Ein halbes Jahr Piraten in der SVV: Einiges erreicht. Noch viel vor.

Das Jahr 2019 neigt sich langsam dem Ende zu. Grund genug für uns einen kurzen Blick zurück, aber auch auf das vor uns liegende zu werfen.

Seit der Kommunalwahl im Mai sind die Piraten in der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg vertreten. Hierfür möchten wir allen unseren Wählern noch einmal für den Vertrauensvorschuss danken. Während die konstituierende Sitzung im Juni noch eher formellen Charakter hatte, sind wir seitdem voll in die Arbeit eingestiegen. Ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit liegt hier im Bereich Bildung und Soziales, wo wir im entsprechenden Ausschuss mit unserem Stadtverordneten Thomas Ney und den sachkundigen Einwohnern Ria Nicola Schulz und Marcel Stegen gleich dreifach vertreten sind. Aber auch in der Stadtverordnetenversammlung selbst haben wir uns in der gemeinsamen Fraktion mit den Freien Wählern Oberhavel bisher aktiv eingebracht.

Schwerpunkte unserer Arbeit lagen dort bisher im Bereich Bürgerbeteiligung und Transparenz. So wurde unser Antrag auf Stasiüberprüfung aller Abgeordneten im September nahezu einstimmig angenommen. Mit Thomas Ney sitzt zudem ein Pirat im Ehrenausschuss, der die Überprüfungsergebnisse bewerten soll. Auch die von vielen Einwohnern gewünschte Aufzeichnung und Live-Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung haben wir auf einen guten Weg gebracht. Zwar konnte unser entsprechender Antrag in der letzten Sitzung des Jahres aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden. Angesichts des einstimmig befürwortenden Votums des Hauptausschusses sind wir aber optimistisch, dass die Stadtverordnetenversammlung diesen in der Folgesitzung Anfang Januar beschließen und damit ein positives Signal für mehr Transparenz und Bürgernähe setzen wird.

Auf mehr Bürgernähe setzen wir auch bei der neuen Beteiligungssatzung, die in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Leider hat die Verwaltung es hier versäumt mutigere Schritte zu gehen, sodass wir uns für eine schrittweise Überarbeitung hin zu mehr Bürgerbeteiligung einsetzen werden. Einen ersten Schritt konnten wir hierbei bereits erreichen. So wurde unser Antrag, das Sammeln von Unterschriften für eine Einwohnerversammlung auch online zu ermöglichen, angenommen. Auch unser Vorschlag im Ausschuss, das Quorum für Einwohnerversammlungen lediglich anhand der Einwohnerzahl des betreffenden Stadtgebietes (und nicht der gesamten Kernstadt) zu bemessen, hat Eingang in den letztlich beschlossenen Entwurf der Verwaltung gefunden. Wenngleich wir beim gewählten Verfahren noch Verbesserungsbedarf sehen, war auch die diesjährig zum ersten Mal durchgeführte Onlineabstimmung zum Bürgerhaushalt ein Erfolg. Auch in diesem Punkt wollen wir für das kommende Jahr noch Verbesserungen einbringen.

Kontrovers diskutiert wurde unser Antrag, auf ein Gendern der Hauptsatzung von Oranienburg zu verzichten und stattdessen die Formulierungen im generischen Maskulinum zu belassen. Hier gelang es nicht zuletzt durch die Rede unseres Stadtverordneten zumindest einen für alle Seiten annehmbaren Kompromiss zu erzielen.

Handlungsbedarf sehen wir für das kommende Jahr vor allem im Bereich Stadtentwicklung. Zum einen stellt die wachsende Einwohnerzahl Oranienburgs weiterhin eine erhebliche Herausforderung für den Ausbau der sozialen Infrastruktur dar. Hier werden wir weiter aufmerksam die angelaufenen Bauprojekte der Stadt verfolgen und uns im Zweifel für großzügigere Lösungen mit entsprechenden Reserven einsetzen. Auch im Rahmen des Beteiligungsverfahrens für das geplante Jugendcafé haben wir erste Ideen eingebracht und wollen diese mit dem Jugendbeirat weiter entwickeln. Um die Innenstadt als lebendiges Zentrum zu erhalten, suchen wir derzeit gemeinsam mit dem lokalen Einzelhandel nach Kooperationsmöglichkeiten für einen Einstieg ins Online-Geschäft. Ein erstes vielversprechendes Treffen mit konkreten Lösungsvorschlägen konnten wir hierzu bereits abhalten. Ebenso bleibt der Ausbau des ÖPNV eine Baustelle, der wir uns im kommenden Jahr verstärkt widmen wollen. Für die langfristige Entwicklung Oranienburgs setzen wir uns für einen Erhalt und Wiederaufbau der historischen Baustruktur ein. Eine von uns beantragte Resolution zum Erhalt des historischen Speichers konnte leider im Dezember nicht mehr behandelt werden, steht aber für Januar auf der Tagesordnung. Diese war vor allem eine Reaktion auf das einseitige Vorgehen der SPD-Fraktion, die unserer Auffassung nach die Position der Stadt eher geschwächt hat. Deshalb werden wir uns in dieser Frage weiterhin für ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen einsetzen.

Auch in Zukunft möchten wir zudem als Mittler zwischen Bürgern und der Verwaltung auftreten und hoffen daher auf Anregungen aus der Bevölkerung, die wir jederzeit gerne über unser Kontaktformular entgegennehmen. Zudem freuen wir uns auf die Beteiligung interessierter Bürger bei unseren Stammtischen. Abschließend bleibt uns nur, allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen.

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