Kein „Untersuchungsausschüsschen“: Holding-Vorwürfen umfassend nachgehen!

Am Montag, den 27.07.2020 nimmt der Holding-Untersuchungsausschuss in der Orangerie seine Arbeit auf. Die vorläufige Tagesordnung sieht bisher vor allem die erneute Vorstellung des Jahres- und Fortschrittsberichts der Holding, sowie die Formulierung eines externen Prüfauftrages an eine Rechtsanwaltskanzlei vor.

Das ist der sprichwörtlich zweite Schritt vor dem ersten. So sehr man auch die hohe Erwartungshaltung verstehen kann, wonach der Ausschuss möglichst schnell handfeste Ergebnisse liefern soll: umso wichtiger ist es doch, dass dieser den Kern des Problems auch erreicht und sich nicht mit der Klärung einzelner Detailfragen begnügt.

An erster Stelle muss der Ausschuss daher klären, welche Punkte er überhaupt untersuchen will. Hierbei kann es nicht ausschließlich um juristische Fragen des Vergaberechts oder der rechtlichen Auslegung von Geschäftsordnungen gehen. Die Serie von Briefen der vergangenen Wochen und Monate hat gezeigt, dass es offenbar tieferliegende Probleme gibt, die es zu untersuchen gilt.

So steht die Frage im Raum, ob das Holding-Projekt sich insgesamt in die gewünschte Richtung entwickelt. Dies lässt sich nicht allein anhand von Geschäftszahlen beantworten. Als kommunales Unternehmen hat die Holding vielfältige Anforderungen zu erfüllen. Natürlich soll sie wirtschaftlich erfolgreich sein und unsere Stadt finanziell entlasten. Gleichzeitig trägt sie aber auch eine hohe Verantwortung in Bezug auf die Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit. Zudem können die Bürger zurecht erwarten, dass die Holding und ihre Teilgesellschaften aktiv an der Entwicklung Oranienburgs mitwirken und ihre in vielerlei Hinsicht privilegierten Stellungen konsequent im Sinne unserer Stadt einsetzen. Dazu bedarf es auch eines Personalkonzepts, welches fähigen Mitarbeitern eine Perspektive bietet und sie somit langfristig an das Unternehmen bindet. All dies erfordert aber eine effektive politische Kontrolle der Holding und ihrer Teilgesellschaften, um sicherzustellen, dass diese ihrer besonderen Verantwortung jederzeit gerecht werden. Wo dies in der Vergangenheit möglicherweise nicht ausreichend gewährleistet war, muss auch dies aufgearbeitet und verbessert werden. All diese Aspekte gehören mit auf den Prüfstand. Deshalb wird unsere Fraktion die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Festlegung des Untersuchungsauftrages“ beantragen.

Angesichts der Fülle an Fragen ist es deshalb auch ungünstig, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses direkt mit einem Vortrag des Geschäftsführers beginnt, der sich im Wesentlichen aus bereits bekannten Zahlen zusammensetzen dürfte. Hier wurde bereits durch die SPD die Streichung der entsprechenden Tagesordnungspunkte beantragt.

Auch hinsichtlich der Formulierung von Prüfaufträgen für eine externe Untersuchung kann es sich bei der Sitzung am Montag lediglich um einen ersten Aufschlag handeln. Selbstverständlich muss der Untersuchungsausschuss die Möglichkeit haben, angesichts neuer Erkenntnisse den Fragenkatalog jederzeit zu erweitern. Sicherlich ist es wichtig, im Untersuchungsprozess auch juristische Fragen, etwa zum Thema Vergaberecht, klären zu lassen. Dies kann aber nur ein Punkt unter vielen – und nicht, wie bisher vorgesehen, der Schwerpunkt der Ausschussarbeit – sein. Wer es bei der juristischen Bewertung einiger Detailfragen bewenden lassen will, ist an einer echten Bestandsaufnahme nicht interessiert.

