Oranienburg Holding: So kann es nicht bleiben.

Der Stadtverordnete Thomas Ney (Piraten) bei der Vorstellung des Abschlussberichtes

Nach 14 Monaten intensiver Arbeit hat der Untersuchungsausschuss zur Oranienburg Holding unter Vorsitz von Daniel Langhoff (FDP) und Thomas Ney (Piraten) am Donnerstag, den 13. Januar 2022 seinen Abschlussbericht vorgelegt. Auf insgesamt 44 Seiten dokumentiert der Ausschuss zahlreiche Fehler, Probleme und Rechtsverletzungen und gibt zugleich zehn Empfehlungen zur Optimierung des Holdingbetriebs und des Umgangs der Stadt mit kommunalen Unternehmen. Der Bericht wurde von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen und die Handlungsempfehlungen mit einer großen Mehrheit und ohne Gegenstimmen gebilligt.

Für Irritationen und Erheiterung gleichermaßen sorgte lediglich die Stellungnahme des Bürgermeisters, in der dieser entgegen der Aussage des Berichtes feststellte, dass alles „mit rechten Dingen“ zugegangen und nicht „rumgekungelt“ worden sei und Transparenz schon bei der Holdinggründung ein besonderer Anspruch gewesen sei. Wie ernst der Bürgermeister es mit der Transparenz meint, lässt sich indes am Abschlussbericht ablesen, in dem er seinen Namen durch die Verwaltung schwärzen ließ. Auch die Bereitschaft zu notwendigen Veränderungen muss bezweifelt werden. Immerhin hatte der Bürgermeister bereits im Vorfeld eine Stellungnahme versendet, in der eine eigene, sehr exklusive Sicht auf die Vorgänge innerhalb der Holding deutlich wurde und in der den Handlungsempfehlungen des Ausschusses überwiegend widersprochen wurde.

Ungeachtet dessen werden wir Piraten uns dafür einsetzen, dass aus den Empfehlungen des Ausschusses zeitnah konkretes Handeln wird und die notwendigen Beschlüsse umgehend auf den Weg gebracht werden. Bei den anstehenden Veränderungen werden wir darauf achten, dass der Grundsatz der Transparenz und die Einflussmöglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung gewahrt bleiben. Wenn es uns gelingen sollte, dies umzusetzen, war der Untersuchungsausschuss ein voller Erfolg, der dazu beitragen wird, den Ruf unserer Stadt zu verbessern und das Vertrauen unserer Bürger in die Politik zu stärken.

Der vollständige Abschlussbericht kann hier eingesehen werden:

Die Schwärzungen erfolgten durch die Stadtverwaltung in Rücksprache mit der Datenschutzbeauftragten, sofern persönliche Informationen enthalten waren und die Betroffenen einer Veröffentlichung nicht zugestimmt haben. Dies betrifft neben dem Bürgermeister auch den Geschäftsführer der Oranienburg Holding.

Die Untersuchungsergebnisse in Kürze:

Insgesamt stellte der Ausschuss fest, dass eine außerordentliche Kündigung des WOBA-Geschäftsführers, wie sie Holding-Geschäftsführer, Bürgermeister und Aufsichtsrat im April 2020 anstrebten, zwar rechtlich möglich, inhaltlich aber nicht gerechtfertigt war. Zwar ist das Vertrauensverhältnis zwischen dem Holding- und dem WOBA-Geschäftsführer nachhaltig gestört, im konkreten Fall hat letzterer aber korrekt gehandelt, indem er statt der von der Holding gewünschten Inhouse-Vergabe fördermittelkonform eine freihändige Vergabe am Markt vornahm. So ist eine Inhousevergabe von Aufträgen wegen zu hoher schädlicher Fremdumsätze derzeit nicht rechtssicher möglich.

Der Konflikt zwischen beiden Geschäftsführern offenbarte nach Auffassung des Ausschusses auch grundlegende Probleme in der rechtlichen Ausgestaltung der Holding. So werden bestehende Regelungen durch das komplizierte Vertragsgeflecht ausgehebelt und die dominante Stellung des Holding-Geschäftsführers zusätzlich verstärkt. Einflussmöglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung sind nicht rechtswirksam in den Verträgen implementiert und Auskunftsrechte des Aufsichtsrates stark eingeschränkt.

