Hilfe für die Ukraine

Wir alle sind erschüttert von dem russischen Angriffskrieg gegen die unabhängige Ukraine und das grenzenlose Leid der Zivilbevölkerung, welches das Putin-Regime über sein Nachbarland bringt. Gleichzeitig wollen auch in Oranienburg viele Menschen helfen. Die Piratenpartei unterstützt daher gemeinsam mit dem Oranienwerk die Menschen in der Ukraine, indem wir Hilfsgüter sammeln und an die Grenze bringen.

Wer die gemeiname Aktion unterstützen will, findet auf der Webseite Ukrainehilfe-Oranienburg.de alle wichtigen Informationen. Alle Formen der Unterstützung sind erwünscht. Sachspenden können täglich im Oranienwerk abgegeben werden. Bitte beachtet aber vorher die Liste an Dingen, die wir aktuell benötigen oder explizit nicht benötigen, um unsere Logistik nicht zu überfordern. Gerne könnt ihr benötigte Güter auch online bestellen und direkt an das Oranienwerk, z. Hd. Thomas Schenk, Kremmener Str. 43, 16515 Oranienburg schicken.

Gerne nehmen wir auch tatkräftige Unterstützung beim Entgegennehmen, Sortieren und Verpacken, sowie als Fahrer an die polnisch-ukrainische Grenze an. Wer Unterkünfte hat, in denen wir für ein paar Tage aufgegabelte Flüchtlinge unterbringen können, bis die Formalien geklärt sind, darf sich auch gerne bei uns melden.

Eine Möglichkeit, uns auch finanziell zu unterstützen, wird aktuell noch eingerichtet. Gerne könnt ihr aber auch andere Organisationen unterstützen, die direkt vor Ort helfen. Wir empfehlen bspw. die Organisation Libereco/Vostok SOS. Weitere vertrauenswürdige Organisationen und Initiativen findet ihr auf der Seite Ukraine verstehen.

Gemeinsam wollen wir helfen, das Leid der Menschen in der Ukraine zu lindern.

Oranienburg Holding: So kann es nicht bleiben.

Der Stadtverordnete Thomas Ney (Piraten) bei der Vorstellung des Abschlussberichtes

Nach 14 Monaten intensiver Arbeit hat der Untersuchungsausschuss zur Oranienburg Holding unter Vorsitz von Daniel Langhoff (FDP) und Thomas Ney (Piraten) am Donnerstag, den 13. Januar 2022 seinen Abschlussbericht vorgelegt. Auf insgesamt 44 Seiten dokumentiert der Ausschuss zahlreiche Fehler, Probleme und Rechtsverletzungen und gibt zugleich zehn Empfehlungen zur Optimierung des Holdingbetriebs und des Umgangs der Stadt mit kommunalen Unternehmen. Der Bericht wurde von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen und die Handlungsempfehlungen mit einer großen Mehrheit und ohne Gegenstimmen gebilligt.

Für Irritationen und Erheiterung gleichermaßen sorgte lediglich die Stellungnahme des Bürgermeisters, in der dieser entgegen der Aussage des Berichtes feststellte, dass alles „mit rechten Dingen“ zugegangen und nicht „rumgekungelt“ worden sei und Transparenz schon bei der Holdinggründung ein besonderer Anspruch gewesen sei. Wie ernst der Bürgermeister es mit der Transparenz meint, lässt sich indes am Abschlussbericht ablesen, in dem er seinen Namen durch die Verwaltung schwärzen ließ. Auch die Bereitschaft zu notwendigen Veränderungen muss bezweifelt werden. Immerhin hatte der Bürgermeister bereits im Vorfeld eine Stellungnahme versendet, in der eine eigene, sehr exklusive Sicht auf die Vorgänge innerhalb der Holding deutlich wurde und in der den Handlungsempfehlungen des Ausschusses überwiegend widersprochen wurde.

Ungeachtet dessen werden wir Piraten uns dafür einsetzen, dass aus den Empfehlungen des Ausschusses zeitnah konkretes Handeln wird und die notwendigen Beschlüsse umgehend auf den Weg gebracht werden. Bei den anstehenden Veränderungen werden wir darauf achten, dass der Grundsatz der Transparenz und die Einflussmöglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung gewahrt bleiben. Wenn es uns gelingen sollte, dies umzusetzen, war der Untersuchungsausschuss ein voller Erfolg, der dazu beitragen wird, den Ruf unserer Stadt zu verbessern und das Vertrauen unserer Bürger in die Politik zu stärken.