Für Spannung dürfte auch die personelle Zusammensetzung des Ausschusses sorgen. Entgegen des von den Piraten unterstützen Antrages auf einen eigenen Untersuchungsausschuss, hat sich die Stadtverordnetenversammlung lediglich für einen Unterausschuss zu Hauptausschuss entschieden. Dies bedeutet zugleich, dass dort zunächst die gleichen Personen teilnehmen werden, die auch im Hauptausschuss vertreten sind. Hierbei handelt es sich jedoch in vielen Fällen um Stadtverordnete, die zugleich im Aufsichtsrat der Oranienburg Holding sitzen. Aus Sicht der Piraten handelt es sich hierbei um einen klaren Interessenskonflikt, der nur schwer in Einklang mit dem Mitwirkungsverbot (§ 22 der Brandenburger Kommunalverfassung) zu bringen sein dürfte. Demnach sind Personen von Beratungen und Entscheidungen ausgeschlossen, die ihr selbst, einem Angehörigen oder einer von ihr vertretenen Gesellschaft einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen können. Dies dürfte hier gegeben sein und daran ändert es auch nichts, dass sich einzelne Mitglieder schon vorab selbst für unbefangen erklärt haben. Sollte die Kommunalaufsicht zu einer ähnlichen Einschätzung kommen, müsste die Zusammensetzung des Ausschusses, wenn nicht sogar dessen grundsätzlicher Charakter, noch einmal prinzipiell überdacht werden. Das hätte man auch einfacher haben können…

Zwei Aufreger und viel Sacharbeit

Mehrere Briefe erregen derzeit die Gemüter in Oranienburg. Am Wochenende erhielten alle Stadtverordneten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Brandbrief, in dem die Verhältnisse in der Oranienburger Holding kritisiert werden. Zudem hatte sich auch der Geschäftsführer der Oranienburger Wohnungsbaugesellschaft (WOBA) an die Stadtverordneten gewandt und Verstöße des Holding-Chefs Assadi gegen die Geschäftsordnung der Holding beklagt. Näheres zum Inhalt beider Briefe war der Lokalpresse zu entnehmen. Für uns Piraten ist völlig klar, dass alle erhobenen Vorwürfe unabhängig und professionell untersucht werden müssen – und zwar juristisch wie auch politisch. Zwar wurde inzwischen von verschiedenen Seiten eine Aufarbeitung der Anschuldigungen angekündigt – diese darf aber nicht nur durch die möglicherweise Beteiligten – und das sind neben der Holding selbst auch der Bürgermeister sowie der Aufsichtsrat und sein Vorsitzender – erfolgen. Wir unterstützen daher die Forderung nach einem unabhängigen Untersuchungsausschuss. Den erhobenen Vorwürfen und kursierenden Gerüchten kann man nur mit größtmöglicher Transparenz begegnen. Das sind wir den Bürgern unserer Stadt, aber auch den Beschäftigten der Holding schuldig. Zudem ist es von großer Bedeutung, dass die Holding effizient im Sinne der Stadt arbeiten kann. Ausdrücklich nicht beteiligen möchten wir uns hingegen an den vereinzelt geäußerten Forderungen, der oder die Autoren des anonymen Schreibens solle/n sich bekennen oder gar ermittelt werden. Zwar sehen auch wir die Art und Weise des Schreibens kritisch, doch sollte tatsächlich ein „Klima der Angst“ in Teilen der Holding herrschen, so wäre das Vorgehen für uns zumindest nachvollziehbar. Für uns steht die Aufklärung der erhobenen Vorwürfe an oberster Stelle.

Für einen weiteren Aufreger sorgte der Linken-Abgeordnete Enrico Geißler. Dieser hatte sich geweigert, einen Aufkleber mit der Aufschrift „FCK AFD“ während einer Sondersitzung des Finanzausschusses zu verdecken. Hierüber hatten sich die Abgeordneten der AfD beklagt, die hierin eine klare Provokation und eine Verletzung des Neutralitätsgebotes sahen. Dem mehrfachen Ordnungsruf des Ausschussvorsitzenden Ingo Schmidt (AfD) kam Geißler nicht nach und fragte stattdessen, wie Schmidt den ausgesprochenen Ausschluss von der Sitzung durchzusetzen gedenke. Letzterer sah sich schlussendlich gezwungen, die Sitzung abzubrechen, anstatt die Polizei zur Durchsetzung der Hausordnung hinzuzuziehen. Diesen Vorgang finden wir insgesamt sehr bedauerlich. Der Wahlkampf ist lange vorbei und die Stadtverordnetenversammlung sollte sich darauf konzentrieren, die dringenden Probleme der Stadt zu lösen. Gerade die Sondersitzung anlässlich der Coronakrise wäre hier eine wichtige Gelegenheit gewesen. Selbstverständlich steht es auch jedem Stadtverordneten frei, seine Meinung in Wort und Bild zu äußern – und das gern auch provokant. Ob allerdings ein Arbeitsgremium der Stadtverordnetenversammlung für derlei Äußerungen die richtige Bühne ist, darf zumindest bezweifelt werden. Es wäre daher schön, wenn alle Beteiligten zu einem konstruktiven Klima fänden, bei denen nicht das markigere Wort, sondern das bessere Argument zählt. Dies sollten sich auch Linke und AfD zu Herzen nehmen.

