Zwei Aufreger und viel Sacharbeit

Mehrere Briefe erregen derzeit die Gemüter in Oranienburg. Am Wochenende erhielten alle Stadtverordneten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Brandbrief, in dem die Verhältnisse in der Oranienburger Holding kritisiert werden. Zudem hatte sich auch der Geschäftsführer der Oranienburger Wohnungsbaugesellschaft (WOBA) an die Stadtverordneten gewandt und Verstöße des Holding-Chefs Assadi gegen die Geschäftsordnung der Holding beklagt. Näheres zum Inhalt beider Briefe war der Lokalpresse zu entnehmen. Für uns Piraten ist völlig klar, dass alle erhobenen Vorwürfe unabhängig und professionell untersucht werden müssen – und zwar juristisch wie auch politisch. Zwar wurde inzwischen von verschiedenen Seiten eine Aufarbeitung der Anschuldigungen angekündigt – diese darf aber nicht nur durch die möglicherweise Beteiligten – und das sind neben der Holding selbst auch der Bürgermeister sowie der Aufsichtsrat und sein Vorsitzender – erfolgen. Wir unterstützen daher die Forderung nach einem unabhängigen Untersuchungsausschuss. Den erhobenen Vorwürfen und kursierenden Gerüchten kann man nur mit größtmöglicher Transparenz begegnen. Das sind wir den Bürgern unserer Stadt, aber auch den Beschäftigten der Holding schuldig. Zudem ist es von großer Bedeutung, dass die Holding effizient im Sinne der Stadt arbeiten kann. Ausdrücklich nicht beteiligen möchten wir uns hingegen an den vereinzelt geäußerten Forderungen, der oder die Autoren des anonymen Schreibens solle/n sich bekennen oder gar ermittelt werden. Zwar sehen auch wir die Art und Weise des Schreibens kritisch, doch sollte tatsächlich ein „Klima der Angst“ in Teilen der Holding herrschen, so wäre das Vorgehen für uns zumindest nachvollziehbar. Für uns steht die Aufklärung der erhobenen Vorwürfe an oberster Stelle.

Für einen weiteren Aufreger sorgte der Linken-Abgeordnete Enrico Geißler. Dieser hatte sich geweigert, einen Aufkleber mit der Aufschrift „FCK AFD“ während einer Sondersitzung des Finanzausschusses zu verdecken. Hierüber hatten sich die Abgeordneten der AfD beklagt, die hierin eine klare Provokation und eine Verletzung des Neutralitätsgebotes sahen. Dem mehrfachen Ordnungsruf des Ausschussvorsitzenden Ingo Schmidt (AfD) kam Geißler nicht nach und fragte stattdessen, wie Schmidt den ausgesprochenen Ausschluss von der Sitzung durchzusetzen gedenke. Letzterer sah sich schlussendlich gezwungen, die Sitzung abzubrechen, anstatt die Polizei zur Durchsetzung der Hausordnung hinzuzuziehen. Diesen Vorgang finden wir insgesamt sehr bedauerlich. Der Wahlkampf ist lange vorbei und die Stadtverordnetenversammlung sollte sich darauf konzentrieren, die dringenden Probleme der Stadt zu lösen. Gerade die Sondersitzung anlässlich der Coronakrise wäre hier eine wichtige Gelegenheit gewesen. Selbstverständlich steht es auch jedem Stadtverordneten frei, seine Meinung in Wort und Bild zu äußern – und das gern auch provokant. Ob allerdings ein Arbeitsgremium der Stadtverordnetenversammlung für derlei Äußerungen die richtige Bühne ist, darf zumindest bezweifelt werden. Es wäre daher schön, wenn alle Beteiligten zu einem konstruktiven Klima fänden, bei denen nicht das markigere Wort, sondern das bessere Argument zählt. Dies sollten sich auch Linke und AfD zu Herzen nehmen.

Was die Sacharbeit betrifft, bringen wir Piraten uns weiter aktiv ein. So stehen für die kommende Sitzung der SVV gleich drei unserer Anträge auf der Tagesordnung. Zum einen möchten wir den lokalen Einzelhandel sowie das Gastronomiegewerbe dabei unterstützen, die in Folge der Coronamaßnahmen erlittenen Umsatzeinbußen zumindest teilweise wieder aufzuholen, indem wir die Stadt dazu auffordern, Anträge auf Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraumes entgegenkommender zu prüfen und ohne Gebühren zu genehmigen, sofern keine gewichtigen Gründe dagegensprechen. Dies soll es bspw. Restaurants ermöglichen, auch Fußgängerzonen zur Aufstellung von Tischen zu nutzen, um eine größere Zahl an Gästen bewirten und gleichzeitig die Abstandsregelungen einhalten zu können. Auch andere Läden sollen somit ihre Verkaufsflächen auf Wunsch vergrößern können.

In einem weiteren Antrag versuchen wir, die Interessen der Anwohner der Gedenkstätte Sachsenhausen und das museale Konzept der Gedenkstätte besser in Einklang zu bringen. Aus diesem Grund haben wir einen Änderungsantrag zum Vorschlag der CDU eingebracht, der eine Verlegung des Busparkplatzes vor das Haupttor des ehemaligen Konzentrationslagers vorsieht. Dieser Vorschlag wurde bisher vor allem vom Internationalen Sachsenhausenkomitee abgelehnt, da die Gedenkstättenkonzeption vorsehe, dass Besucher die Gedenkstätte über die alte Lagerstraße betreten. Daher möchten wir den Antrag der CDU erweitern. Durch die Einführung eines Stopps für Reisebusse in der Straße der Einheit an der Einmündung zur Straße der Nationen sowie einen Fußgängerzugang über die Bernauer Straße, zwischen Finanzamt und Polizeihochschule zur Hans-von-Dohnanyi-Straße lassen sich dies aus unserer Sicht noch besser in Einklang mit den Bedürfnissen der Anwohner bringen. Zugleich behält der Besucher einen Eindruck davon, wie dicht Stadt und Lager einst koexistierten. Wir hoffen hier auf mehr Kompromissbereitschaft seitens aller Beteiligten, da nur so der erfreulicherweise stetig wachsende Besucherverkehr auch in Zukunft bewältigt werden kann.

Mit dem Gedenken an das Schicksal Verfolgter während der Zeit des Nationalsozialismus beschäftigt sich auch unser dritter Antrag. So möchten wir dem Schicksal des früheren Besitzers des Oranienburger Speichers, Max Lazarus, eine Gedenktafel im öffentlichen Raum widmen. Dieser wurde aufgrund seiner jüdischen Herkunft zunächst aus seinen Unternehmen gedrängt, zum Verkauf seines Hauses gezwungen und später zusammen mit seiner Frau Lotte deportiert und ermordet. Dies hatten Recherchen unseres Stadtverordneten Thomas Ney zu Tage gefördert. Für uns Piraten unterstreicht dieses tragische Schicksal zudem einmal mehr, dass der Oranienburger Speicher unter keinen Umständen abgerissen werden sollte. Dem Antrag haben sich inzwischen zwahlreiche weitere Fraktionen angeschlossen – sodass wir optimistisch sind, dass unser Antrag die notwendige Mehrheit findet. Wir halten Euch hier selbstverständlich weiter auf dem Laufenden.

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