Auch finanziell konnte die Holding die mit der Gründung verbundenen Erwartungen bisher nicht erfüllen. So werden die durch den steuerlichen Querverbund entstehenden Vorteile gegenwärtig nahezu vollständig durch die Eigenkosten der Holding, hier vor allem Personalkosten, aufgezehrt. Insbesondere die Vergütung des Holding-Geschäftsführers liegt hierbei weit über vergleichbaren kommunalen Unternehmen.

Die Holdinggründung selbst verlief nach Auffassung des Ausschusses intransparent, war von zahlreichen vergaberechtlichen Verstößen begleitet und führte im Ergebnis zu einer erheblichen Kostensteigerung. Die Stadtverordnetenversammlung ihrerseits versäumte eine wirksame Kontrolle und ließ der Verwaltung sowie dem sogenannten „Ältestenrat“ weitestgehend freie Hand. Das Auswahlverfahren zur Bestimmung des Geschäftsführers war nicht fair, sondern begünstigte von Anfang an den später erfolgreichen Bewerber, der seinerseits bereits mit der Holdinggründung beauftragt wurde.

Die Handlungsempfehlungen in Kürze:

  1. Erstellung eines Kodex mit Leitlinien guter Unternehmensführung
  2. Verschärfung der Compliance-Regeln für Auftragsvergaben durch die Verwaltung
  3. Professionalisierung der Bewerbungs- und Auswahlverfahren von Führungskräften und Orientierung am Gehaltskorridor vergleichbarer kommunaler Unternehmen
  4. Auflösung bestehender Doppelungen von Geschäftsführerposten (wie bspw. in der WOBA)
  5. Neuausschreibung auslaufender Geschäftsführerposten, Beginn des Verfahrens bereits Mitte 2022
  6. Genehmigungsvorbehalt für die Stadtverordnetenversammlung bei wichtigen Unternehmensentscheidungen
  7. Vereinheitlichung der bestehenden Vertragswerke
  8. Auskunftsrechte für Mitglieder des Aufsichtsrates gegenüber der Stadtverordnetenversammlung
  9. Regelmäßiges Monitoring schädlicher Fremdumsätze
  10. Externe Prüfung von Strukturveränderungen innerhalb der Holding, bis dahin keine Neueinstellungen von Führungspersonal; Bestandsgarantie für Tarifbeschäftigte auch im Falle einer Umorganisation

Weihnachtswünsche

Liebe Oranienburger,

ein für uns alle turbulentes Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu. Leider war die noch immer nicht enden wollende Coronapandemie auch in diesem Jahr das dominierende Thema. Jeder Einzelne war damit vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Zu der Sorge um die eigene Gesundheit und die unserer Liebsten kam in vielen Fällen die um den Arbeitsplatz oder das Einkommen hinzu. Aber auch unser Alltag war von tiefgreifenden und stetigen Veränderungen geprägt.

Die Pandemie bedeutet aber nicht nur eine organisatorische, sondern auch eine politische Herausforderung. Als Partei, die stets für sich in Anspruch nimmt, auf der Grundlage wissenschaftlicher Evidenz zu handeln, waren wir Piraten, ebenso wie die politisch verantwortlichen Akteure in Bund und Land, mit einem sich beständig ändernden Stand der Erkenntnis konfrontiert. Es galt, beschlossene Maßnahmen regelmäßig einer veränderten Sachlage anzupassen. Nicht alle dieser Maßnahmen waren angemessen, nachvollziehbar begründet oder hielten einer rückblickenden Überprüfung stand. Dies ging einher mit einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung, die es zunehmend schwerer macht, mit Sachargumenten im Spannungsfeld zwischen der völligen Ablehnung jeglicher Einschränkungen auf der einen und einem Überbietungswettbewerb immer neuer Forderungen nach Zwangsmaßnahmen und Verboten auf der anderen Seite Gehör zu finden. Dies gilt auch für unsere Partei, deren politische Grundüberzeugung auf den Idealen der Freiheit – für jeden Einzelnen und für die Gesellschaft als Ganzes – beruht.

Weihnachten hingegen ist ein Fest des Friedens und der Besinnung. Vielleicht nutzen wir dieses, um im Kreise unserer Liebsten und darüber hinaus für Sachlichkeit, gegenseitiges Zuhören und konstruktiven Dialog zu werben, um anschließend gemeinsam den zu erwartenden Herausforderungen zu begegnen. Wir wünschen Ihnen allen ein erholsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Die Wahl ist beendet. Vielen Dank an alle, die uns gewählt haben.