Was die Sacharbeit betrifft, bringen wir Piraten uns weiter aktiv ein. So stehen für die kommende Sitzung der SVV gleich drei unserer Anträge auf der Tagesordnung. Zum einen möchten wir den lokalen Einzelhandel sowie das Gastronomiegewerbe dabei unterstützen, die in Folge der Coronamaßnahmen erlittenen Umsatzeinbußen zumindest teilweise wieder aufzuholen, indem wir die Stadt dazu auffordern, Anträge auf Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraumes entgegenkommender zu prüfen und ohne Gebühren zu genehmigen, sofern keine gewichtigen Gründe dagegensprechen. Dies soll es bspw. Restaurants ermöglichen, auch Fußgängerzonen zur Aufstellung von Tischen zu nutzen, um eine größere Zahl an Gästen bewirten und gleichzeitig die Abstandsregelungen einhalten zu können. Auch andere Läden sollen somit ihre Verkaufsflächen auf Wunsch vergrößern können.

In einem weiteren Antrag versuchen wir, die Interessen der Anwohner der Gedenkstätte Sachsenhausen und das museale Konzept der Gedenkstätte besser in Einklang zu bringen. Aus diesem Grund haben wir einen Änderungsantrag zum Vorschlag der CDU eingebracht, der eine Verlegung des Busparkplatzes vor das Haupttor des ehemaligen Konzentrationslagers vorsieht. Dieser Vorschlag wurde bisher vor allem vom Internationalen Sachsenhausenkomitee abgelehnt, da die Gedenkstättenkonzeption vorsehe, dass Besucher die Gedenkstätte über die alte Lagerstraße betreten. Daher möchten wir den Antrag der CDU erweitern. Durch die Einführung eines Stopps für Reisebusse in der Straße der Einheit an der Einmündung zur Straße der Nationen sowie einen Fußgängerzugang über die Bernauer Straße, zwischen Finanzamt und Polizeihochschule zur Hans-von-Dohnanyi-Straße lassen sich dies aus unserer Sicht noch besser in Einklang mit den Bedürfnissen der Anwohner bringen. Zugleich behält der Besucher einen Eindruck davon, wie dicht Stadt und Lager einst koexistierten. Wir hoffen hier auf mehr Kompromissbereitschaft seitens aller Beteiligten, da nur so der erfreulicherweise stetig wachsende Besucherverkehr auch in Zukunft bewältigt werden kann.

Mit dem Gedenken an das Schicksal Verfolgter während der Zeit des Nationalsozialismus beschäftigt sich auch unser dritter Antrag. So möchten wir dem Schicksal des früheren Besitzers des Oranienburger Speichers, Max Lazarus, eine Gedenktafel im öffentlichen Raum widmen. Dieser wurde aufgrund seiner jüdischen Herkunft zunächst aus seinen Unternehmen gedrängt, zum Verkauf seines Hauses gezwungen und später zusammen mit seiner Frau Lotte deportiert und ermordet. Dies hatten Recherchen unseres Stadtverordneten Thomas Ney zu Tage gefördert. Für uns Piraten unterstreicht dieses tragische Schicksal zudem einmal mehr, dass der Oranienburger Speicher unter keinen Umständen abgerissen werden sollte. Dem Antrag haben sich inzwischen zwahlreiche weitere Fraktionen angeschlossen – sodass wir optimistisch sind, dass unser Antrag die notwendige Mehrheit findet. Wir halten Euch hier selbstverständlich weiter auf dem Laufenden.

Das Coronavirus hat auch unsere Stadt erreicht – Jetzt ist Vernunft und gegenseitige Hilfe gefragt!

