Holding-Vorwürfe sollen in einem Sonderausschuss geklärt werden – Piraten mahnen unabhängige Untersuchung an

Die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg hat am gestrigen tage die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Untersuchung der im Zusammenhang mit der Holding erhobenen Vorwürfe eingesetzt und die Stadtverwaltung mit der Einholung einer rechtlichen Einschätzung beauftragt. Ein gemeinsamer Antrag der FDP und der Piratenpartei hatte hierbei die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums vorgeschlagen. Dieser Antrag fand jedoch unter den Stadtverordneten keine Mehrheit. Stattdessen soll nun ein Unterausschuss des Hauptausschusses die in mehreren, teilweise anonymen Briefen erhobenen Vorwürfe untersuchen.

Die Piratenpartei wertet dies dennoch als Erfolg. Ohne den Druck des gemeinsamen Antrages von FDP und Piraten wäre es vermutlich bei der Klärung einiger rechtlicher Problematiken geblieben. „Es geht hierbei aber auch um politische Fragen, die uns keine Rechtsanwaltskanzlei und kein Wirtschaftsprüfer beantworten wird“, so der Stadtverordnete Thomas Ney in der Sitzung. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusse sei dabei kein Misstrauensvotum gegen den Aufsichtsrat, den Hauptausschuss oder einzelne Stadtverordnete, stellten die Piraten noch einmal klar. Vielmehr gehe es um den ordnungsgemäßen Ablauf der Untersuchung, die nicht vom Verdacht einer möglichen Befangenheit behaftet sein dürfe. Daher plädiert die Partei auch dafür, den Unterausschuss mit Stadtverordneten zu besetzen, die in Fragen der Holding bisher in keinem besonderen Verantwortungsverhältnis gestanden hätten. Nur so könne man den kursierenden Gerüchten den Boden entziehen und Schaden von der Stadtverordnetenversammlung insgesamt abwenden.

Zwei Aufreger und viel Sacharbeit

Mehrere Briefe erregen derzeit die Gemüter in Oranienburg. Am Wochenende erhielten alle Stadtverordneten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Brandbrief, in dem die Verhältnisse in der Oranienburger Holding kritisiert werden. Zudem hatte sich auch der Geschäftsführer der Oranienburger Wohnungsbaugesellschaft (WOBA) an die Stadtverordneten gewandt und Verstöße des Holding-Chefs Assadi gegen die Geschäftsordnung der Holding beklagt. Näheres zum Inhalt beider Briefe war der Lokalpresse zu entnehmen. Für uns Piraten ist völlig klar, dass alle erhobenen Vorwürfe unabhängig und professionell untersucht werden müssen – und zwar juristisch wie auch politisch. Zwar wurde inzwischen von verschiedenen Seiten eine Aufarbeitung der Anschuldigungen angekündigt – diese darf aber nicht nur durch die möglicherweise Beteiligten – und das sind neben der Holding selbst auch der Bürgermeister sowie der Aufsichtsrat und sein Vorsitzender – erfolgen. Wir unterstützen daher die Forderung nach einem unabhängigen Untersuchungsausschuss. Den erhobenen Vorwürfen und kursierenden Gerüchten kann man nur mit größtmöglicher Transparenz begegnen. Das sind wir den Bürgern unserer Stadt, aber auch den Beschäftigten der Holding schuldig. Zudem ist es von großer Bedeutung, dass die Holding effizient im Sinne der Stadt arbeiten kann. Ausdrücklich nicht beteiligen möchten wir uns hingegen an den vereinzelt geäußerten Forderungen, der oder die Autoren des anonymen Schreibens solle/n sich bekennen oder gar ermittelt werden. Zwar sehen auch wir die Art und Weise des Schreibens kritisch, doch sollte tatsächlich ein „Klima der Angst“ in Teilen der Holding herrschen, so wäre das Vorgehen für uns zumindest nachvollziehbar. Für uns steht die Aufklärung der erhobenen Vorwürfe an oberster Stelle.

