Am Montag, den 9. Oktober 2023 kam die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg zu ihrer fünften Sitzung im laufenden Kalenderjahr zusammen. Mit insgesamt rund 70 Tagesordnungspunkten war das Programm besonders voll. Auf der Tagesordnung standen auch zwei Anträge der Fraktion FWO/Piraten, sowie zwei überfraktionelle Anträge mit Beteiligung der Piraten.
Einstimmig beschlossen wurde unser Prüfauftrag, Stream und Aufzeichnung der SVV- und Ausschusssitzungen künftig automatisiert mit Untertiteln zu versehen. Dies soll zum einen die Barrierearmut für gehörlose oder schwerhörige Menschen verringern. Zum anderen sollen auf diese Weise künftig auch Wortmeldungen von Mitarbeitern der Verwaltung – die bisher stumm erfolgen – für die Zuschauer nachvollziehbar gemacht werden, um die bisweilen minutenlange Stille in den Aufzeichnungen zu durchbrechen. Ebenso mit großer Mehrheit angenommen wurde unser gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen eingereichter Antrag zu Ersatzpflanzungen. Demnach wird die Stadt künftig Bäume, die auf ihren eigenen Flächen gefällt werden vollständig durch Ersatzpflanzungen ausgleichen. Bisher war dies häufig nicht der Fall, wodurch allein in den Jahren 2020 bis 2022 auf dem Gebiet der Stadt Oranienburg durch kommunale Baumfällungen ein Defizit von 761 Bäumen entstand. Gemeinsam mit anderen Fraktionen beantragten die Piraten auch erfolgreich, dass die Küche in der Kita Stadtmusikanten erhalten bleiben soll und dass in der Stadt tätige gemeinnützige Träger künftig vergünstigte Konditionen beim Erbbaurecht erhalten können.
Nicht länger unterstützen konnte die Fraktion hingegen den vom Klimabeirat initiierten Antrag zur Erstellung einer Klimarisikoanalyse sowie eines Klimaanpassungskonzeptes. Strittig waren hierbei jedoch nicht die Erstellung der Risikoanalyse und des Anpassungskonzeptes, sondern die damit zu schaffende, dauerhafte Stelle eines „Klimaanpassungsmanagers“. Aus Sicht der Piraten war hierbei kritisch zu betrachten, dass weder die Abgrenzung zur bereits bestehenden Stelle einer Klimaschutzmanagerin hinreichend klar war, noch Aufgabenstellung und Anforderungsprofil näher spezifiziert wurden. Dennoch fand der Antrag mit den Stimmen anderer Fraktionen eine Mehrheit.
Kontrovers diskutiert wurde auch ein Antrag zur Tempo-30-Regelung im Ortsteil Germendorf. So hatte die Stadtverordnetenversammlung in 2019 beschlossen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesstraße 273 nachts von 50 auf 30 km/h herabzusetzen. Die Verkehrsbehörde des Landkreises hingegen hatte mit Verweis auf Lärmschutzgutachten die Geschwindigkeit abschnittsweise auch tagsüber auf 30 km/h reduziert. Auf dem rund 1,5km langen Teilstück zwischen Baumarkt und Mühlensteig gelten fortan mehrfach wechselnde Abschnitte mit 30 bzw. 50 km/h Höchstgeschwindigkeit. Autofahrer passieren bei der Ortsdurchfahrt aus Oranienburg kommend aktuell neun verschiedene Geschwindigkeitsschilder. Während der Ortsbeirat Germendorf die Durchsetzung der ursprünglich geplanten Regelung (50 tagsüber, 30 nachts) beantragt hatte, forderten die Grünen eine durchgehende Reduzierung auf 30 km/h. Mit einigen kurzfristigen Änderungsanträgen brachte die AfD zudem noch eine Reduzierung auf durchgängig 40 km/h bzw. eine unterschiedliche Höchstgeschwindigkeit je nach Gewicht des Fahrzeuges (bis 3,5t und darüber) ins Gespräch. Diese Anträge fanden jedoch ebensowenig eine Mehrheit wie der Antrag der Grünen. Aus Sicht der Piraten war vor allem eine einheitliche Regelung über die gesamte Strecke wichtig, da die derzeitige Situation nicht nur verwirrend ist, sondern durch permanentes Abbremsen und Beschleunigen die Lautstärke und den Schadstoffausstoß sogar noch erhöht.
Als kompliziert stellte sich auch der Beschluss über den Neubau der Friedenthaler Brücke über den Ruppiner Kanal heraus. Konsens bestand dahingehend, dass die künftige Brücke ein gleichzeitiges Befahren in beide Fahrtrichtungen ermöglichen soll. Unstimmigkeiten bestanden jedoch hinsichtlich der Anzahl der Bürgersteige und der Führung des Radverkehrs. So hatte der Bauausschuss sich darauf verständigt, die neue Brücke beidseitig mit einem Geh- und Radweg auszustatten. Hierdurch hätte die Brücke jedoch eine beachtliche Breite von 13,5m erhalten. Zudem besteht gegenwärtig nur auf einer Fahrbahnseite überhaupt ein Anschluss an das Rad- bzw. Gehwegsystem. Ein Gehweg auf beiden Seiten ist zum einen wegen der Grundstücksverhältnisse, zum anderen wegen der Baumbepflanzung am Straßenrand auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Somit wäre der zweite Gehweg nur als Aussichtsplattform und nicht sinnvoll für den Fuß- und Radverkehr nutzbar gewesen. Vor diesem Hintergrund erschienen die Baukosten als zu hoch, weshalb sich die Stadtverordneten nach einigem Hin und Her für eine günstigere Variante mit einseitigem Geh- und Radweg entschieden.
Ebenso auf der Tagesordnung stand die Entlastung der Geschäftsführer sowie des Aufsichtsrates der städtischen Gesellschaften für das Jahr 2022. Während diese in den meisten Fällen als unkritisch erachtet werden kann, versagte die Stadtverordnetenversammlung nach Intervention unseres Stadtverordneten Thomas Ney dem früheren Holding- und Stadtwerkegeschäftsführer Assadi vorläufig die Entlastung. Thomas Ney begründete dies damit, dass viele der Vorkommnisse – etwa im Zusammenhang mit dem erforderlichen Umspannwerk – derzeit noch nicht abschließend geklärt seien und eine Entlastung zum aktuellen Zeitpunkt daher unangebracht sei. Während die Stadtverordnetenversammlung dieser Einschätzung im Falle des Geschäftsführers mehrheitlich folgten, sprachen die Stadtverordneten dem Aufsichtsrat entgegen der Empfehlung Neys die Entlastung aus.
Die weiteren Anträge und Beschlussvorlagen waren weniger kontrovers, sodass nach knapp vier Stunden Sitzung alle Tagesordnungspunkte abgehakt waren.