Die Corona-Pandemie hat ungeachtet der eingeleiteten Gegenmaßnahmen inzwischen auch Oranienburg erreicht. Die Zahl der Infizierten steigt im ganzen Land weiter an. Wir rufen daher dazu auf, die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu befolgen und insbesondere größere Menschenmassen sowie unnötige soziale Kontakte zu meiden. Nur wenn es gelingt, die Ausbreitung des Virus zu begrenzen, können wir eine Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern und vor allem Risikogruppen wie Senioren und Menschen mit Vorerkrankungen schützen. Unser Dank gilt allen Helfern, ob Rettungskräfte, medizinisches Personal oder private Initiativen wie etwa die Facebook-Gruppe „Nachbarn helfen Nachbarn Oranienburg 2020“. Um die nachbarschaftliche Hilfe in Zeiten der Not zu stärken, bieten wir ab sofort einen kleinen Online-Generator an, mit dem sich Aushänge für Hausflure erzeugen lassen. Auf diese Weise können Nachbarn sich gegenseitige Hilfe im Alltag anbieten und ihren Beitrag leisten, um die weitere Ausdehnung des Virus einzudämmen.

Ein halbes Jahr Piraten in der SVV: Einiges erreicht. Noch viel vor.

Das Jahr 2019 neigt sich langsam dem Ende zu. Grund genug für uns einen kurzen Blick zurück, aber auch auf das vor uns liegende zu werfen.

Seit der Kommunalwahl im Mai sind die Piraten in der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg vertreten. Hierfür möchten wir allen unseren Wählern noch einmal für den Vertrauensvorschuss danken. Während die konstituierende Sitzung im Juni noch eher formellen Charakter hatte, sind wir seitdem voll in die Arbeit eingestiegen. Ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit liegt hier im Bereich Bildung und Soziales, wo wir im entsprechenden Ausschuss mit unserem Stadtverordneten Thomas Ney und den sachkundigen Einwohnern Ria Nicola Schulz und Marcel Stegen gleich dreifach vertreten sind. Aber auch in der Stadtverordnetenversammlung selbst haben wir uns in der gemeinsamen Fraktion mit den Freien Wählern Oberhavel bisher aktiv eingebracht.

Schwerpunkte unserer Arbeit lagen dort bisher im Bereich Bürgerbeteiligung und Transparenz. So wurde unser Antrag auf Stasiüberprüfung aller Abgeordneten im September nahezu einstimmig angenommen. Mit Thomas Ney sitzt zudem ein Pirat im Ehrenausschuss, der die Überprüfungsergebnisse bewerten soll. Auch die von vielen Einwohnern gewünschte Aufzeichnung und Live-Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung haben wir auf einen guten Weg gebracht. Zwar konnte unser entsprechender Antrag in der letzten Sitzung des Jahres aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden. Angesichts des einstimmig befürwortenden Votums des Hauptausschusses sind wir aber optimistisch, dass die Stadtverordnetenversammlung diesen in der Folgesitzung Anfang Januar beschließen und damit ein positives Signal für mehr Transparenz und Bürgernähe setzen wird.

Auf mehr Bürgernähe setzen wir auch bei der neuen Beteiligungssatzung, die in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Leider hat die Verwaltung es hier versäumt mutigere Schritte zu gehen, sodass wir uns für eine schrittweise Überarbeitung hin zu mehr Bürgerbeteiligung einsetzen werden. Einen ersten Schritt konnten wir hierbei bereits erreichen. So wurde unser Antrag, das Sammeln von Unterschriften für eine Einwohnerversammlung auch online zu ermöglichen, angenommen. Auch unser Vorschlag im Ausschuss, das Quorum für Einwohnerversammlungen lediglich anhand der Einwohnerzahl des betreffenden Stadtgebietes (und nicht der gesamten Kernstadt) zu bemessen, hat Eingang in den letztlich beschlossenen Entwurf der Verwaltung gefunden. Wenngleich wir beim gewählten Verfahren noch Verbesserungsbedarf sehen, war auch die diesjährig zum ersten Mal durchgeführte Onlineabstimmung zum Bürgerhaushalt ein Erfolg. Auch in diesem Punkt wollen wir für das kommende Jahr noch Verbesserungen einbringen.

Kontrovers diskutiert wurde unser Antrag, auf ein Gendern der Hauptsatzung von Oranienburg zu verzichten und stattdessen die Formulierungen im generischen Maskulinum zu belassen. Hier gelang es nicht zuletzt durch die Rede unseres Stadtverordneten zumindest einen für alle Seiten annehmbaren Kompromiss zu erzielen.