Für einen weiteren Aufreger sorgte der Linken-Abgeordnete Enrico Geißler. Dieser hatte sich geweigert, einen Aufkleber mit der Aufschrift „FCK AFD“ während einer Sondersitzung des Finanzausschusses zu verdecken. Hierüber hatten sich die Abgeordneten der AfD beklagt, die hierin eine klare Provokation und eine Verletzung des Neutralitätsgebotes sahen. Dem mehrfachen Ordnungsruf des Ausschussvorsitzenden Ingo Schmidt (AfD) kam Geißler nicht nach und fragte stattdessen, wie Schmidt den ausgesprochenen Ausschluss von der Sitzung durchzusetzen gedenke. Letzterer sah sich schlussendlich gezwungen, die Sitzung abzubrechen, anstatt die Polizei zur Durchsetzung der Hausordnung hinzuzuziehen. Diesen Vorgang finden wir insgesamt sehr bedauerlich. Der Wahlkampf ist lange vorbei und die Stadtverordnetenversammlung sollte sich darauf konzentrieren, die dringenden Probleme der Stadt zu lösen. Gerade die Sondersitzung anlässlich der Coronakrise wäre hier eine wichtige Gelegenheit gewesen. Selbstverständlich steht es auch jedem Stadtverordneten frei, seine Meinung in Wort und Bild zu äußern – und das gern auch provokant. Ob allerdings ein Arbeitsgremium der Stadtverordnetenversammlung für derlei Äußerungen die richtige Bühne ist, darf zumindest bezweifelt werden. Es wäre daher schön, wenn alle Beteiligten zu einem konstruktiven Klima fänden, bei denen nicht das markigere Wort, sondern das bessere Argument zählt. Dies sollten sich auch Linke und AfD zu Herzen nehmen.

Was die Sacharbeit betrifft, bringen wir Piraten uns weiter aktiv ein. So stehen für die kommende Sitzung der SVV gleich drei unserer Anträge auf der Tagesordnung. Zum einen möchten wir den lokalen Einzelhandel sowie das Gastronomiegewerbe dabei unterstützen, die in Folge der Coronamaßnahmen erlittenen Umsatzeinbußen zumindest teilweise wieder aufzuholen, indem wir die Stadt dazu auffordern, Anträge auf Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraumes entgegenkommender zu prüfen und ohne Gebühren zu genehmigen, sofern keine gewichtigen Gründe dagegensprechen. Dies soll es bspw. Restaurants ermöglichen, auch Fußgängerzonen zur Aufstellung von Tischen zu nutzen, um eine größere Zahl an Gästen bewirten und gleichzeitig die Abstandsregelungen einhalten zu können. Auch andere Läden sollen somit ihre Verkaufsflächen auf Wunsch vergrößern können.

In einem weiteren Antrag versuchen wir, die Interessen der Anwohner der Gedenkstätte Sachsenhausen und das museale Konzept der Gedenkstätte besser in Einklang zu bringen. Aus diesem Grund haben wir einen Änderungsantrag zum Vorschlag der CDU eingebracht, der eine Verlegung des Busparkplatzes vor das Haupttor des ehemaligen Konzentrationslagers vorsieht. Dieser Vorschlag wurde bisher vor allem vom Internationalen Sachsenhausenkomitee abgelehnt, da die Gedenkstättenkonzeption vorsehe, dass Besucher die Gedenkstätte über die alte Lagerstraße betreten. Daher möchten wir den Antrag der CDU erweitern. Durch die Einführung eines Stopps für Reisebusse in der Straße der Einheit an der Einmündung zur Straße der Nationen sowie einen Fußgängerzugang über die Bernauer Straße, zwischen Finanzamt und Polizeihochschule zur Hans-von-Dohnanyi-Straße lassen sich dies aus unserer Sicht noch besser in Einklang mit den Bedürfnissen der Anwohner bringen. Zugleich behält der Besucher einen Eindruck davon, wie dicht Stadt und Lager einst koexistierten. Wir hoffen hier auf mehr Kompromissbereitschaft seitens aller Beteiligten, da nur so der erfreulicherweise stetig wachsende Besucherverkehr auch in Zukunft bewältigt werden kann.