Die Bundestagswahl 2021 ist beendet. Die Piratenpartei erhielt in Oranienburg 0,9% der Zweitstimmen und sensationelle 2,5% der Erststimmen. Dazu Thomas Ney, Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis 58:

„Ich bedanke mich von Herzen bei den 671 Oranienburgern, die mir mit ihrer Stimme ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Dieses für eine kleine Partei so ermutigende Ergebnis bestätigt uns in unserer bisherigen Arbeit zum Wohle unserer Stadt, die wir auch in Zukunft konsequent fortsetzen wollen.“

Insgesamt erhielten die Piraten im Wahlkreis 58 1,2% der Erststimmen und 0,6% der Zweitstimmen. Dies entspricht nahezu einer Verdoppelung unseres Ergebnisses von 2017.

Bundestagswahl 2021: Piraten auf den Stimmzettel!

Die Piratenpartei möchte gerne in Oranienburg und Brandenburg zur Bundestagswahl antreten. Als kleine Partei müssen wir gemäß § 27 Abs. 1 BWahlG dafür zunächst sogenannte Unterstützerunterschriften von in Brandenburg zur Bundestagswahl wahlberechtigten Personen sammeln. Dies soll die Ernsthaftigkeit einer Kandidatur unter Beweis stellen und verhindern, dass sich die Stimmen bei der Bundestagswahl auf zu viele kleine Parteien verteilen. Große Parteien, die bereits in Landes- oder Bundesparlamenten vertreten sind, sind von dieser Regelung ausgenommen.

Aus diesem Grund möchten wir dich um eine solche Unterstützerunterschrift bitten. Dafür musst du das entsprechende Formular ausdrucken, gut leserlich ausfüllen und uns zukommen lassen.

Dafür kannst du das Formular einfach in den Briefkasten unserer Geschäftsstelle (Bötzower Platz 1, 16515 Oranienburg) werfen. Gerne kommen wir aber auch vorbei und holen die unterschriebenen Formulare direkt bei dir ab.

Natürlich kannst du auch Verwandte, Freunde, Nachbarn und Bekannte bitten, uns mit einer Unterschrift weiterzuhelfen.

Wichtig: Eine Unterstützerunterschrift bedeutet weder, dass du die Piraten wählen, noch dass du überhaupt zur Wahl gehen musst. Du ermöglichst uns damit nur zur Bundestagswahl anzutreten und sorgst somit für mehr Auswahl auf dem Wahlzettel. Jede Person darf dabei allerdings nur einen Listenvorschlag unterstützen. Die Daten auf dem Zettel werden selbstverständlich ausschließlich zur Wahlzulassung und nicht für sonstige Zwecke verwendet!

Parkplatz oder Stadtpark? Weder noch!

In Oranienburg ist in der vergangenen Woche eine breite Diskussion über die künftige Nutzung der gegenwärtigen Freifläche in der Rungestraße entbrannt. Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Zuge eines größeren Corona-Hilfspaketes – welches auch von uns Piraten mit erarbeitet wurde – im vergangenen Jahr beschlossen, die derzeitige Brachfläche zu beräumen und bis zu einer weiteren Entwicklung temporär als kostenfreie Parkfläche zu nutzen. Auf diese Weise soll zumindest zeitweilig die sich seit Jahren zuspitzende Parkplatzsituation in der Innenstadt entspannt und die Bernauer Straße von kreisendem, nach Parkplätzen suchendem Verkehr entlastet werden. Von den Einzelhändlern – die seit Jahren über den rückläufigen Parkraum klagen – wurde dies ausdrücklich begrüßt.

Kritiker – etwa von der Initiatve „Verkehrswende Oranienburg“ – befürchten nun, dass die Zwischennutzung als Parkplatz dazu führen könne, dass mehr Menschen für Fahrten in die Stadt auf das Auto umsteigen oder sich sogar deshalb ein neues Auto zulegen könnten. Sie plädieren dafür, die Fläche nicht für Wohn- und Geschäftsbebauung zu nutzen, sondern zu einem Stadtpark zu entwickeln, da dieser sich positiv auf das Klima in der Stadt auswirken würde.

Die Diskussion in den Sozialen Medien spitze sich daraufhin zunehmend auf eine Entscheidung zwischen Park oder Parkhaus zu. Aus Sicht der Piraten ist dies aber gar nicht erforderlich.