Der vollständige Abschlussbericht kann hier eingesehen werden:

Die Schwärzungen erfolgten durch die Stadtverwaltung in Rücksprache mit der Datenschutzbeauftragten, sofern persönliche Informationen enthalten waren und die Betroffenen einer Veröffentlichung nicht zugestimmt haben. Dies betrifft neben dem Bürgermeister auch den Geschäftsführer der Oranienburg Holding.

Die Untersuchungsergebnisse in Kürze:

Insgesamt stellte der Ausschuss fest, dass eine außerordentliche Kündigung des WOBA-Geschäftsführers, wie sie Holding-Geschäftsführer, Bürgermeister und Aufsichtsrat im April 2020 anstrebten, zwar rechtlich möglich, inhaltlich aber nicht gerechtfertigt war. Zwar ist das Vertrauensverhältnis zwischen dem Holding- und dem WOBA-Geschäftsführer nachhaltig gestört, im konkreten Fall hat letzterer aber korrekt gehandelt, indem er statt der von der Holding gewünschten Inhouse-Vergabe fördermittelkonform eine freihändige Vergabe am Markt vornahm. So ist eine Inhousevergabe von Aufträgen wegen zu hoher schädlicher Fremdumsätze derzeit nicht rechtssicher möglich.

Der Konflikt zwischen beiden Geschäftsführern offenbarte nach Auffassung des Ausschusses auch grundlegende Probleme in der rechtlichen Ausgestaltung der Holding. So werden bestehende Regelungen durch das komplizierte Vertragsgeflecht ausgehebelt und die dominante Stellung des Holding-Geschäftsführers zusätzlich verstärkt. Einflussmöglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung sind nicht rechtswirksam in den Verträgen implementiert und Auskunftsrechte des Aufsichtsrates stark eingeschränkt.

Auch finanziell konnte die Holding die mit der Gründung verbundenen Erwartungen bisher nicht erfüllen. So werden die durch den steuerlichen Querverbund entstehenden Vorteile gegenwärtig nahezu vollständig durch die Eigenkosten der Holding, hier vor allem Personalkosten, aufgezehrt. Insbesondere die Vergütung des Holding-Geschäftsführers liegt hierbei weit über vergleichbaren kommunalen Unternehmen.

Die Holdinggründung selbst verlief nach Auffassung des Ausschusses intransparent, war von zahlreichen vergaberechtlichen Verstößen begleitet und führte im Ergebnis zu einer erheblichen Kostensteigerung. Die Stadtverordnetenversammlung ihrerseits versäumte eine wirksame Kontrolle und ließ der Verwaltung sowie dem sogenannten „Ältestenrat“ weitestgehend freie Hand. Das Auswahlverfahren zur Bestimmung des Geschäftsführers war nicht fair, sondern begünstigte von Anfang an den später erfolgreichen Bewerber, der seinerseits bereits mit der Holdinggründung beauftragt wurde.

Die Handlungsempfehlungen in Kürze:

  1. Erstellung eines Kodex mit Leitlinien guter Unternehmensführung
  2. Verschärfung der Compliance-Regeln für Auftragsvergaben durch die Verwaltung
  3. Professionalisierung der Bewerbungs- und Auswahlverfahren von Führungskräften und Orientierung am Gehaltskorridor vergleichbarer kommunaler Unternehmen
  4. Auflösung bestehender Doppelungen von Geschäftsführerposten (wie bspw. in der WOBA)
  5. Neuausschreibung auslaufender Geschäftsführerposten, Beginn des Verfahrens bereits Mitte 2022
  6. Genehmigungsvorbehalt für die Stadtverordnetenversammlung bei wichtigen Unternehmensentscheidungen
  7. Vereinheitlichung der bestehenden Vertragswerke
  8. Auskunftsrechte für Mitglieder des Aufsichtsrates gegenüber der Stadtverordnetenversammlung
  9. Regelmäßiges Monitoring schädlicher Fremdumsätze
  10. Externe Prüfung von Strukturveränderungen innerhalb der Holding, bis dahin keine Neueinstellungen von Führungspersonal; Bestandsgarantie für Tarifbeschäftigte auch im Falle einer Umorganisation

Weihnachtswünsche

Liebe Oranienburger,

ein für uns alle turbulentes Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu. Leider war die noch immer nicht enden wollende Coronapandemie auch in diesem Jahr das dominierende Thema. Jeder Einzelne war damit vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Zu der Sorge um die eigene Gesundheit und die unserer Liebsten kam in vielen Fällen die um den Arbeitsplatz oder das Einkommen hinzu. Aber auch unser Alltag war von tiefgreifenden und stetigen Veränderungen geprägt.