Handlungsbedarf sehen wir für das kommende Jahr vor allem im Bereich Stadtentwicklung. Zum einen stellt die wachsende Einwohnerzahl Oranienburgs weiterhin eine erhebliche Herausforderung für den Ausbau der sozialen Infrastruktur dar. Hier werden wir weiter aufmerksam die angelaufenen Bauprojekte der Stadt verfolgen und uns im Zweifel für großzügigere Lösungen mit entsprechenden Reserven einsetzen. Auch im Rahmen des Beteiligungsverfahrens für das geplante Jugendcafé haben wir erste Ideen eingebracht und wollen diese mit dem Jugendbeirat weiter entwickeln. Um die Innenstadt als lebendiges Zentrum zu erhalten, suchen wir derzeit gemeinsam mit dem lokalen Einzelhandel nach Kooperationsmöglichkeiten für einen Einstieg ins Online-Geschäft. Ein erstes vielversprechendes Treffen mit konkreten Lösungsvorschlägen konnten wir hierzu bereits abhalten. Ebenso bleibt der Ausbau des ÖPNV eine Baustelle, der wir uns im kommenden Jahr verstärkt widmen wollen. Für die langfristige Entwicklung Oranienburgs setzen wir uns für einen Erhalt und Wiederaufbau der historischen Baustruktur ein. Eine von uns beantragte Resolution zum Erhalt des historischen Speichers konnte leider im Dezember nicht mehr behandelt werden, steht aber für Januar auf der Tagesordnung. Diese war vor allem eine Reaktion auf das einseitige Vorgehen der SPD-Fraktion, die unserer Auffassung nach die Position der Stadt eher geschwächt hat. Deshalb werden wir uns in dieser Frage weiterhin für ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen einsetzen.

Auch in Zukunft möchten wir zudem als Mittler zwischen Bürgern und der Verwaltung auftreten und hoffen daher auf Anregungen aus der Bevölkerung, die wir jederzeit gerne über unser Kontaktformular entgegennehmen. Zudem freuen wir uns auf die Beteiligung interessierter Bürger bei unseren Stammtischen. Abschließend bleibt uns nur, allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen.

Piraten holen zur Landtagswahl 0,7 Prozent – Wir bedanken uns bei 226 Oranienburger Wählern

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat die Piratenpartei rund 0,7 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Das ist ohne Frage ein mehr als ernüchterndes Ergebnis. Dennoch möchten wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns ihre Unterstützung gegeben und damit zum Weiterkämpfen ermuntert haben. Natürlich hätten wir uns mehr gewünscht. Erklärtes Wahlziel war eine Eins vor dem Komma. Zumindest in Oranienburg haben wir das mit rund 1,1% der Stimmen geschafft. Landesweit wurde dieses Ziel leider klar verfehlt. Die starke Polarisierung auf eine Wahl zwischen der AfD auf der einen und den etablierten Parteien auf der anderen Seite hat uns sicherlich geschadet und bewirkt, dass viele Wähler am Ende auch taktisch entschieden haben. Zudem konnten wir als kleine Partei mit Sachthemen in diesem Umfeld nicht richtig durchdringen. Gleichwohl wäre es zu einfach, unser Ergebnis vorrangig mit externen Faktoren zu erklären. Wir haben ganz sicher auch eigene Fehler gemacht, die wir in den kommenden Wochen analysieren und aufarbeiten wollen, um uns wieder deutlicher als liberale und soziale Option zu präsentieren. Denn unterm Strich bleibt die Tatsache, dass wir seit 2014 rund 40% unserer Wähler verloren haben. Daran müssen und werden wir arbeiten – auch ohne uns selbst dabei inhaltlich oder personell zu schonen. Hoffnung gibt uns, dass wir sowohl gegenüber der Bundestagswahl als auch der Europawahl an Stimmen hinzugewinnen konnten. Einen Fingerzeig liefert hier auch das Ergebnis aus Oberhavel und Oranienburg, wo wir auf kommunaler Ebene engagierte Arbeit leisten und im Ergebnis deutlich über dem Landesergebnis abschnitten. Auch unsere Direktkandidatin Ria Nicola Schulz hat ein Ergebnis deutlich über dem Landesschnitt erhalten. Diesen Weg wollen wir weiter bestreiten und hoffen auf tatkräftige Unterstützung.