Klar ist: Die hochwertige, aber gegenwärtig ungenutzte Fläche in der Innenstadt stellt einen städtebaulichen Missstand dar, der zeitnah beseitigt werden muss. Ebenso klar ist, dass die Stadt einen wachsenden Bedarf nach zusätzlichem Wohnraum und hochwertigen Büro- und Geschäftsflächen hat. Die Fläche in der Rungestraße wäre dafür prädestiniert. Ebenso soll die seit längerem negative Innenstadtentwicklung durch künftige Nutzung der Fläche positiv beeinflusst und insbesondere belebende Effekte für den Einzelhandel in der angrenzenden Bernauer Straße erzielt werden.

Dies setzt aber voraus, dass die Innenstadt für unterschiedlichste Menschen gleichermaßen attraktiv ist. So muss die Innenstadt einerseits für Anwohner eine hohe Lebens- und für Besucher eine hohe Verweilqualität aufweisen, damit Menschen sich dort gerne aufhalten. Anderseits muss die Innenstadt auch für Einwohner aus den Ortsteilen oder angrenzender Ortschaften weiterhin ein attraktives – und das bedeutet leicht zu erreichendes – Zentrum sein. Weder für den Einzelhandel, noch für das Klima ist es jedenfalls förderlich, wenn Menschen lieber im 30km entfernten Berlin als vor Ort einkaufen.

Es wird deutlich, dass jeder Vorschlag, der nur eine dieser beiden Perspektiven in den Blick nimmt, den Anforderungen der Stadt nicht gerecht wird. Dabei erscheint ein für alle Seiten annehmbarer Kompromiss durchaus möglich. Wir wollen deshalb unsere Vorstellungen im Folgenden kurz skizzieren.

Die Fläche in der Rungestraße wird entwickelt. Wir plädieren an dieser Stelle nicht für eine geschlossene Bebauung, sondern für eine aufgelockerte Bauweise mit begrüntem, für die Öffentlichkeit über die Bernauer Straße zugänglichen Innenhof. Hier könnte auch ein Wochenmarkt – der derzeit auf der beengten Bernauer Straße stattfindet, Platz finden. In dem zu errichtenden Bau selbst sollen neben Wohnungen auch Büros, Arztpraxen und Einzelhändler Platz finden. Selbstverständlich benötigt eine solche Fläche dann auch ausreichend Parkraum – ob als unterirdisches Parkdeck oder als zurückgesetztes Parkhaus, ist dabei offen. In jedem Fall kann so über die Sachsenhausener Straße und das Mühlenfeld Verkehr von der Bernauer Straße zwischen Stralsunder und Lehnitzstraße abgeführt werden. Ökologische Aspekte sind bei der Entwicklung des Quartiers in Form zusätzlicher Grünflächen zu berücksichtigen, das Gebäude mit Photovoltaikanlagen auszurüsten und die Flächenversiegelung möglichst gering zu halten. Aber auch andere Bereiche in der Innenstadt sollten durch zusätzliche Anpflanzungen aufgewertet und notwendige Baumfällungen in örtlicher Nähe ersetzt werden. Einen entsprechenden Antrag wird unsere Fraktion in die laufenden Haushaltsverhandlungen einbringen. Hinsichtlich der Frage nach der Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs führt aus unserer Sicht kein Weg an einer Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs vorbei. Dies bedeutet zuallererst, dass auch die gegenwärtig noch fehlenden Ortsteile in den C-Bereich der S-Bahn aufgenommen werden. Auch diesbezüglich werden wir einen entsprechenden Antrag in die kommende Sitzungsfolge einbringen. Perspektivisch werden wir uns auch dem Thema Stadtbuslinie noch einmal annehmen müssen. Aber auch verbesserte Bedingungen für den Radverkehr die geräusch- und schadstoffärmere E-Mobilität gehören für uns zu einem ganzheitlichen Ansatz dazu. Deshalb müssen entsprechende Lademöglichkeiten bei der Entwicklung dieser Fläche – wie auch an anderen Orten in der Stadt – konsequent mitgedacht werden. Hier zeigt unser konsequentes Nachhaken im Werksausschuss erste Erfolge, aber auch hier muss sich noch mehr bewegen.

Eine für die gesamte Stadt förderliche Entwicklung führt jedenfalls nicht an einem Kompromiss vorbei. Wer in der Diskussion um die Entwicklung der Rungestraße nicht bereit ist, von seinen Maximalforderungen abzuweichen, riskiert nur einen jahrelangen Stillstand, der am Ende Niemandem zugutekommt.