Die Pandemie bedeutet aber nicht nur eine organisatorische, sondern auch eine politische Herausforderung. Als Partei, die stets für sich in Anspruch nimmt, auf der Grundlage wissenschaftlicher Evidenz zu handeln, waren wir Piraten, ebenso wie die politisch verantwortlichen Akteure in Bund und Land, mit einem sich beständig ändernden Stand der Erkenntnis konfrontiert. Es galt, beschlossene Maßnahmen regelmäßig einer veränderten Sachlage anzupassen. Nicht alle dieser Maßnahmen waren angemessen, nachvollziehbar begründet oder hielten einer rückblickenden Überprüfung stand. Dies ging einher mit einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung, die es zunehmend schwerer macht, mit Sachargumenten im Spannungsfeld zwischen der völligen Ablehnung jeglicher Einschränkungen auf der einen und einem Überbietungswettbewerb immer neuer Forderungen nach Zwangsmaßnahmen und Verboten auf der anderen Seite Gehör zu finden. Dies gilt auch für unsere Partei, deren politische Grundüberzeugung auf den Idealen der Freiheit – für jeden Einzelnen und für die Gesellschaft als Ganzes – beruht.

Weihnachten hingegen ist ein Fest des Friedens und der Besinnung. Vielleicht nutzen wir dieses, um im Kreise unserer Liebsten und darüber hinaus für Sachlichkeit, gegenseitiges Zuhören und konstruktiven Dialog zu werben, um anschließend gemeinsam den zu erwartenden Herausforderungen zu begegnen. Wir wünschen Ihnen allen ein erholsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Die Wahl ist beendet. Vielen Dank an alle, die uns gewählt haben.

Die Bundestagswahl 2021 ist beendet. Die Piratenpartei erhielt in Oranienburg 0,9% der Zweitstimmen und sensationelle 2,5% der Erststimmen. Dazu Thomas Ney, Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis 58:

„Ich bedanke mich von Herzen bei den 671 Oranienburgern, die mir mit ihrer Stimme ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Dieses für eine kleine Partei so ermutigende Ergebnis bestätigt uns in unserer bisherigen Arbeit zum Wohle unserer Stadt, die wir auch in Zukunft konsequent fortsetzen wollen.“

Insgesamt erhielten die Piraten im Wahlkreis 58 1,2% der Erststimmen und 0,6% der Zweitstimmen. Dies entspricht nahezu einer Verdoppelung unseres Ergebnisses von 2017.

Bundestagswahl 2021: Piraten auf den Stimmzettel!

Die Piratenpartei möchte gerne in Oranienburg und Brandenburg zur Bundestagswahl antreten. Als kleine Partei müssen wir gemäß § 27 Abs. 1 BWahlG dafür zunächst sogenannte Unterstützerunterschriften von in Brandenburg zur Bundestagswahl wahlberechtigten Personen sammeln. Dies soll die Ernsthaftigkeit einer Kandidatur unter Beweis stellen und verhindern, dass sich die Stimmen bei der Bundestagswahl auf zu viele kleine Parteien verteilen. Große Parteien, die bereits in Landes- oder Bundesparlamenten vertreten sind, sind von dieser Regelung ausgenommen.

Aus diesem Grund möchten wir dich um eine solche Unterstützerunterschrift bitten. Dafür musst du das entsprechende Formular ausdrucken, gut leserlich ausfüllen und uns zukommen lassen.

Dafür kannst du das Formular einfach in den Briefkasten unserer Geschäftsstelle (Bötzower Platz 1, 16515 Oranienburg) werfen. Gerne kommen wir aber auch vorbei und holen die unterschriebenen Formulare direkt bei dir ab.

Natürlich kannst du auch Verwandte, Freunde, Nachbarn und Bekannte bitten, uns mit einer Unterschrift weiterzuhelfen.

Wichtig: Eine Unterstützerunterschrift bedeutet weder, dass du die Piraten wählen, noch dass du überhaupt zur Wahl gehen musst. Du ermöglichst uns damit nur zur Bundestagswahl anzutreten und sorgst somit für mehr Auswahl auf dem Wahlzettel. Jede Person darf dabei allerdings nur einen Listenvorschlag unterstützen. Die Daten auf dem Zettel werden selbstverständlich ausschließlich zur Wahlzulassung und nicht für sonstige Zwecke verwendet!

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