Aktuelles aus Oranienburg

Kommunalaufsicht bestätigt: Derzeitiger Holding-Untersuchungsausschuss möglicherweise befangen

Kommunalaufsicht bestätigt: Derzeitiger Holding-Untersuchungsausschuss möglicherweise befangenDie Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel hat mit Schreiben vom 23.07.2020 festgestellt, dass die Mehrheit des derzeitigen Untersuchungsausschusses mit Verweis auf § 22 Absatz 1 BbgKVerf möglicherweise befangen sein könnte. Die Kommunalaufsicht teilt damit die Einschätzung der Piratenpartei, wonach ein Untersuchungsausschuss ausschließlich mit Personen besetzt werden sollte, die nicht zugleich Mitglieder …

Kein „Untersuchungsausschüsschen“: Holding-Vorwürfen umfassend nachgehen!

Am Montag, den 27.07.2020 nimmt der Holding-Untersuchungsausschuss in der Orangerie seine Arbeit auf. Die vorläufige Tagesordnung sieht bisher vor allem die erneute Vorstellung des Jahres- und Fortschrittsberichts der Holding, sowie die Formulierung eines externen Prüfauftrages an eine Rechtsanwaltskanzlei vor. Das ist der sprichwörtlich zweite Schritt vor dem ersten. So sehr man auch die hohe Erwartungshaltung …

Holding-Vorwürfe sollen in einem Sonderausschuss geklärt werden – Piraten mahnen unabhängige Untersuchung an

Die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg hat am gestrigen tage die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Untersuchung der im Zusammenhang mit der Holding erhobenen Vorwürfe eingesetzt und die Stadtverwaltung mit der Einholung einer rechtlichen Einschätzung beauftragt. Ein gemeinsamer Antrag der FDP und der Piratenpartei hatte hierbei die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums vorgeschlagen. Dieser Antrag fand jedoch unter den …

Unsere Ideen für Oranienburg

Mehr Mobilität für eine bewegte Stadt.

Die Bevölkerung und damit auch der Verkehr in Oranienburg wächst. Daher fordern wir ein verbessertes, ganzheitliches Mobilitätskonzept für unsere Stadt, welches sowohl den ÖPNV, als auch den motorisierten Individualverkehr gleichermaßen berücksichtigt.

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Moderne Bildung für eine moderne Stadt

Gute Bildung ist eine lohnende Investition in die Zukunft unserer Stadt. Wir fordern daher:

  • Digitale Bildung in die Grundschulen,
  • Dauerhaft präsente Schulsozialarbeit,
  • Kurze und sichere Schulwege,
  • und Kinder als Menschen und nicht als Planzahlen zu behandeln.

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Lebenswertes Oranienburg

Unsere Stadt wächst. Leider wächst die benötigte Infrastruktur nicht in gleichem Maße mit. Deshalb fordern wir:

  • den Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten sowie des ÖPNV zu beschleunigen,
  • günstigen Wohnraum zu schaffen,
  • die Innenstadt als lebendiges Zentrum zu erhalten
  • die Schaffung eines Gründerzentrums für junge Unternehmen vorantreiben
  • den Tourismus zu fördern,
  • und Jugend- sowie Freizeitangebote auszubauen.

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Politik und Verwaltung: Bürgernah!

Politik gelingt dann am besten, wenn sie transparent ist und den Bürger von Anfang an beteiligt, statt ihn vor vollendete Tatsachen zu stellen. Daher wollen wir

  • Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet veröffentlichen,
  • die Bürger bei stättebaulichen Projekten stärker beteiligen,
  • den Haushalt der Stadt transparenter veröffentlichen,
  • und den Bürgerhaushalt zu einem echten Instrument der Mitbestimmung ausbauen.

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Mehr Ideen finden Sie in unserem kommunalpolitischen Programm oder in unserem Flyer.

Piraten in der Stadtverordnetenversammlung

Unser Stadtverordneter für Oranienburg

Seit der Kommunalwahl 2019 sitzt Thomas Ney für die Piraten in der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg.

Thomas ist Jahrgang 1986, in Oranienburg aufgewachsen und zur Schule gegangen. Während des Studiums arbeitete er als Systemadministrator, Web- und Datenbankentwickler. Seit 2015 ist er Lehrer für Informatik und Geschichte an einem Gymnasium in Berlin.

In der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg gehört Thomas Ney der Fraktion „Freie Wähler/Piraten“ an.

Sachkundige Einwohner

Des Weiteren sind die Piraten mit sachkindigen Einwohnern in mehreren Ausschüssen vertreten:

Ria Nicola Schulz
(Sozialausschuss)
Stefan Schulz-Günther
(Werksausschuss)
Marcel Stegen
(Sozialausschuss)

Deine Meinung interessiert uns!

Du hast neue Ideen für Oranienburg, die du uns mitteilen möchtest? Du findest, an unserem Programm sollte noch etwas verbessert werden? Du interessierst dich für die Arbeit der Piraten und möchtest dich eventuell sogar selbst beteiligen? Dann schreib uns!

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