Mit dem Gedenken an das Schicksal Verfolgter während der Zeit des Nationalsozialismus beschäftigt sich auch unser dritter Antrag. So möchten wir dem Schicksal des früheren Besitzers des Oranienburger Speichers, Max Lazarus, eine Gedenktafel im öffentlichen Raum widmen. Dieser wurde aufgrund seiner jüdischen Herkunft zunächst aus seinen Unternehmen gedrängt, zum Verkauf seines Hauses gezwungen und später zusammen mit seiner Frau Lotte deportiert und ermordet. Dies hatten Recherchen unseres Stadtverordneten Thomas Ney zu Tage gefördert. Für uns Piraten unterstreicht dieses tragische Schicksal zudem einmal mehr, dass der Oranienburger Speicher unter keinen Umständen abgerissen werden sollte. Dem Antrag haben sich inzwischen zwahlreiche weitere Fraktionen angeschlossen – sodass wir optimistisch sind, dass unser Antrag die notwendige Mehrheit findet. Wir halten Euch hier selbstverständlich weiter auf dem Laufenden.

Politische Entscheidungen künftig transparenter – StVV-Sitzungen werden künftig im Livestream übertragen

Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg werden künftig auch live im Internet übertragen. Einstimmig nahm das Stadtparlament heute einen entsprechenden Antrag des Stadtverordneten Thomas Ney (Piraten) an. „Ich freue mich, dass Oranienburg damit im zweiten Anlauf den positiven Beispielen aus Bernau und Hohen Neuendorf folgt und Parlamentsdebatten damit auch für diejenigen Bürger nachzuverfolgen sind, die ab 17 Uhr unter der Woche nicht den mehrstündigen Debatten vor Ort in der Orangerie folgen können“, so Ney. Damit dies möglich ist, sollen die Sitzungsaufzeichnungen zum Nachsehen zudem auch zeitnah und dauerhaft online gestellt werden. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode stand ein ähnlicher Antrag bereits einmal zur Abstimmung, wurde aber mit Verweis auf die vermeintlich hohen Kosten noch abgelehnt. Diesem – aus Sicht der Piraten vorgeschobenem Argument zur Verhinderung einer Aufzeichnung folgte die Stadtverordnetenversammlung diesmal nicht. Mit einer Umsetzung des Beschlusses ist jedoch frühestens ab Mitte des Jahres zu rechnen, da zunächst noch einige Vorkehrungen getroffen werden müssten, so Ney weiter.

Piraten machen ernst: Transparente Politik für Oranienburg

Transparenz politischen Handelns ist ein Kernanliegen der Piratenpartei. In Oranienburg macht die Partei damit nun ernst. So haben die Piraten zwei Anträge eingereicht, die sich mit diesem Anliegen beschäftigen.

In ihrer nächsten Sitzung am 30. September wird sich die Stadtverordnetenversammlung unter anderem mit einem Antrag befassen, der die Stasiüberprüfung der Stadtverordneten vorsieht. So soll der Bürgermeister damit beauftragt werden, entsprechende Auskünfte beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen einzuholen. Ein Gremium aus Abgeordneten aller Fraktionen sowie einer unabhängigen Vertrauensperson soll anschließend die Auskünfte des Bundesbeauftragten bewerten. Der Antrag zielt damit darauf ab, ein bereits 2010 beschlossenes Verfahren fortzusetzen und zu einer kontinuierlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur beizutragen. „Da die gesetzliche Möglichkeit hierzu Ende des Jahres ausläuft, ist hier Eile geboten“, so Thomas Ney, Stadtverordneter für die Piraten. Vielen Bürgerrechtlern und vor allem den Opfern des SED-Unrechts sei dies unverändert ein wichtiges Anliegen, so Ney weiter. „Nur wenn wir uns offensiv und kritisch mit der Diktatur auseinandersetzen, können wir glaubhaft für die Vorzüge einer demokratischen Gesellschaft eintreten“, begründet Ney die Motivation des Antrages.

Aber auch das eigene Handeln wollen die Piraten kritisch hinterfragt wissen. Daher habe man einen Antrag auf Aufzeichnung und Livestreaming aller Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung gestellt. Somit soll auch jenen Bürgern, die der Stadtverordnetenversammlung aus beruflichen oder anderen Gründen nicht beiwohnen können, die Möglichkeit gegeben werden, das dortige Geschehen nachzuvollziehen. Die Piraten sehen darin ein klares Bekenntnis zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. „Andere Städte wie Hohen Neuendorf und Bernau machen es bereits vor und auch in Oranienburg wollen wir uns künftig auf die Finger schauen lassen“, so Ney. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür seien bereits gegeben, die technischen könne man vergleichsweise unkompliziert schaffen, ist sich der Stadtverordnete sicher. Der Antrag wird jedoch erst in der nächsten Ausschussrunde behandelt.

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