigen. Hierfür ist es erforderlich, Verwaltungsprozesse konsequent zu digitalisieren und Dienstleistungen über das Internet verfügbar machen. Auf diese Weise wollen wir viele Amtsgänge überflüssig machen. Alle öffentlichen Angebote sollen dabei so gestaltet sein, dass sie auch für technisch weniger versierte Bürger und Menschen mit besonderen Bedürfnissen barrierefrei nutzbar sind.

Transparente kommunale Unternehmen

Städtische Unternehmen sollen unter eine wirksame Kontrolle der Stadtverordnetenversammlung gestellt und deren Wirken im Sinne der Stadt und ihrer Bürger kontinulierlich geprüft werden. Gehälter von Geschäftsführern sollen sich hierbei an dem Niveau vergleichbarer Gesellschaften orientieren.

Solide Finanzen

Städtische Gebäude möchten wir wo immer möglich mit Photovoltaikanlagen ausstatten und die Straßenbeleuchtung vollständig auf energiesparende LED-Lampen umstellen, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Darüber hinaus möchten wir die Mitgliedschaften der Stadt in Verbänden und Initiativen auf deren konkreten Nutzen hin überprüfen. Neue Personalstellen sollen prioritär dort entstehen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Dies ist vor allem im Bereich des Bauamtes der Fall. Die Schaffung von Versorgungsposten für Parteimitglieder lehnen wir ab. Freiwillige Leistungen der Stadt wollen wir nach fairen, nachvollziehbaren Kriterien gewähren und die einzelnen Akteure dabei gleich behandeln.

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